Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 97 (GBl. DDR 1952, S. 97); Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 9. Februar 1952 97 b) Beim Verkauf von Schlachtvieh oder Eiern sind die Erfüllung des Solls für die abgelaufene Zeit und das laufende Quartal, ferner die Erfüllung der sich aus dem Viehhaltebescheid ergebenden Verpflichtungen für den Viehbestand in Kühen, Sauen und Schweinen und die Sicherung der Erfüllung des Pflichtablieferungssolls in Schlachtvieh oder Eiern minde- I stens für das nächste Quartal nachzuweisen. c) Beim Verkauf von Milch ist die Erfüllung des Solls für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat nachzuweisen. d) Beim Verkauf von Gemüse oder Obst muß am Tage des Verkaufs die sich aus dem Vertrag mit dem VEAB ergebende Verpflichtung erfüllt sein. (3) Die Erfassuhgs- und Aufkaufstellen der VEAB haben bei dem Aufkauf der im Abs. 2 angeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Verkauf durch den Erzeuger erfüllt sind (vgl. dazu §§ 4 und 8 der y Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Novem- " " ber 1951 GBl. S. 1089). (4) Für die Erteilung der Genehmigung von Hausschlachtungen dürfen von der Gemeinde keine Gebühren erhoben werden. III. Abschnitt \k ig *4.5i Änderungen und Ergänzungen der Zweiten Durchfüh- l. u. ’R29.1.5& rungsbeStimmung vom 19. April 1951 zur Verordnung Abschn. " 17 ußl ** über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 305) und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. Dezember 1950 zur Verordnung über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951 (GBl. 1951 S. 13) § 11 r Pflichtablieferung von Zuckerrüben / Die im § 8 Abs. 3 und Abs. 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 19. April 1951 (GBl. S. 305) festgesetzte Begrenzung des Anspruchs auf Bezug von Zucker wird für die aus der Ernte 1952 abgelieferten Zuckerrüben aufgehoben. § 12 Pflichtablieferung von Obst und Aufkauf von Pilzen (1) Bei der Errechnung der Obstkulturfläche von offenen Anlagen' (Streupflanzungen, Hausgärten usw.) ist die für ein ungehindertes Wachstum notwendige tatsächliche Bestandsfläche zu Grunde zu legen; die festgelegten Höchstsätze dürfen jedoch nicht überschritten werden. (2) Bei der Ermittlung der Abgabenmenge bilden die zu erwartenden Ernteerträge die Grundlage. (3) Die VEAB können auch Speisepilze aufkaufen und darüber Auf kauf Verträge abschließen. 13 GBl )B 27.12.$ d. u. )\i 29. 1.52? . Abschn. 37 OBI § 13 Pflichtablieferung von Tabak Die Bestimmungen der Verordnung vom 21 Juni 1951 über Kleinpflanzer-Tabak (GBl. S. 632) haben auch die Rechtsvorschriften über die Befreiung von der Pflichtablieferung von Tabak geändert. § 14 Pflichtablieferung von Heu Die Bedarfsträger sind verpflichtet, die angeforderten Mengen an Heu entsprechend den Erfassungsterminen zu übernehmen. § 15 Pflichtablieferung von Faserpflanzen (1) Die Ablieferungspflicht bezieht sich auch auf die Sorte „Bernburger Ölfaserlein“, soweit der Anbau auf Faserpflanzenflächen erfolgt. (2) Soweit in den Bestimmungen von der „ersten Absaat“ die Rede ist, tritt an ihre Stelle das Wort „Nachbau“. (3) An Stelle von KonsUm-Faserleinsamen darf auch Ölleinsamen zurückgegeben werden. (4) Saatgut an die Anbauer von Faserlein und Hanf wird durch die DSG-Handelszentrale oder durch die von ihr beauftragte VdgB-Bäuerliehe Handelsgenossenschaft e. G. nach den Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft des Landes abgegeben. § 16 Pflichtablieferung von Wolle (1) Die Normen für die Pflichtablieferung von Wolle werden für das Jahr 1952 wie folgt festgelegt: Mit der vollen Norm werden alle Schafe, die vor dem 10. Juni des Jahres 1951 und mit 40l/o der jeweiligen Norm Lämmer, die in der Zeit vom 10. Juni bis 31. Dezember 1951 geboren sind, veranlagt: je Schaf a) für alle Schafe, ausschließlich der unter Buchst, b bis Buchst, f aufgeführten Rassen 3,5 kg Wolle b) schwarz- und weißköpfige Fleischschafe 3,0 „ „ c) Milchschafe " 2,8 „ „ d) Lein- und Pommersche rauhwollige Landschafe 2,5 „ „ e) Rhönschafe 2,2 „ „ f) Karakulschafe und Heidschnucken 1,5 „ „ Sofern Kreuzungen gehalten werden, sind sie nach dem jeweils ertragsreicheren Elternteil zu veranlagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.