Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 989

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 989 (GBl. DDR 1952, S. 989); Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 989 (3) Soweit in den Fällen der Absätze 1 und 2 eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, entscheiden der Vorsitzende der Zivilkammer oder der Vorsitzende des Zivilsenats allein. § 2 Zuständigkeit in Entmündigungssachen Für die Klage auf Anfechtung eines Beschlusses, durch den eine Entmündigung ausgesprochen worden ist (§ 664 Zivilprozeßordnung) ist das Bezirksgericht zuständig. § 3 Das Patentgericht (1) § 1 der Verordnung vom 21. Mai 1951 über die Errichtung des Patentgerichtes (GBl. S. 483) erhält folgende Fassung: „Patentgericht im Sinne des § 59 des Patentgesetzes ist ein Zivilsenat des Bezirksgerichts in Leipzig.“ (2) § 6 der vorgenannten Verordnung wird aufgehoben. Für die Vereidigung der Patentrichter und ihre richterlichen Befugnisse gelten die Bestimmungen über die Schöffen. § 4 Funktionen des ehemaligen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle In den einzelnen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung „Urkundsbeamter der Geschäftsstelle“, soweit es sich um die Tätigkeit eines Protokollführers handelt, die Bezeichnung „Schriftführer“, im übrigen die Bezeichnung „Sekretär“. § 5 Famiiienrechtiiche Streitigkeiten (1) Die Verordnung vom 21. Dezember 1948 betreffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte (ZVOB1. S. 588) wird wie folgt geändert: ■ 1. § 3 der Verordnung wird aufgehoben; 2. § 4 Abs. 2 der Verordnung wird aufgehoben. nt im Falle des § 4 Abs. 2 das Urteil noch nicht rechtskräftig, ohne daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Revision eingelegt worden. ist, so findet eine Revision nicht statt. (2) Die Erste Verordnung vom 17. Mai 1949 zur Durchführung der Verordnung betreffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte (ZVOB1. S. 325) wird wie folgt geändert: 1 1. § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 4, § 9, § 10 und § 12 werden aufgehoben; 2. § 4 erhält folgende Fassung: „Der Rechtsstreit kann, falls eine weitere Vorbereitung nicht erforderlich ist, auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien, soweit möglich, sofort, sonst in einem alsbald anzuberaumenden neuen Termin streitig verhandelt werden. Von einer Partei mitgebrachte Zeugen können sofort vernommen werden, wenn die andere Partei damit einverstanden ist.“ § 6 Kindschaftsprozesse § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 9. November 1951 betreffend die Übertragung der Kindschaftsprozesse in die Zuständigkeit der Amtsgerichte (GBl. S. 1038) wird aufgehoben. Ist im Falle des § 2 Abs. 2 der Verordnung das Urteil noch nicht rechtskräftig, ohne daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Revision eingelegt worden ist, so findet eine Revision nicht statt. § 7 / Bestimmungen des zuständigen Gerichts (1) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts kann nach § 36 der Zivilprozeßordnung auch dann getroffen werden, wenn eines der in diesen Fällen beteiligten Gerichte im demokratischen Sektor von Groß-Berlin liegt. Dies gilt nicht in den Fällen des § 30 Ziff. 1 Zivilprozeßordnung. (2) Als zuständiges Gericht kann auch ein Gericht im demokratischen Sektor von Groß-Berlin bestimmt werden. (3) Die Verordnung vom 18. September 1951 über die Bestimmung des zuständigen Gerichts (GBl. S. 874) wird aufgehoben. § 3 Volkseigener Betrieb als Prozeßpartei (1) Ist ein volkseigener Betrieb Partei, so soll in der Klageschrift und im vorbereitenden Schriftsatz das diesem Betrieb übergeordnete Organ angegeben werden. (2) Betriebe und Verwaltungen der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft sind zur Sicherheitsleistung nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung und anderer Verfahrensvorschriften nicht verpflichtet. § 9 Fortfall der vereinfachten Urteilsbegründung § 2 der Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. Mai 1942 über die Vereinfachung der schriftlichen Urteilsbegründung (RGBl. S. 333) ist nicht mehr anzuwenden. § 10 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtsperson (1) Die Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. (2) Die §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden auf Schöffen der Zivilkammern und Zivilsenate entsprechende Anwendung. (3) Über die Ausschließung und Ablehnung der Schöffen entscheiden der Vorsitzende und der andere Schöffe. Werden beide Schöffen abgelehnt, so ist ein Ersatzschöffe zuzuziehen. (4) Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. § 11 Anwaltsvertretung (1) In allen Berufungsverfahren müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen (Anwaltsprozeß). (2) Diese Vorschrift findet auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozeßhandlungen, welche vor dem Sekretär vorgenommen werden können, keine Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.