Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 935

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 935 (GBl. DDR 1952, S. 935); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 935 (2) Der vom Motor eingenommene Raum ist von I dem kubischen Inhalt des Bootes abzuziehen, und ' durch einen praktischen Versuch ist festzustellen, ob die sich rechnerisch ergebende Anzahl der Personen Platz findet. Der Inhalt der Luftkästen ist entsprechend der ; durch das Motorgewicht bedingten geringeren Schwimmfähigkeit zu erhöhen. eine wasserdichte Blechdose mit einigen selbst-entzündlichen Rotfeuern und eine Schachtel Streichhölzer; außerhalb der Küstenfahrt ein wasserdicht verschließbarer Wasserbehälter, welcher während der Reise mit frischem Wasser gefüllt sein muß. (2) In den vorgeschriebenen Rettungsbooten !§ 107 Ziffern 1 und 2) müssen außerdem vorhanden sein: § Hl Boots-Aussetzvorrichtungen (1) Die Vorrichtungen zum Herablassen müssen so eingerichtet sein, daß die Boote schnell zu Wasser zu lassen sind. (2) Es müssen Vorrichtungen vorhanden sein, die ein sicheres und schnelles Loslösen der Boote von , den Blöcken ermöglichen. An den unteren Blöcken [ der Bootstaljeri dürfen keine Haken angebracht sein, j (3) Die zum Herablassen der Boote erforderlichen ] Taljen müssen stets zum sofortigen Gebrauch fertig in den Davits oder Kranen hängen. Die Läufer ! müssen so lang sein, daß die Boote, auch wenn das j Schiff leer ist, zu Wasser gelassen werden können. j Die Davits der nach dem 1. Januar 1925 auf Stapel j gelegten Schiffe müssen den Vorschriften der DSRK ! genügen oder gleichwertig stark gebaut sein. Läufer, Blöcke, Haken usw. müssen genügend stark sein. An den Davits müssen bis zur Wasseroberfläche . reichende Manntaue angebracht sein. § 112 Luftkästen (1) Lose Luftkästen sind aus Kupfer, Yellow-Metall oder gleichwertigem Metall in ausreichender Stärke und sachgemäßer Ausführung herzustellen. (2) Kästen aus Zink sind nicht gestattet. (3) Bei kupfernen Kästen in metallenen Booten sind durch geeignete Isolierung galvanische Wirkungen zu verhindern. (4) Luftkästen aus Kupfer oder Yellow-Metall er- i halten eine Wandstärke von 0,7 mm. Die Längsnähte werden doppelt gefalzt und verlötet, die Böden werden einfach gefalzt und vernietet oder verlötet. Die Länge der Kästen darf in keiner Richtung 1,2 m überschreiten. Die vorne und hinten im ! Boote untergebrachten Kästen werden am besten zweiteilig ausgeführt. (5) Die Kästen werden in durch Holz abgedeckte und durch Holzschotte abgetrennte Räume derartig eingesetzt, daß sie gegen Beschädigungen geschützt sind und leicht herausgenommen werden können. § 113 Bootszubehör (1) In jedem Boot müssen an Ausrüstungsgegen- ! ständen vorhanden sein: Mindestens ein Riemen für jede Ruderbank und außerdem zwei Reserveriemen, anderthalb Satz , Dollen oder Rudergabeln und je zwei Pflöcke für j jedes Wasserablaßloch. Dollen und Pflöcke müssen angebunden sein; ein Schöpfeimer, Ruder und Pinne oder Joch und Leinen dazu, eine Fangleine von hinreichender , Länge, ein Treibanker oder geeignetes Material zur Herstellung eines solchen und ein Bootshaken. Ruder und Schöpfeimer müssen angebunden sein; Mast und Segel zum Gebrauch fertig; ' an jedem Bootsende ein angebundenes Kappbeil; ein Bootskompaß; ein Gefäß mit 5 kg vegetabilischen oder animalischen Öls zur Beruhigung der Wellen nebst einer geeigneten Vorrichtung zum Verteilen des Öls über die Wasseroberfläche; eine Laterne, deren Brenndauer mindestens acht Stunden beträgt. (3) Auf Schiffen in großer Fahrt ein wasserdicht verschließbarer Brotbebälter, der stets mit gutem hartem Brot gefüllt sein muß. (4) Wegen der für Rettungsboote von Fahrgastschiffen außerhalb der Küstenfahrt außerdem mitzuführenden Ausrüstungsgegenstände wird auf § 20 der Fahrgastschiff-Verordnung verwiesen. (5) In den in § 107 unter Ziffer 3 beschriebenen Booten müssen außer den für jedes Boot vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenständen noch vorhanden sein: Mast und Segel, Bootskompaß und eine Laterne, deren Brenndauer mindestens acht Stunden beträgt. (6) Rettungsboote, welche über die in den §§ 102 ff. vorgeschriebene Anzahl hinaus vorhanden sind oder durch Boote gewöhnlicher Bauart ersetzt werden können, brauchen die vermehrte Ausrüstung nicht zu haben. (7) Für Klappboote und Halbklappboote ist dieselbe Ausrüstung erforderlich wie für Boote gewöhnlicher Bauart, mit Ausnahme des Ruders mit Pinne oder Joch, an Stelle dessen ein Riemen zu nehmen ist. (8) Für die Boote der nur in Haffen, Bodden und Buchten verkehrenden Kleinen Fahrzeuge sind nur zwei Bootsriemen und ein Reserveriemen erforderlich. § H4 Aufstellung der Boote (1) Alle Boote müssen stets seetüchtig und auf See zu sofortiger Verwendung bereit sein. (2) Außerhalb der Haff- und Boddenfahrt sind sie derartig unterzubringen, daß sie möglichst gegen Seeschlag geschützt sind. § H5. - FliiiJe und Rettungsgeräte (1) Rettungsflöße müssen 85 cdm Luftkasteninhalt füif jede aufzunehmende Person haben. Die Flöße müssen mit einem Treibanker oder geeignetem Material zur Herstellung eines solchen," einer 55 m langen Leine und einer der Länge des Floßes entsprechenden Anzahl Riemen versehen sein. (2) Rettungsgeräte, wie Schwimmkörper, Decksitze usw., müssen eine Tragfähigkeit von 14,5 kg Eisen für jede Person haben. Auf Rettungsflößen und Rettungsgeräten muß die zulässige Personenzahl angemarkt sein.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung.