Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 950

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 950 (GBl. DDR 1952, S. 950); 959 Gesetzblatt Nr. 136 Aasgabetag: 29. September 1952 (2) Jedes Schiff muß außer den zum Ausweis für Schiff, Besatzung und Ladung erforderlichen Papieren eine von der Arbeitsschutzinspektion ausgestellte Bescheinigung an Bord haben, daß das Schiff den vorgeschriebenen Überholungen unterzogen und nach deren Ergebnis als den Arbeitsschutzbestimmungen genügend zur Seefahrt zugelassen ist (Fahrterlaubnisschein). (3) Alle Papiere, die sich nach den Arbeitsschutzbestimmungen an Bord befinden müssen, sind so aufzubewahren, daß sie auch in Abwesenheit des Kapitäns den Überwachungsorganen vorgelegt werden können. (4) Hafen-, Hafenpolizei-, Zollbehörden und der Arbeitsschutzinspektion sind der Fahrterlaubnisschein sowie alle Schiffspapiere auf Anforderung vorzulegen. (5) Schiffe auf Probefahrt haben die von der Arbeitsschutzinspektion herausgegebenen „Grundsätze für Seeschiffe auf Probefahrt“ (Anlage 2) zu beachten. (6) Schiffseigner und Kapitän sind verpflichtet, jeden die Seetüchtigkeit beeinträchtigenden Unfall unverzüglich der Arbeitsschutzinspektion zu melden. Erleidet ein Schiff einen Schaden, der seine Seetüchtigkeit beeinträchtigen kann, so verliert der Fahrterlaubnisschein seine Gültigkeit und wird eingezogen. Er wird nach erfolgter Reparatur des Schiffes erneuert, sofern die Voraussetzungen zur Erteilung eines Fahrterlaubnisscheines vorhanden sind. § 6 Beladung Das Schiff darf nicht überladen, die Ladung und das Fischereigerät muß ordnungsgemäß nach Seemannsbrauch gestaut sein, erforderlichenfalls ist Ballast vorzusehen. Die Fischereifahrzeuge haben einen ihrer Bauart und Verwendung entsprechenden Freibord einzuhalten. § 7 Stabilität (1) Bei neuen Schiffen sowie bei vorhandenen Schiffen, die einem die Stabilität beeinflussenden Umbau unterzogen worden"sind, ist ein Krängungsoder Schlingerversuch durch die Werft im Beisein von Vertretern der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) und der zuständigen Arbeitsschutzinspektion zu machen. Für" die verschiedenen Beladungsfälle müssen die Hebelarmkurven der statischen Stabilität aufgestellt, erläutert und an Bord gegeben werden. Sie sind der DSRK vorzulegen. Der Schiffseigner ist verpflichtet, den jeweiligen Kapitän auf besondere Stabilitätseigenschaften hinzuweisen. (2) Das Schiff darf nur so beladen sein, daß es hinreichende Stabilität behält. (3) Insbesondere ist Decks! ast so zu bemessen, daß das Schiff auch während der Reise keine erhebliche Schlagseite wegen ungenügender Stabilität erhält Hierbei ist besondere Rücksicht auf die Ge- fahr der Gewichtszunahme, z. B. im Winter infolge Vereisens der Deckslast, sowie auf die Gefahr frei beweglicher Flüssigkeitsmengen in Tanks beim Fluten oder Lenzen zu nehmen. § 8 Besatzung (1) Für die Besetzung der Schiffe mit Kapitänen, Steuerleuten und Maschinisten gelten die gesetzlichen Vorschriften (Schiffsbesetzungsordnung). (2) Im übrigen muß die Bemannung den von der Arbeitsschutzinspektion erlassenen Richtlinien entsprechen. § 9 Gesundheitspflege, Krankenfürsorge In der Hochseefischerei muß entweder der Kapitän oder ein Steuermann ausreichende Kenntnis in der „Ersten-Hilfe-Leistung bei Unglücksfällen an Bord“ durch Prüfung nachgewiesen haben. § 10 Tauglichkeitsuntersuchung (1) Für die Tauglichkeitsuntersuchung der Seeleute ist die „Bekanntmachung betr. die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienst“ maßgebend. (2) Für den Decksdienst dürfen im Inlande nur Seeleute angemustert werden, die von der zuständigen Gesundheitsbehörde ausgestellte Bescheinigungen über erfolgreiche Untersuchungen auf Hör-, , Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen besitzen (Verordnung über die Untersuchung der Seeleute auf Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen). § 11 Borddienst (1) Sofern Kapitän und Steuermann das Schiff im Hafen (ausgenommen aufliegende Schiffe) gleichzeitig verlassen müssen, ist zuvor eine geeignete Aufsichtsperson zu bestellen. Die Aufsicht kann sich auf mehrere Schiffe erstrecken. (2) Auf See, auf nicht sicherer Reede, in einem nicht sicheren Hafen oder bei sonst drohender Gefahr muß der Kapitän an Bord sein, sofern nicht eine dringende Notwendigkeit seine Abwesenheit rechtfertigt. Auf Fischereifahrzeugen mit Kraftantrieb muß in diesen Fällen außerdem mindestens ein Maschinist an Bord sein. § 12 Ausguck (1) Das Ruder und der Ausguck müssen bei in Fahrt befindlichen Schiffen ordnungsmäßig besetzt sein. (2) Der Wachhabende muß sich auch während des Fischens auf der Brücke aufhalten. Auf Schiffen ohne Brücke muß der Wachhabende sich da an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Einarbeitungsplänen und ihrer Realisierung die Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter pädagogisch-methodischer Grundsätze; Das Hauptfeld der Entwicklung der erfonie hen Fähigkeiten, Fertigkeiten und der Aneignung von KsiwLsssn und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.