Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 969

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 969 (GBl. DDR 1952, S. 969); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 1. Oktober 1952 Nr. 138 Tag Inhalt Seite 25. 9. 52 Verordnung über die Einsetzung und Bestätigung von Energiebeauftragten 969 25. 9. 52 Anordnung über Prämiierung von Bestfuhrleuten in der Holz ah-fuhr im Jahre 1952 . 971 19. 9. 52 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten B-etrieben. Wirtschaftszweig Deutsche Reichsbahn II. Teil 972 24. 9. 52 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Regelung der Energieversorgung 975 Verordnung über die Einsetzung und Bestätigung von Energiebeauftragten. Vom 25. September 1952 Die erhöhte Versorgung aller Verbraucher mit Energie ist eine vordringliche Aufgabe beim Aufbau des Sozialismus. Zur Lösung dieser Aufgabe müssen in der Energiewirtschaft neue Maßnahmen zur Lenkung der Energieerzeugung und des Energieverbrauches ergriffen werden. Diese Maßnahmen müssen die höchstmögliche Ausnutzung aller Energieerzeugungsanlagen, die rationellste Energieverwendung, die Entlastung in den Spitzenbelastungszeiten und die Ausarbeitung technisch-wissenschaftlich begründeter Energieverbrauchsnormen gewährleisten. Durch die Einsetzung von Energiebeauftragten Setzung zur Erfüllung dieser Aufgaben geschaffen. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 In Betrieben und Verwaltungen werden Energiebeauftragte eingesetzt. Eine Pflicht zur Einsetzung von haupt- oder nebenamtlichen Energiebeauftragten besteht für die Betriebe und Verwaltungen, die in der Anlage genannt werden. § 2 Die Einsetzung der Energiebeauftragten sowie ihre Abberufung bedürfen der Bestätigung durch die zuständige Verwaltung. Zuständig hierfür ist a) für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe, volkseigenen Güter und MAS die zuständige Hauptverwaltung oder Hauptabteilung, b) für die SAG-Betriebe die übergeordnete Verwaltung, c) für die volkseigenen Betriebe in Rechtsträgerschaft des Rates eines Kreises, der Rat des Bezirkes, d) für alle anderen Betriebe der Rat des Kreises, e) für alle Verwaltungen die übergeordnete Dienststelle. in Betrieben und Verwaltungen wird eine Voraus- § 3 Die Energiebeauftragten sind unmittelbar dem Leiter des Betriebes oder der Verwaltung unterstellt. § 4 Die Energiebeauftragten sind für den Bereich ihres Betriebes oder ihrer Verwaltung dafür verantwortlich, daß die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden für die höchstmögliche Ausnutzung vorhandener Kraftanlagen und die richtige Steuerung und Kontrolle des Energieverbrauches mit dem Ziele der wirtschaftlichsten Energieverwendung im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. § 5 Die Energiebeauftragten sind zur Meldung der Fälle verpflichtet, in denen von dem Leiter des Betriebes oder der Verwaltung die im Interesse der Volkswirtschaft notwendigen Maßnahmen, im besonderen die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, entgegen dem Hinweis des Energiebeauftragten nicht durchgeführt werden. Die Meldungen sind den nach § 2 zuständigen Verwaltungen zur Entscheidung einzureichen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.

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