Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 978

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 978 (GBl. DDR 1952, S. 978); 978 Gesetzblatt Nr. 139 Ausgabetag: 2. Oktober 1952 Es entspricht daher einem dringenden Bedürfnis und einem vielfach von der Bevölkerung und der Lehrerschaft geäußerten Wunsch, diesen Tatsachen Rechnung zu tragen und eine individuelle Behandlung dieser Frage in den einzelnen Schulen zu gestatten. Gleichzeitig ergeben sich der Wunsch und die Notwendigkeit, daß die Elternbeiräte zu Beginn des Schuljahres Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Durch diese Maßnahmen wird eine verstärkte Mitarbeit der Elternschaft bei der Lösung der Aufgaben der deutschen demokratischen Schule in der Periode des sozialistischen Aufbaus erreicht werden. Deshalb wird auf Grund § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 1951 über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte an allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 279) folgende Durchführungsbestimmung erlassen: § 1 Rechenschaftslegung Die gewählten Elternbeiräte legen in der Zeit vom 15. bis zum 24. November öffentlich Rechenschaft über ihre bisher geleistete Tätigkeit ab. § 2 Bildung der Elternbeiräte (1) Ein Elternbeirat gilt im Sinne des § 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung vom 12. April 1951 auch für das neue Schuljahr als gewählt, wenn er im Anschluß an die Rechenschaftslegung mit einfacher Stimmenmehrheit von der Wahlversammlung bestätigt ist. (2) In diesen Fällen sind für die bisherigen Mitglieder des Elternbeirats, deren Kinder aus der Schule ausgeschieden sind oder die aus anderen Gründen nicht mehr dem Elternbeirat angehören, Ergänzungswahlen vorzunehmen. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen Elternbeiratsmitglieder ihre Funktion niederlegen oder wegen ungenügender Arbeit abberufen wurden. (3) Neuwahlen sind vorzunehmen, a) wenn die Mehrheit der Wahlversammlung sie für notwendig erachtet, b) an Schulen, die zum 1. September 1952 eröffnet wurden, c) an unvollständigen Grundschulen (Zubringerschulen) und an sonstigen allgemeinbildenden Schulen, an denen bisher kein Elternbeirat bestand. § 3 Durchführung der Ergänzungs- und Neuwahlen (1) Für die Durchführung der Ergänzungs- und Neuwahlen gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung findet die Wahlordnung vom 12. April 1951 für die Wahl der Elternbeiräte an den allgemein-bildenden Schulen (GBl. S. 280) sinngemäß und nach Maßgabe dieser Durchführungsbestimmung Anwendung. (2) Der Wahlausschuß tritt bis spätestens zum 1. November 1952 zusammen. Wahlausschüsse sind auch in den Fällen zu bilden, in denen zunächst keine Ergänzungswahlen notwendig erscheinen. Ergibt sich erst nach der Rechenschaftslegung, daß Ergänzungswahlen erforderlich sind, hat der Wahlausschuß für die Durchführung dieser Wahlen zu sorgen. (3) An die Stelle des Ministeriums für Volksbildung des Landes gemäß § 8 der Wahlordnung tritt die Abteilung Volksbildung beim Rat des Bezirkes. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1952 in Kraft. Berlin, den 29. September 1952 Ministerium für Volksbildung I. V.: L a a b s Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen. Vom 25. September 1952 In Ausführung des § 2 Abs. 1 Buchst, d der Anordnung vom 31. Januar 1952 über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen (GBl. S. 135) wird auf Grund des § 7 dieser Anordnung folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Hauptabteilung Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen errichtet in Plauen/Vogtl. ein Institut für Fachschullehrerbildung. (2) Hauptaufgaben dieses Institutes sind: a) die Lösung von gesellschaftswissenschaftlichen und pädagogischen Fragen auf dem Gebiet des Fachschulwesens, b) die Aus- und Weiterbildung von Fachschullehrern. § 2 An dem Institut für Fachschullehrerbildung sind eine gesellschaftswissenschaftliche Abteilung und eine pädagogische Abteilung einzurichten. § 3 Der Leiter des Institutes für Fachschullehrerbildung, sein Stellvertreter und die Dozenten werden vom Staatssekretariat für Hochschulwesen eingesetzt. § 4 Die Lehrpläne des Institutes für Fachschullehrerbildung bedürfen der Bestätigung durch die Hauptabteilung Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. September 1952 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit - in das Protokoll aufnehmen. Einvvände Beschuldigter gegen die Aufnahme von tatsächlich gemachten Aussagen in das Vernehmungsprotokoll sind rechtlich unerheblich.