Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 948

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 948 (GBl. DDR 1952, S. 948); 948 Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 Anlage 6 zur Arbeitssch'utzbestimmung 372 Seeschiffahrt Anlage 2 zur Arbeitsschutzbestimmung 378 Fischereifahrzeuge Grundsätze für Seeschiffe auf Probefahrt Für die Probefahrt von Seeschiffen, die vor Abschluß der Probefahrt den nach den Bestimmungen des § 5 der Arbeitsschutzbestimmung 372 Seeschiffahrt und § 5 der Arbeitsschutzbestimmung 373 Fischereifahrzeuge vorgeschriebenen Fahrterlaubnisschein noch nicht erhalten können, aber die Vorschriften über Seetüchtigkeit, Einrichtungen und Ausrüstung im wesentlichen bereits erfüllen müssen, sind folgende Grundsätze zu beachten: Diese Grundsätze gelten für alle Seeschiffe, die unter die Aufsicht der Arbeitsschutzinspektion kommen, desgleichen auch für Schiffe, die auf deutschen Werften für ausländische Rechnung erbaut werden. 1. Fahrterlaubnisschein Probefahrten bedürfen einer Fahrterlaubnis. Zwecks rechtzeitiger Besichtigung und Ausstellung des Fahrterlaubnisscheines .muß der Beginn der Probefahrten mindestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Arbeitsschutzinspektion angemeldet werden. 2, Bemannung Die Befähigungszeugnisse für die nautische Führung und das maschinentechnische Personal des Schiffes müssen der Schiffsbesetzungsordnung entsprechen. Bei Probefahrten müssen die arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein. Die Besatzung muß den Bemannungsrichtlinien entsprechen. Bei einer Gesamtzahl von mehr als 50 Personen an Bord muß mindestens außerdem eine Bootsbesatzung vorhanden sein. 3. Arznei- und Verbandsmittel Es muß mindestens ein Verbandskasten mit ausreichenden Arzneimitteln und Verbandszeug an Bord sein, falls die gesamte vorgeschriebene Ausrüstung mit Arznei- und Verbandsmitteln noch nicht geliefert ist. Außerdem muß eine in der Ersten Hilfe ausgebildete Person an Bord sein. Bei Probefahrten von Schiffen, an denen mehr als 100 Personen einschließlich der Gäste teilnehmen, ist die Anwesenheit eines Arztes notwendig. 4. Feuerlöscheinrichtungen Die wesentlichen Feuerlöscheinrichtungen müssen in einem betriebssicheren Zustand, insbesondere die Handfeuerlöscher in genügender Anzahl vorhanden und griffbereit sein. Bei Fahrgastschiffen mit Einrichtung für mehr als 50 Fahrgäste müssen mindestens vier ausgebildete Feuerschutzleute vorhanden sein. 5. Rettungsboote und Rettungsgeräte Abgesehen von den zum Schiff gehörigen Rettungsbooten und sonstigen Rettungsgeräten müssen für alle an Bord befindlichen Personen (Besatzung, Werftpersonal und Gäste) Schwimmwesten vorhanden sein. Die für die Probefahrtgäste bestimmten Schwimmwesten müssen leicht greifbar sein. Sie sind sichtbar an Deck an einer oder mehreren Stellen zu lagern. Mindestens eins der vorhandenen Boote muß zum sofortigen Aussetzen klar sein. 6. Lichter, Signale und nautische Ausrüstungen Jedes Schiff auf Probefahrt muß die nach den Arbeitsschutzbestimmungen in Verbindung mit der Seestraßenordnung und der Seewasserstraßenordnung vorgeschriebenen Signalmittel, Laternen . Flaggen und die notwendige nautische Ausrüstung (Kompaß usw.) an Bord haben. 7. Funktelegrafenanlage Auf Schiffen, die mit einer Funktelegrafenanlage ausgerüstet werden, muß auf der Abnahme-Probefahrt die Funkanlage benutzbar sein, auf Werft-Probefahrten nach Möglichkeit. 8. Stabilität Bei allen Schiffen müssen vor der Probefahrt die Stabilitätsverhältnisse geprüft und von der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation als genügend bescheinigt werden. Die Unterlagen über die Stabilitätsverhältnisse sind dem Schiffsführer rechtzeitig auszuhändigen. 9. Probefahrt-Teilnehmer Dem Führer des Schiffes ist vor Antritt der Probefahrt eine zahlenmäßige Übersicht der voraussichtlichen Teilnehmer, getrennt nach Schiffsbesatzung. ! Werftpersonal und Gästen, auszuhändigen. Die bei Beschaffung der Rettungsmittel zugrunde gelegte i Gesamtzahl darf nicht überschritten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.