Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 963

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 963 (GBl. DDR 1952, S. 963); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 963 oder von einem von dem Seehydrographischen Dienst anerkannten Seekarten-Berichtigungsinstitut i laufend berichtigen zu lassen. (2) Nicht berichtigte Seekarten usw. dürfen sich j nicht an Bord befinden. (3) Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann j die sofortige Berichtigung durch ein Seekarten-Be- j richtigungsinstitut gefordert werden. (4) Für Fahrzeuge in der Küstenfischerei brauchen See- und Feuerbücher nicht an Bord zu sein. Auch die ständige Berichtigung der Seekarten ist nicht erforderlich, wenn die verwendeten Seekarten stets längstens vor Jahresfrist von einem von dem Seehydrographischen Dienst anerkannten Seekarten-Berichtigungsinstitut berichtigt sind. § 116 Arznei- und Verbandsmittel (1) Jedes Schiff muß entsprechend der Verordnung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen, mit Arznei- und anderen Hilfsmitteln sowie Lebensmitteln zur Krankenpflege ausgerüstet sein. Zur Desinfektion von Fischgrätenstichen sind j ständig geeignete Mittel an Bord mitzuführen und bei Fischgrätenstichen stets anzuwenden. (2) In der kleinen Hochseefischerei muß außerdem J ein Abdruck des Leitfadens für die Erste-Hilfe- j Leistung an Bord von Seefischereifahrzeugen, außerhalb der kleinen Hochseefischerei ein Abdruck der Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrteischiffen an Bord sein. § 117 Sonstige Ausrüstung Außer den in den vorstehenden Bestimmungen vorgeschriebenen Ausrüstungsteilen muß jedes Schiff das für den Decks- und Maschinenbetrieb erforderliche Werkzeug und sonstige für den ordentlichen Schiffsbetrieb notwendige Ausrüstungsstücke an Bord haben. § H8 Instandhaltung der Ausrüstung (1) Alle Ausrüstungsgegenstände, wie Boote, Rettungsgeräte, Ladegeschirr, Rundhölzer, Webeleinen, Taue, Drahtseile, Leinen, Ketten, Anker, Winden, Pumpen, Schläuche, Laternen, nautische Instrumente, Ersatzteile, müssen stets in gutem Zustande sein. (2) Unbrauchbar oder schadhaft gewordene Inventargegenstände und in Gebrauch genommene Ersatzteile sind nach Rückkehr von der Reise auszuwechseln. Bei Auswechslung der Kompasse ist un- j verzüglich eine Nachkompensierung vorzunehmen. Besondere Vorschriften für Küstenkutter und Fischerboote § 119 Personenbeförderung Wird das Fahrzeug auch zur Beförderung von Personen benutzt, so muß dafür ein die Personen- beförderung berücksichtigender Fahrterlaubnisschein beantragt werden. § 120 Besatzung Für die Besetzung mit Kapitänen und Motorführern gelten die gesetzlichen Vorschriften (Schiffsbesetzungsordnung). § 121 Motoranlagen (1) Die Motoranlagen müssen mit ausreichenden Schutzvorrichtungen versehen sein, die verhindern, daß Leute verletzt werden. Die Druckluftbehälter müssen in einem nach Arbeitsschutzbestimmung 840 Druckgefäße vorgesehenen Zeitabschnitt durch einen Arbeitsschutzinspektor einer Wasserdruckprobe unterworfen werden. (2) Anwärmelampen für Glühkopfmotoren dürfen nicht mit Benzin gefüllt und nur verwendet werden, wenn sie in einem betriebssicheren Zustand sind. § 122 Fischereieinrichtungen Alle Einrichtungen für den Fischfang müssen in einem betriebssicheren Zustand sein. § 123 Rettungsmittel Kü'tenkutter und Fischerboote müssen mit Ausnahme kleiner offener Fischerboote auf Haffen, Bodden und Buchten einen Rettungsring greifbar mitführen. § 124 Lichter und Signale (1) Lichterführung und Signalwesen regeln sich nach den Bestimmungen der Seestraßenordnung und Seewasserstraßenordnung. (2) Es muß eine Vorrichtung vorhanden sein, um Ausweichsignale geben zu können. § 125 Kompaß Falls es die Fahrt des Schiffes erforderlich macht, muß ein kompensierter Kompaß an Bord sein. § 126 Arznei- und Verbandsmittei Die vorgeschriebene Ausrüstung muß an Bord sein. § 127 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. September 1952 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz L i t k e Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.