Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 987

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 987 (GBl. DDR 1952, S. 987); Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 987 § 55 Zuständigkeit des Obersten Gerichts (1) Das Oberste Gericht ist zuständig 1. als Gericht erster und letzter Instanz: für die Verhandlung und Entscheidung in Strafsachen, in denen der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wegen ihrer überragenden Bedeutung Anklage vor dem Obersten Gericht erhebt. 2. als Gericht zweiter Instanz: für die Verhandlung und Entscheidung über a) die Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und Beschwerde gegen die von den Bezirksgerichten in erster Instanz erlassenen Entscheidungen in Straf- und Zivilsachen; b) das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung des Patentgerichts oder der Spruchstelle für Nichtigkeitserklärungen des Patentamtes in den Fällen der §§ 38, 59 des Patentgesetzes vom 6. September 1950. 3. als Kassationsgericht: für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik oder des Präsidenten des Obersten Gerichts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Straf-und Zivilsachen einschließlich der Arbeitsgerichtssachen. (2) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 1, Ziff. 2 und 3 übt das Oberste Gericht die Aufsicht über die Rechtsprechung der unteren Gerichte aus. (3) Im übrigen wird die Zuständigkeit des Obersten Gerichts durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. § 56 Das Plenum (1) Das Plenum setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sämtlichen Oberrichtern, Richtern und Hilfsrichtern des Obersten Gerichts zusammen. Es wird vom Präsidenten oder Vizepräsidenten einberufen. (2) Zum Erlaß einer Entscheidung des Plenums ist die Teilnahme von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Obersten Gerichts erforderlich. (3) Zu den Sitzungen des Plenums ist der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik zuzuziehen. (4) Der Minister der Justiz ist berechtigt, an den Sitzungen des Plenums teilzunehmen. § 57 Zuständigkeit des Plenums (X) Will ein Senat des Obersten Gerichts bei der Entscheidung einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der ihm bekannten Entscheidung eines anderen Senats oder des Plenums abweichen, so hat er die Rechtsfrage dem Plenum des Obersten Gerichts zur Entscheidung vorzulegen. (2) Das Plenum ist ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation einer Entscheidung des Obersten Gerichts. Die am Erlaß der angefochtenen Entscheidung beteiligten Richter stimmen bei der Entscheidung des Plenums nicht mit. § 58 Erlaß von Richtlinien Im Interesse der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik kann auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik oder des Ministers der Justiz das Plenum des Obersten Gerichts im Zusammenhang mit einer Entscheidung Richtlinien mit bindender Wirkung für alle Gerichte erlassen. § 59 Rechtsgutachten Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann von dem Obersten Gericht Rechtsgutachten anfordern. Vierter Abschnitt: Geschäftsstellen und Gerichtsvollzieher § 60 Aufgaben der Geschäftsstellen (1) Jedes Gericht hat zur Vorbereitung und Durchführung der richterlichen Entscheidungen eine oder mehrere Geschäftsstellen. (2) Die Geschäftsstelle wird von einem Sekretär geleitet, dem die erforderliche Zahl von Schriftführern und sonstigen Hilfskräften beigegeben Wird- § 61 Gerichtsvollzieher Bei jedem Kreisgericht wird mindestens ein Gerichtsvollzieher angestellt; seine Aufgabe ist die Durchführung von Vollstreckungen, Zustellungen und sonstigen Verrichtungen nach Maßgabe der V erfahr ensgesetze. Viertes Kapitel Persönlicher Geltungsbereich der Rechtsprechung § 62 Diplomatische Vertretungen (1) Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt sich nicht auf die Leiter und Mitglieder der bei der Deutschen Demokratischen Republik beglaubigten diplomatischen Vertretungen und auf andere Personen, die nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts oder nach einem Staatsvertrage der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht unterstehen. (2) Das gleiche gilt für die den Hausstand teilenden Familienmitglieder der in Abs. 1 bezeichneten Personen. § 63 Konsuln Die in der Deutschen Demokratischen Republik tätigen Konsuln fremder Staaten unterstehen der Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik, sofern nicht durch Staatsvertrag anderweitige Bestimmungen getroffen sind. Fünftes Kapitel Gerichtssprache § 64 (1) Die Gerichtssprache ist deutsch. (2) Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, können sich ihrer Muttersprache bedienen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.