Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 94 (GBl. DDR 1952, S. 94); 94 Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 9. Februar 1952 triebsgrößengruppe und bei der Berechnung der Ablieferungsnormen gemäß §§ 6 bis 8 der neugefaßten Verordnung ist jedoch die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche der geteilten Betriebe zugrunde zu legen; die Aufteilung der Ablieferungsmengen auf die einzelnen Betriebe regelt sich nach dem Anteil ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. § 3 Befreiung und Erleichterung (§§ 4 bis 10) (1) Besitzer oder Pächter von Erwerbsgartenbaubetrieben oder Spargelanlagen mit' einer landwirtschaftlichen Nutzfläche, die einschließl. Pachtland nicht über 1 ha beträgt, sind von der Ablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Zuckerrüben, Schlachtvieh, Milch und Eiern befreit, von der Ablieferung von Gemüse aber nur dann, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche 0,5 ha nicht übersteigt. (2) Wenn die landwirtschaftlich' Nutzfläche von Deck- und Besamungsstationen der VdgB (BHG) anderen Zwecken als zur Futtergewinnung für die vorhandenen Viehbestände dient, entfällt die im § 3 Abs. 1 Ziffer 4 der neugefaßten Verordnung zuerkannte Befreiung; solche Betriebe sind hinsichtlich der pflanzlichen Erzeugnisse nach den allgemeinen Bestimmungen, hinsichtlich der Ablieferung von Schlachtvieh, Milch, Eiern und Wolle bezüglich des nicht zu Deck- und Besamungszwecken verwendeten Viehs nach § 13 der neugefaßten Verordnung zu veranlagen (vgl. hierzu Abschnitt 4 Abs. 4 der Anweisung vom 29. Dezember 1951 über die Durchführung der differenzierten Veranlagung zur Pflichtablieferung und der Aufteilung der Planmengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952 GBl. S. 1189/1193 im folgenden kurz „Anweisung vom 29. Dezember 1951“ genannt). (3) Flächen, die im Jahre 1951 nach § 9 der Verordnung vom 8. Februar 1951 über nichtbewirt-schaftete landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 75) durch Gemeinschaftsleistung des Dorfes bewirtschaftet und im Laufe dieses Jahres an neue Besitzer oder Pächter übergeben wurden, sind bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung im Jahre 1952 so zu behandeln, wie dies im § 7 der Verordnung vom 8. Februar 1951 hinsichtlich der nicht-bewirtschafteten Flächen für das erste Jahr vorgesehen ist. Die Ermäßigungen für diese Wirtschaften, die für das zweite Jahr vorgesehen sind, treten im Jahre 1953 und die für das dritte Jahr im Jahre 1954 in Kraft. (4) Nach der Genehmigung der Veräußerung oder Verpachtung schlecht bewirtschafteter oder verlassener landwirtschaftlicher Liegenschaften oder Teile davon gemäß § 37 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (GB1.S. 103).sind dem Rat des Kreises vom Bürgermeister nach Anhörung der Gemeinde-Differenzierungskommission neben dem Antrag auf Streichung der den Betrieb belastenden Ablieferungsschuld eine Aufstellung über die den Betrieb oder die betreffende Fläche belastenden Rückstände aus der Pflichtablieferung oder aus der Ablieferung auf Grund von Verträgen sowie ein Vorschlag über das neue Ablieferungssoll entsprechend den betriebswirtschaftlichen Verhältnissen vörzulegen. Der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Abteilung Landwirtschaft, überprüft die Aufstellung der Rückstände und den Vorschlag und legt ihn mit einer Stellungnahme der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Landes vor. Dieser obliegen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes die endgültige Entscheidung über (lie Absetzung der Rückstände und die Festlegung des neuen Ablieferungssolls unter Berücksichtigung der Produktionsfähigkeit des Betriebes. § 4 Veranlagung durch Ablieferungsbeseheide (§§ 11 bis 23) (1) Die im § 6 Abs. 1 der neugefaßten Verordnung angeführten erhöhten Ablieferungsmengen von Schlachtvieh, Milch, Eiern und Ölsaaten sind Durchschnittsmengen im Maßstab der Deutschen Demokratischen Republik, sie sind für die Länder, Kreise, Gemeinden und Wirtschaften entsprechend den unterschiedlichen Erzeugungsbedingungen nach den bestehenden Bestimmungen zu differenzieren (vgl. hierzu die Anweisung vom 29. Dezember 1951 GBl. S. 1189). (2) Die Landesregierungen und die Räte dei Kreise haben die Bestätigung der Normen und der Mengen auf Grund eines Beschlusses des zuständigen Organs zu erteilen. (3) In den Ländern sind für die Durchführung der Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Hauptabteilungen für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse verantwortlich. § 5 Ablieferung auf Grund von Verträgen (§§ 24 und 25) (1) Für das Jahr 1952 werden Muster von Ablieferungsverträgen für folgende Gruppen landwirtschaftlicher Erzeugnisse einheitlich vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herausgegeben, die beim Abschluß von Verträgen zwischen den Ablieferungspflichtigen und den VEAB zu verwenden sind: a) für Gemüse, b) für Obst, c) für Zuckerrüben, Tabak, Faserlein, Hanf, Ölleinstroh, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen sowie Korbweiden. Der Wortlaut dieser Vertragsmuster wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den von ihm herausgegebenen „Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ bekanntgemacht. (2) Die WB der Zuckerindustrie, die WB Rohtabak und die DSG-Handelszeitraie werden beim;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.