Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 952

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 952 (GBl. DDR 1952, S. 952); 952 Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 eben, oder durch eine gleichwertige Befestigung zu sichern. Geländer braucht für diese Luken nicht vorgesehen zu werden. (2) Für Kohlen- und Eisbunker sind Deckel mit einfachem Bajonettverschluß nicht zulässig. § 23 Luken für Logger Auf Loggern sind die Luken zum Netz- und Reepraum mit starken, über die Sülle greifenden Stülpdeckeln zu, versehen, die durch je zwei eiserne Durchschubstangen oder Bügel gegen Lostreiben zu sichern sind. Die kleinen Heringsraumluken müssen Deckel von mindestens 50 mm Stärke mit Handgriffen und eine Auflage von mindestens 50 mm haben. Die Deckel sind gegen Lostreiben mit Durchschubstangen über Deck zu sichern. Zwei Ersatzdeckel oder genügendes Material für Lukendeckel sind an Bord mitzuführen. § 24 Luken für Hochseekutter Die Luken müssen einen Verschluß erhalten, der eine den Verhältnissen des Betriebes und der Fahrt angemessene Sicherung gewährleistet. § 25 Steuereinrichtung (1) Der Steuerapparat ist mit einem dem Rudersmann sichtbaren, dem Ruderkommando entsprechenden Ruderlageanzeiger zu versehen, sofern nicht die Ruderlage anderweitig ohne weiteres erkennbar ist. Die Gallsche Kette des Ruderapparates ist mit der Ruderkette durch ein besonderes Glied zu verbinden. (2) Waagerechte Handgriffe an Steuerrädern sind nur zulässig, wenn sie umklappbar sind. (3) Bewegliche Teile sind mit Schutzvorrichtungen zu versehen. (4) Bei Neubauten muß eine Notsteuereinrichtung vorhanden sein. (5) Fahrzeuge in der kleinen und großen Hochseefischerei haben 50% der erforderlichen Ruderkette bzw. des Ruderstanders als Reserve mitzuführen. § 20 Ruderhaus (1) Auf Fischdampfern (ausgenommen Walfangboote) müssen im Ruderhaus Einrichtungen vorhanden sein, die dem Wachhabenden zu jeder Zeit Einblick in die Seekarten ermöglichen. (2) Dampfsteuerapparate dürfen nicht im Ruderhaus aufgestellt sein. § 27 Wohnräume Unterkunftsräume (Wohnräume) müssen den Anforderungen der Hygiene entsprechen. Bestehende Vorschriften für Kauffahrteischiffahrt sind sinngemäß anzuwenden. § 28 Pump- und Peilvorrichtung (1) Zum Peilen und Lenzen der Bilgen müssen zweckentsprechende Vorrichtungen vorhanden sein. Die Pumpen müssen in gebrauchsfähigem Zustande sein. (2) Die Garnierung über den Bilgen muß dicht sein. Die Bilgen sind stets sauberzuhalten. § 29 Ketten Ankerketten, Ruderketten, Flaschenzugketten und beim Fischereigeschirr benutzte Ketten müssen bei Neubeschaffung den Vorschriften der DSRK entsprechen. Maschinenanlage § 30 Betriebsfähigkeit Die Maschinenanlagen müssen sich in betriebsfähigem Zustande befinden und den nachstehenden Vorschriften entsprechen. § 31 Schutzvorrichtungen Alle Maschinen sind mit Schutzvorrichtungen so zu versehen, daß das Maschinenpersonal nicht in laufende Maschinenteile geraten kann, Schwungräder müssen als Vollscheiben ausgebildet sein oder, falls sie Speichen haben, glatt ausgekleidet sein, sofern sie nicht dauernd verdeckt sind. § 32 . Kessel (1) Die Dampfkessel und Frischwassererzeuger unterliegen hinsichtlich ihres Baues, ihrer Aufstellung, Ausrüstung, Prüfung, Behandlung und ihres Betriebes der Arbeitsschutzbestimmung 800 Dampfkessel . (2) Die Einstellung der Sicherheitsventile darf nicht verändert werden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, daß die Sicherheitsventile nicht durch Unberufene verstellt oder höher belastet werden können. (3) Die Absperrventile der Hauptkessel müssen von einer Stelle außerhalb des Maschinen-Kessel-raumes, die auch bei ausströmendem Dampf zugänglich ist, bedient werden können. (4) Kessel, Tanks und Räume, in denen sich möglicherweise giftige oder explosive Gase oder Staube ansammeln können oder ein gefährlicher Sauerstoffmangel eintreten kann, dürfen erst nach ausreichender Belüftung befahren werden. Beim Befahren der Kessel und Feuerungen ist die Benutzung solcher Lampen, die mit entzündlichen Stoffen gespeist sind, verboten. Jeder zu befahrende Kessel mpß von den anderen mit ihm verbundenen und im Betrieb befindlichen Kesseln in allen Rohrleitungen durch genügend starke Blindflansche oder Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Inhaftierten erhalten, die zur Behandlung erforderlich sind. Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Wird in einem fachärztlichen Gutachten Haftunfähigkeit festgestellt, so entscheidet bezüglich der Haftunterbrechung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.