Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 959

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 959 (GBl. DDR 1952, S. 959); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 959 Boote und Rettungsmittel § 88 Ausrüstung mit Booten und Kettungsgeräten (1) Für Logger und Fischdampfer ist Rettungsbootsraum, der für die ganze Besatzung ausreicht, und zusätzlich ein von der Arbeitsschutzinspektion genehmigtes Rettungsgerät erforderlich. (2) Für Hochseekutter ist mindestens ein gewöhnliches Boot erforderlich, das für die ganze Besatzung genügt. Für kleine Hochseekutter kann Befreiung gewährt werden. (3) Die Boote müssen seetüchtig und zur schnellen Verwendung bereit sein. Die zum Boot gehörige Ausrüstung, mit Ausnahme d£r Segel, ist auf See im Boot aufzubewahren. \ § 89 Bootsarten (1) Zur Verwendung sind zugelassen: a) Rettungsboote, d. h. Boote mit Luftkästen von mindestens 10°/o des Bootsraumgehaltes. Neue Boote und, wenn möglich, auch Ersatzboote vorhandener Schiffe müssen folgenden Mindestraum haben: bis 8 10 *12 14 Personen mindestens 3 3,4 4 4,6 cbm bis 16 18 20 25 Personen mindestens 5,2 5,6 6 7,3 cbm An jeder Seite muß außenbords eine Sicherheitsleine von vorn bis hinten befestigt sein. b) Gewöhnliche Boote mit Spiegelheck aus Holz oder Metall. Neue Boote und, wenn möglich, auch Ersatzboote vorhandener Schiffe, müssen folgenden Mindestraum haben: bis 5 6 7 8 10 Personen mindestens 2 2,4 2,8 3 3,4 cbm bis 12 14 16 18 20 Personen mindestens 4 4,6 5,2 5,6 6 . cbm (2) Alle Boote müssen bei voller Belastung noch einen genügenden Freibord haben. Bei Metallbooten ist das Gewicht des Bootskörpers durch Luftkästen auszugleichen. (3) Die Abmessungen gelten nur für den Fall, daß alle aufzunehmenden Personen sitzend untergebracht werden können, ohne daß die Ruderer behindert werden. Die Duchten, die nicht für die Ruderer bestimmt sind, sind möglichst tief anzuordnen. (4) An Stelle von Rettungsbooten oder gewöhnlichen Booten können Boote besonderer Bauart durch die Arbeitsschutzinspektion zugelassen werden. § 90 Boots Vermessung (1) Als Raumgehalt eines Bootes in cbm gilt das mit .0,6 multiplizierte Produkt seiner in Metern ausgedrückten Länge, Breite und Tiefe. (2) Es wird gemessen: a) die Länge zwischen den Außenflächen der Beplankung neben dem Vordersteven bis zur hinteren Fläche des Spiegels oder bis zur Außenfläche der Beplankung neben dem Achtersteven, b) die Breite zwischen den Außenflächen der Beplankung, c) die Tiefe in der Mitte der Länge zwischen der oberen Kante des Schandeckels (Dollbords) und der inneren Fläche des Kielganges neben dem Kiel. (3) An jedem Boot muß ein Schild angebracht sein, auf dem die Zahl der zugelassenen Personen und der Kubikinhalt vermerkt ist. Das Schild darf nicht übermalt werden. § 91 Motorboote (1) Für Boote mit einem Benzinmotor sind die besonderen Richtlinien der Arbeitsschutzinspektion zu beachten. (2) Der vom Motor eingenommene Raum (Länge mal Breite des Schutzkastens multipliziert mit der Bootstiefe) ist von dem kubischen Inhalt des Bootes abzuziehen; durch einen praktischen Versuch ist festzustellen, ob die sich rechnerisch ergebende Anzahl Personen Platz findet. (3) Das Gewicht des Motors ist durch Luftkästen auszugleichen. § 92 Bootsaussetzvorrichtiuigen (1) Aussetzvorrichtungen mit Bäumen sind von der Arbeitsschutzinspektion zu genehmigen. (2) Die Vorrichtungen zum Herablassen müssen so eingerichtet sein, daß die Boote schnell zu Wasser gelassen werden können. An den unteren Blöcken der Bootstaljen dürfen keine Haken angebracht sein. Bei Tauwerkstaljen dürfen keine Eisenblöcke verwandt werden. (3) Die zum Herablassen der Boote erforderlichen Taljen müssen stets zum sofortigen Gebrauch fertig in den Davits hängen. Die Läufer müssen so lang sein, daß die Boote, auch wenn das Schiff leer ist, zu Wasser gelassen werden können. Die Davits müssen den Vorschriften der DSRK genügen. An den Davits müssen bis zur Wasseroberfläche reichende Manntaue angebracht sein. Zwischen den Davits sind außenbords Strecktaue anzubringen. § 93 Lmtkäsicii (1) Die Luftkästen sind aus Kupfer, Yellow-Metall oder gleichwertigem Metall herzustellen und seitlich anzuordnen. (2) Bei kupfernen Kästen in metallenen Booten sind durch geeignete Isolierung galvanische Wirkungen zu verhindern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.