Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 946

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 946 (GBl. DDR 1952, S. 946); 946 Gesetzblatt Nr. 136 ■ Ausgabetag: 29. September 1952 (2) Soweit ein vorhandener Tankdampfer die Voraussetzungen und Bestimmungen nicht ganz erfüllt, ist sein Tankschifffreibord entsprechend zu vergrößern. § 7 Besondere Schiffsarten (1) Einem Dampfer von mehr als 91,44 m Länge mit den baulichen Merkmalen eines Tankschiffes, die erhöhten Schutz gegen die Gefahren der See bieten, darf ein kleinerer Freibord zugestanden werden. (2) Diese Verkleinerung des Freibordes ist wie bei dem für Tankschiffe bestimmten Freibord zu bemessen, und zwar unter Berücksichtigung des Grades, bis zu dem die für die Bestimmung des Freibordes der Tankschiffe aufgestellten Bedingungen erfüllt sind, und des Maßes der Unterteilung "durch Schotte. (3) Der für ein solches Schiff bestimmte Freibord darf niemals kleiner sein als der, den das Schiff als Tankschiff erhalten würde. § 8 Innehaltung des Freibordes (1) Kein Schiff darf tiefer als bis zur vorgeschriebenen Freibordmarke beladen werden. Ist bei der Beladung bis zur -Freibordmarke die Stabilität des Schiffes nicht gesichert, so darf es nur so weit weggeladen werden, daß es für die bevorstehende Reise hinreichende Stabilität behält. (2) Solange ein Schiff als Fahrgastschiff im Sinne der Bestimmungen über Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe gilt, darf es den zulässigen Tiefgang mittschiffs nicht überschreiten (Anlage 3). § 9 Zonen und jahreszeitliche Gebiete (1) Schiffe, die diesen Bestimmungen unterliegen, müssen sich nach den Bedingungen richten, die für Zonen und jahreszeitliche Gebiete niedergelegt sind. (2) Liegt ein Hafen auf der Grenze zweier Zonen, so rechnet er jeweils zu der Zone, die das Schiff vor der Ankunft oder nach der Abfahrt durchfährt. § 10 Gleichwertige Vorkehrungen Wo für ein Schiff eine besondere Einrichtung oder Ausführung oder eine besondere Art von solchen oder eine beende re Anordnung vorgeschrieben ist, kann an deren Stelle eine andere Einrichtung, Ausführung oder Anordnung zugelassen werden, wenn sie unter den gegebenen Umständen mindestens ebenso zweckmäßig ist. Anlage 3 zur Arbeitsschutzbestimmung 372 Seesdiiffahrt Bestimmungen über Sieherheitseinriehtungen und Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Die Bestimmungen gelten für Fahrgastschiffe, die in einem Schiffsregister eingetragen sind, sowie für andere Schiffe, die von der Arbeitsschutzinspektion zur Seefahrt zugelassen werden und Fahrgäste befördern. Fahrgastschiffe im Sinne dieser Bestimmungen sind Schiffe mit Maschinenantrieb, wenn sie mehr als 12 Fahrgäste befördern. Personen, die sich infolge höherer Gewalt oder infolge der Verpflichtung des Kapitäns, Schiffbrüchige oder andere Personen aufzunehmen, an Bord befinden, kommen bei der Feststellung, ob die Bestimmungen für ein Schiff gelten, nicht in Betracht. § 2 Schwimmfähigkeit, Retiungsmittel und Feuerschutz von Fahrgastschiffen (1) Fahrgastschiffe müssen die einschlägigen Vorschriften erfüllen hinsichtlich a) der Sicherung der Schwimmfähigkeit der Fahrgastschiffe, b) der Ausrüstung der Fahrgastschiff mit Rettungsmitteln und Feuerschutz. (2) Es muß mindestens die nach folgender Tabelle erforderliche Anzahl zugelassener Rettungsringe mitgeführt werden: Mindestzahl Schiffslänge der Rettungsringe unter 61 8 61 und unter 122 12 122 und unter 183 18 183 und unter 244 24 244 und darüber 30 (3) Fahrgastschiffe müssen außerdem den Arbeitsschutzbestimmungen und den .Anforderungen der höchsten Klasse der DSRK oder der von der DSRK anerkannten Klassifikationsgesellschaften genügen. § 3 Gleichwertige Vorkehrungen Wo bestimmte Einrichtungen oder Geräte vorgeschrieben sind, können als Ersatz dafür andere Vorkehrungen oder Geräte zugelassen werden, wenn durch Versuche dargetan wird, daß diese mindestens ebenso wirksam sind. § 4 Ausnahmen und Erleichterungen (1) Wenn der Reiseweg und Fahrtbedingungen die volle Anwendung der Bestimmungen als nicht notwendig oder nicht vertretbar erscheinen lassen, können Fahrgastschiffe, die sich auf ihrer Reisa nicht weiter als 20 Seemeilen von Land entfernen, von diesen Vorschriften ausgenommen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.