Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 934

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 934 (GBl. DDR 1952, S. 934); 934 Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 (Fahrgäste und Besatzung) Rettungsmöglichkeit durch Boote, Rettungsflöße, schwimmende Decksitze oder sonstige Rettungsgeräte, Rettungsringe oder Schwimmwesten gegeben sein. Abweichungen für beschränkte Fahrten kann die Arbeitsschutzinspektion zulassen. (4) Unbeschadet der Bestimmungen nach Absätzen 1 bis 3 haben Fahrgastschiffe für je 50 Fahrgäste zusätzlich einen Rettungsring mitzuführen. Die Höchstzahl wird von der Arbeitsschutzinspektion im Einzelfall festgesetzt. Ein Rettungsring muß mit einer 28 m langen Leine versehen sein. § 107 Bootsgattungen Zur Verwendung können folgende Bootsgattungen gelangen: 1. Vorn und hinten scharf gebaute Boote aus Holz oder Metall, die, wenn aus Holz, entweder mit festen, dichten Luftkästen von mindestens 10°/o des Bootsraumgehaltes oder mit gleichwertigen Schwimmvorrichtungen versehen sind. An jeder Seite muß außenbords eine Sicherheitsleine von vorn bis hinten befestigt sein. Bei Metallbooten dieser Art ist der räumliche Inhalt der Schwimmvorrichtungen entsprechend der durch das Baumaterial bedingten geringeren Schwimmfähigkeit zu erhöhen. 2. Boote wie unter Ziffer 1 mit der Maßgabe, daß die Schwimmvorrichtungen a) zu je 7,5% des Bootsraumgehaltes innen- und 3,3% außenbords, b) mindestens zur Hälfte außenbords* angebracht sein müssen. 3. Boote aus Holz oder Metall, die, wenn aus Holz, entweder mit festen, dichten Luftkästen von mindestens 5% des Bootsraumgehaltes oder mit gleichwertigen Schwimmvorrichtungen, von denen mindestens die Hälfte außenbords angebracht ist, versehen sind. Für Metallboote gilt die gleiche Bestimmung wie unter Ziffer 1 zweiter Absatz. 4. Gewöhnliche Boote aus Holz oder Metall. 5. Halbklappboote. {nach vorheriger Genehmigung der BSRK. 7. Boote von besonderer Bauart. Die Materialstärken sollen den Handelsschiffsnormen entsprechen. Die Boote unter Ziffer 1 und 2 geilen als Rettungsboote. Alle Boote müssen bei voller Belastung noch einen genügenden Freibord haben. Klappboote sind nur als Hilfsbootsraum zulässig. § 103 Bootsvermessung (1) Als Raumgehalt eines Bootes in Kubikmetern gilt das mit 0,6 multiplizierte Produkt seiner in Metern ausgedrückten Länge, größten äußeren Breite und -inneren Tiefe. * Korkwulste werden mit 80°/o des Volumens bewertet. (2) Die Länge wird gemessen zwischen den Außenflächen der Beplankung neben dem Vordersteven bis zur hinteren Fläche des Spiegels oder bis zur Außenfläche der Beplankung neben dem Achtersteven, die Breite zwischen den Außenflächen der Beplankung, die Tiefe in der Mitte der Länge zwischen der oberen Kante des Schandeckels (Dollbords) und der inneren Fläche des Kielganges neben dem Kiel oder, wenn das Boot einen Setzbord mit Öffnungen (Rundsein) für die Riemen hat, von der Unterkante dieser Öffnungen bis zu der inneren Fläche des Kielganges neben dem Kiel. (3) An jedem Boot, Klappboc dbklappboot muß ein Schild angebracht sein, auf welchem der auf Grund vorstehender Vorschriften nach den Abmessungen der DSRK sich ergebende Kubikinhalt bzw. die Anzahl der aufzunehmenden Personen vermerkt ist. Bei Booten, deren Kubikinhalt eingeschnitten ist, kann von der Anbringung der Schilder abgesehen werden. Das Übermalen von Bootsschildern ist verboten. (4) Die Vermessung der Boote kann auf Antrag nach der Stirling-Regel erfolgen. § 109 Fassungsvermögen (1) Neue Boote der Gattung 1 und 2a nach § 107 müssen folgenden Mindestraum haben: bis 8 10 12 14 16 Personen mindestens 3 3,4 4 46 5,2 cbm bis 18 20 25 30 Personen mindestens 5,6 6 7,3 8,5 cbm Darüber hinaus sird für Boote der Gattung 0,282 cbm, für Boote der Gattung 2a 0,255 cbm für jede Person einzusetzen. Neue Boote der übrigen Gattungen müssen folgenden Mindestraum haben: bis 5 6 7 8 9 10 Personen mindestens 2 2,4 2,8 3 3,2 3,4 cbm bis 12 14 16 18 20 Personen mindestens 3,8 4,1 4,3 4,5 4,6 cbm Darüber hinaus sind 0,23 cbm für jede Person einzusetzen. (2) Alle aufzunehmenden Personen müssen sitzend untergebracht werden können, ohne daß die Ruderer behindert werden. (3) Außerhalb der Küstenfahrt muß jedes der vorgeschriebenen Boote mindestens einen Raumgehalt von 3 cbm, in der Küstenfahrt, kleinen Küstenfahrt und Haff- und Boddenfahrt von 2 cbm haben. Kleinere Boote können mit besonderer Genehmigung der Arbeitsschutzinspektion zugelassen werden. § HO Motorboote (1) Sind Rettungsboote mit einem Motor versehgn, so müssen die Bestimmungen für Schiffsmotorenan-: lagen unter §§ 23, 35 bis 40, 42 sinngemäß erfüllt ! sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.