Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 945

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 945 (GBl. DDR 1952, S. 945); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 945 Anlage 2 zur Arbeitsschutzbestimmung 372 Seeschiffahrt Bestimmungen über den Freibord der Kauffahrteischiffe. § 1 Geltungsbereich (1) Schiffe, die in einem Schiffsregister nach dem Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, eingetragen oder zur Führung der Flagge ohne Eintragung befugt sind, müssen diese Bestimmungen erfüllen. Für andere Schiffe, die von der Arbeitsschutzinspektion zugelassen werden, gilt das gleiche. (2) Schiffe in der Fahrt auf Watten, Haffen, Bodden, Förden und ähnlichen Gewässern, wo hoher Seegang ausgeschlossen ist, und Schiffe in der Fahrt längs den Küsten der Nordsee von Cap Gris Nez bis zum Aggerkanal mit Einschluß der vorgelagerten Inseln und der Insel Helgoland sowie Schiffe in der- Fahrt in der Ostsee zwischen der Linie Ska-gen-Lysekil einerseits und Oskarshamm-Windau (Breitenparallel von 57° 30' N) andererseits unterliegen den Bestimmungen nur, soweit sie einen Bruttoraumgehalt von 150 Tonnen und mehr haben und Auslandsfahrten machen. Solche Schiffe dürfen von der Befolgung dieser Bestimmungen befreit werden, wenn deren Anwendung in Anbetracht der geringen Gefahren und der Fahrtbedingungen ihres Reiseweges praktisch nicht durchführbar oder nicht vertretbar ist. (3) Für Schiffe; die nach Abs. 2 diesen Bestimmungen nicht unterliegen oder von ihrer Befolgung befreit sind, verbleibt es bei den bisher gültigen Freibor dvorschri f ten. (4) Schiffe, die ausschließlich dem Fischfang dienen, Lustjachten und Schiffe, die weder Ladung noch Fahrgäste befördern, fallen nicht unter diese Bestimmungen. § 2 Fälle höherer Gewalt (1) Schiffe, für die diese Bestimmungen bei der Ausreise nicht gelten, fallen wegen einer durch Unwetter oder sonstige höhere Gewalt hervorgerufenen Abweichung vom Reisewege nicht hierunter. (2) Auch bei Durchführung der Bestimmungen sind Abweichungen vom Reisewege oder Verzögerungen eines Schiffes, die durch Unwetter oder sonstige Gewalt verursacht werden, angemessen zu berücksichtigen. §3 Neue Schiffe (1) Ein neues Schiff im Sinne dieser Bestimmungen ist ein Schiff, dessen Kiel am oder nach dem 1. Juli 1931 gelegt ist; alle anderen Schiffe gelten als vorhandene Schiffe. (2) Ein neues Schiff darf nur in See 'gehen, wenn es ä) gemäß den Bestimmungen besichtigt worden ist, b) die Vorschriften erfüllt, c) mit einer vorschriftsmäßigen Freibordmarke versehen ist, d) ein gültiges Freibordzeugnis an Bord hat. § 4 Vorhandene Schiffe Ein vorhandenes Schiff darf nur in See gehen, wenn es 1. entweder nach diesen Bestimmungen oder nach den geltenden Vorschriften über den Freibord für Dampf- und Segelschiffe besichtigt ist, 2. die Vorschriften im wesentlichen und auch in den Einzelheiten soweit erfüllt, wie es zur Wirksamkeit a) der Schutzvorrichtung für Öffnungen, b) der Schutzgeländer, c) der Wasserpforten und d) des Zuganges zu den Mannschaftsräumen mittels der auf den Schiffen vorhandenen Anordnungen, Einrichtungen und Ausrüstungsteile praktisch durchführbar und vertretbar ist, 3. mit einer vorschriftsmäßigen Freibordmarke versehen ist und 4. ein gültiges Freibordzeugnis an Bord hat. § 5 Dampfer mit Holzdeckslast (1) Ein Dampfer, für den ein Freibord bestimmt ist, wird auf Antrag auch besichtigt und mit einer Holzfreibordmarke versehen, wenn er a) als neues Schiff die Bedingungen und Bestimmungen erfüllt, b) als vorhandenes Schiff die Bedingungen und Bestimmungen, soweit es praktisch durchführbar und vertretbar ist und wenigstens grundsätzlich, erfüllt. (2) Soweit ein vorhandener Dampfer die Bestimmungen nicht ganz erfüllt, ist sein Holzfreibord entsprechend zu vergrößern. (3) Wenn ein Dampfer von der Holzfreibordmarke Gebrauch macht, hat er die Bestimmungen der DSRK zu erfüllen. § 6 Tankdampfer (1) Ein Dampfer, für den ein Freibord nach Besichtigung bestimmt ist, wird auf Antrag als Tankdampfer besichtigt und mit einer Freibordmarke für Tankschiffe versehen, wenn er a) als neues Schiff die Bedingungen und Bestimmungen erfüllt, - $?■ b) als vorhandenes Schiff die Bedingungen und Bestimmungen, soweit es praktisch durchführbar und vertretbar ist und wenigstens grundsätzlich, erfüllt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.