Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 972

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 972 (GBl. DDR 1952, S. 972); 972 Gesetzblatt Nr. 138 Ausgabetag: 1. Oktober 1952 b) Die Niederlassungen lassen sich von den Außenstellen am Schluß des III. Quartals, spätestens bis zum 4. Oktober 1952, Vorschläge unterbreiten, und zwar von jeder Außenstelle drei bis fünf Fahrzeughalter mit der höchsten Punktwertung. Zur Ermittlung der Bestfuhrleute unter den bäuerlichen Gespannhaltern sind den Außenstellen die Vorschläge von den Disponenten im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Bürgermeistern zu benennen. Die Prämienvorschläge sind von dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb, in dessen Bereich der Fuhrmann die Leistungen erbrachte, gegenzuzeichnen. c) Die Vorschläge der Außenstellen sind durch die Niederlassungen, spätestens bis zum 10. Oktober 1952, auszuwerten. Die Auswertung erfolgt durch eine Kommission, die sich aus dem Leiter der Niederlassung DHZ Rohholz und Schnittholz, den Leitern der Abteilung Holztransport und Abteilung Rohholz sowie einem Vertreter der BGL zusammensetzt. Soweit sich durch die Angleichung an die Bezirksverwaltungen die Zuständigkeitsbereiche der Niederlassungen ändern, gehen die Aufgaben auf die jetzt zuständige Niederlassung über. d) Die Aushändigung der Beträge an die Bestfuhrleute erfolgt in jedem Falle durch den Leiter der Niederlassung oder einen von diesem Beauftragten, wobei dem Prämiierten zugleich ein von der Kommission unterschriebenes Anerkennungsschreiben zu überreichen ist. Die Aushändigung erfolgt im Rahmen einer Bauernversammlung. Darüber hinaus ist die Prämiierung in der Presse sowie in den Mitteilungsblättern der Kreise usw. bekanntzugeben. Für die erstmalige Prämiierung (III. Quartal) wird der Tag der Aktivisten 13. Oktober festgesetzt. Zur Höhe der Prämie ist zu bemerken, daß diese den Befrag von 250, DM nicht unterschreiten und den Betrag von 500, DM nicht überschreiten soll. Die Niederlassungen melden spätestens am 20. Oktober 1952 die vollzogene Prämiierung mit dem Namen des Fuhrmannes und einer kurzen Begründung unmittelbar der Zentrale der DHZ Rohholz und Schnittholz, Abteilung Holzabfuhr. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. September 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Schröder Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Deutsche Reichsbahn II. Teil* Vom 19. September 1952 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn nachgeordneten Stellen (Reichsbahndirektionen, -Ämter, -Betriebe und -Dienststellen ausschließlich der Reichsbahnausbesserungswerke und der Reichsbahn-Bau-Union) folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § 1 (1) Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Prämienzahlung ist die Einhaltung des Kostenplanes. (2) Eine Prämienzahlung für die Übererfüllung wird gewährt bei Unterschreitung der geplanten Selbstkosten der betriebstypischen Hauptleistungen des Betriebsplanes. (3) Die Prämien werden an die Bezugsberechtigten in voller Höhe nach der Prämientabelle (Anlage 1) gezahlt, wenn die in dieser Durchführungsbestimmung im § 2 aufgeführten Planaufgaben oder Anforderungen erfüllt oder übererfüllt sind. (4) Für die Berechnung des Prämienbetrages werden die Prozentsätze der Übererfüllung des Planes der Selbstkostensenkung zugrunde gelegt. § 2 (1) Bei Nichterfüllung der nachstehend aufgeführten Planaufgaben oder Anforderungen entfällt die Prämienzahlung, auch wenn die im § 1 Abs. 1 genannte grundsätzliche Voraussetzung erfüllt ist: a) die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität, b) der Plan der Finanzierung. (2) Sind die im § 1 Abs. 1 genannten grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt, jedoch eine der im § 2 dieser Durchführungsbestimmung angeführten Planaufgaben oder Anforderungen nicht erfüllt, so ist der nach der Prämientabelle berechnete Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen: a) bei Nichterfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität um 2°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung, /. Teil (GBl. S. 187).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.