Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 973

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 973 (GBl. DDR 1952, S. 973); Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Oktober 1952 973 b) bei Nichterfüllung des Planes für die Finanzierung um 1% für jedes Prozent der Nichterfüllung. § 3 (1) Die Grundlage für den Nachweis der Einhaltung des Kostenplanes bildet der Kontrollbericht. (2) Die Grundlage für den Nachweis der im § 1 Abs. 2 genannten Anforderungen bildet der Nachweis der geplanten Selbstkosten im Verhältnis zu den Effektivkosten im Jahresablauf bis zum Ende des jeweiligen Quartals im Betriebsabrechnungsbogen (BAB). § 4 (1) Der Grad der Erfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität für alle Wirtschaftsgruppen ist aus der Gegenüberstellung der im Berichtszeitraum ermittelten und im Betriebsplan festgelegten Arbeitsproduktivität zu entnehmen (Betriebsabrechnungsbogen und Betriebsplan). (2) Bei der Ermittlung der Erfüllung des Finanzplanes ist festzustellen, in welchem Umfange nachstehende Pläne erfüllt wurden: a) der Investitionsplan, b) der Richtsatzplan. ■ Grundlage für den Nachweis der Erfüllung des a) Investitions- und Generalreparaturplanes für das Reichsbahn-Amt als Investitionsträger ist der Quartalsstand der technischen Erfüllung, ausgedrückt in DM, im Verhältnis zur Gesamtsumme der Objekte. Das Soll für das jeweilige Quartal wird von der Planungsabteilung der Reichsbahndirektion vorgegeben; b) der Richtsatzplan gilt als eingehalten, wenn keine Überplanbestände ausgewiesen werden. Durch Sonderkredit gedeckte Bestände gelten nicht als Überplanbestände. (3) Als Betriebe im Sinne der Verordnung sind alle selbständig bilanzierenden Einheiten der Deutschen Reichsbahn anzusehen. Die Dienstzweige der Reichsbahridirektionen und Reichsbahn-Ämter ausgenommen S-Bahnamt gelten als Abteilungen. An Prämienberechtigte, die keinem Dienstzweig angehören, wie Präsidenten, Amtsvorstände, Hauptbuchhalter, Personalleiter usw., können Prämien nur gezahlt werden, wenn alle Dienstzweige ihres Bereiches die Bedingungen erfüllt haben. Zu § 2 der Verordnung § 5 Die Prämientabelle ist auf der Grundlage der Musterprämientabelle A der Prämienverordnung aufgestellt. Im Hinblick darauf, daß in Abweichung zu der Prämienverordnung der Prämienberechnung für Übererfüllung der Pläne die Übererfüllung des Planes der Selbstkostensenkung zugrunde gelegt wird, werden die Prozentsätze für Übererfüllung in der Prämientabelle A gegenüber den Angaben der Musterprämientabelle A der Prämienverordnung erhöht. Zu § 3 der Verordnung § 6 Der in Anlage 2 genannte Personenkreis gilt grundsätzlich für die Festlegung der Prämien- I berechtigten. Die hierbei angegebenen Gruppeneinstufungen sind einzuhalten. Bei Strukturänderungen der Deutschen Reichsbahn wird die Anlage durch das Ministerium für Verkehr berichtigt. § 7 Die Einordnung der Reichsbahndirektionen und ihrer nachgeordneten Dienststellen in die Kategorien I, II und III der Prämientabelle entsprechend den Grundsätzen der Prämienverordnung (§ 3 Abs. 2) hat durch die Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn für das Planjahr zu erfolgen. Die für jede Dienststelle gültige Kategorie ist dieser innerhalb zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bekanntzugeben. Zu § 4 der Verordnung § 8 Die Ermittlung der Erfüllung und Übererfüllung der im § 1 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Planaufgaben oder Anforderungen ist nach den Ergebnissen im Quartal entsprechend der quartalsmäßigen Aufschlüsselung der Betriebspläne vorzunehmen. Die Ziele der Quartalspläne sind zu Beginn des Zeitraumes, für den sie gelten, bekanntzugeben, damit die Beschäftigten über die Voraussetzungen einer Prämienzahlung genau unterrichtet sind und ihre Anstrengungen auf die Erreichung und Überschreitung der Planziele oder Anforderungen richten können. Zu § 5 der Verordnung § 9 (1) Bei Arbeitsversäumnis oder -ausfall von geringer Dauer ist von den Betriebsleitungen im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu prüfen, ob die Gesamtleistung des Betreffenden in dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitabschnitt beeinträchtigt worden ist. (2) Liegt keine Beeinträchtigung der Gesamtleistung vor, ist die Prämie ungekürzt zu zahlen. § 10 Die errechneten Prämienvorschläge sind der jeweils vorgeordneten Dienststelle in doppelter Ausfertigung zur Bestätigung einzureichen. Die Vorlage hat zu umfassen: a) einen Bericht über die Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben und Anforderungen, welche die Voraussetzungen für die Prämiierung bilden, als Nachweis für die Prämienberechtigung, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen (im Rahmen des festgelegten Personenkreises) mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages (§ 1 Abs. 8 der Prämienverordnung). § 11 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. Zu § 6 der Verordnung § 12 (1) Die Feststellung, ob und inwieweit ein im § 6 der Prämienverordnung genanntes persönliches;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.