Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 976

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 976 (GBl. DDR 1952, S. 976); 976 Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Oktober 1952 (2) Die als Gesamttagesstrommenge bezeichnete Strommenge ist die in dem Zeitraum von 24 Stunden bezogene elektrische Arbeit in Kilowattstunden (kWh). Dieser Zeitraum von 24 Stunden beginnt a) im Falle gemäß Abs. 1 Ziffer 2 um 21.30 Uhr, b) im Falle gemäß Abs. 1 Ziffer 3 „ 22.00 „ . (3) Die Leistungsentnahme der in Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 genannten Betriebe ist in den Spitzenbelastungszeiten auf mindestens 70 °/o der durchschnittlichen Leistungsentnahme außerhalb der Spitzenbelastungszeiten am Tage abzusenken. Die Leistungsentnahme wird ermittelt aus den in dieser Zeit während der Betriebsstunden abgenommenen Kilowattstunden (kWh). Diese Leistungsabsenkungen sind von allen Betrieben bei der Aufstellung der Volkswirtschafts- oder Betriebspläne zu berücksichtigen. Zu § 2 der Verordnung § 2 (1) In der Landwirtschaft ist werktags in der Zeit von 6.00 bis 13.00 Uhr und von V2 Stunde vor Sonnenuntergang bis 22.00 Uhr der Kraftstrombezug untersagt. In dieser Zeit darf Strom nur für Beleuchtungszwecke und Wasserversorgung entnommen werden. (2) Für das Dreschen mit elektrischer Energie haben die bestehenden Druschkommissionen verbindlich zu bestimmen, welche Antriebsmaschinen verwendet werden und welche Betriebszeiten für die Stromentnahme der einzelnen Dreschsätze einzuhalten sind. (3) Elektrische Futterdämpfer dürfen auch weiterhin nur in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr betrieben werden. § 3 (1) Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen, Büros, Gaststätten, Vergnügungs- und Kulturstätten, Ladengeschäfte und Betriebe, für welche Stromentnahmezeiten nicht festgesetzt sind, müssen in den Spitzenbelastungszeiten ihre Stromentnahme auf mindestens 50 % des für den einzelnen Abnehmer üblichen Bedarfes einschränken. Elektrische Schaufenster- und Außenbeleuchtung sind in den Spitzenbelastungszeiten verboten. Haushaltungen haben ebenfalls in den Spitzenbelastungszeiten die Stromentnahme weitgehend einzuschränken. (2) Die Stromentnahmezeiten des Einzelhandels und des Handwerkes sind unter Berücksichtigung der Einsparung von Energie von den Energiebeauftragten der Kreise mit Zustimmung der Lastverteiler und der Räte der Kreise festzulegen. Einsprüche gegen die Festlegung des Energiebeauftragten des Kreises sind beim Energiebeauftragten des Bezirkes einzureichen, der im Einvernehmen mit dem Lastverteiler und dem Rat des Bezirkes endgültig entscheidet. § 4 (1) Elektrische Raumbeheizung ist für alle Abnehmer verboten. (2) Die Raumbeheizung mit Gas bedarf einer besonderen Genehmigung, die der Energiebeauftragte des Kreises im Einvernehmen mit dem Gasverteiler erteilt. Geräte, die anderen Zwecken als der Raumbeheizung zu dienen bestimmt sind (z. B. Gasherde, Gaskocher, sonstige Brenner), dürfen nicht zur Raumbeheizung verwendet werden. Wird mißbräuchliche Benutzung solcher Geräte festgestellt, so kann die Gaslieferung für einen Zeitraum bis zu drei Monaten eingestellt werden. Mißbräuchliche Benutzung wird angenommen, wenn der Gasverbrauch bei gleichen Abnahmeverhältnissen in einem Wintermonat, d. h. in der Zeit vom 1. Oktober 1952 bis 31. März 1953, höher ist als der höchste Monatsverbrauch in einem der Monate April, Mai, Juni 1952. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1952 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Regelung der Energieversorgung vom 25. April 1952 (GBl. S. 329) außer Kraft. Berlin, den 24. September 1952 Staatssekretariat für Kohle und Energie Fritsch Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug:' Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, (Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.