Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 931

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 931 (GBl. DDR 1952, S. 931); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 931 (4) Die Rohrleitungen sind so zu bemessen und so zu verlegen, daß bei zwei Pumpen vier und bei drei Pumpen sechs kräftige Wasserstrahlen gleichzeitig nach jeder Stelle des Schiffes gegeben werden können. § 90 Feuerbekämpfung in Laderäumen (1) In jedem Laderaum müssen zu gleicher Zeit und ohne Zeitverlust wenigstens zwei kräftige Wasserstrahlen geleitet werden können. Außerdem müssen erstickende Gase mittels fester Rohrleitungen schnell in jede Laderaumabteilung geleitet werden können. Das Volumen des freien Gases muß mindestens 30°/o von dem Bruttoinhalt des größten Laderaums im Schiffe betragen. Auf Dampfschiffen darf an Stelle der erstickenden Gase Dampf in gleichwertiger Menge als Feuerlöschmittel zugelassen werden. Für Schiffe mit einem Brutto-Raum-gehalt unter 1000 Tonnen sind derartige Dampf oder erstickende Gase verwendende Feuerlöschanlagen nicht erforderlich. (2) Die Dampffeuerlöschleitungen sind so anzuordnen, daß jeder einzelne Raum getrennt unter Dampf gesetzt werden kann. Räume von über 1000 cbm müssen zwei Austrittsöffnungen haben. § 91 Dampfer mit Ölfeuerung (1) Auf Dampfern mit ölbeheizten Hauptkesseln müssen außer der Anlage, durch die zwei kräftige Wasserstrahlen gleichzeitig und ohne Zeitverlust in jeden Teil des Maschinenraumes geleitet werden können, vorgesehen sein: a) geeignete Leitungen, durch die Wasser auf das öl gesprengt werden kann, ohne dessen Oberfläche übermäßig zu beunruhigen; b) in jedem Heizraum ein Kasten mit 0,3 cbm Sand, Sägespänen, die mit Soda getränkt sind oder mit anderen bewährten Trockenstoffen, sowie Schaufeln zur Verteilung dieser Löschmittel; c) in jedem Kesselraum und in jedem Maschinenraum, in dem Teile der Ölfeuerungsanlage untergebracht sind, zwei anerkannte Handfeuerlöscher für Schaum oder ein anderes, zur Löschung von Ölbränden bewährtes Löschmittel; d) eine Löschanlage, durch die Schaum ohne Zeitverlust über den ganzen unteren Teil des Kesselraumes oder jedes einzelnen Kesselraumes, wenn mehrere vorhanden sind, oder jedes Maschinenraumes, in dem Teile der Ölfeuerungsanlage oder Setztanks liegen, verteilt wird. Die Schaummenge, die die Anlage erzeugt, muß in jeder Abteilung die ganze Fläche der Doppelbodendecke oder der Außenhaut des Schiffes, wenn kein Doppelboden vorhanden ist, mit einer Schicht von 15 cm Dicke reichlich bedecken können. Wenn Maschinen-und Kesselraum nicht vollständig voneinander getrennt sind und das Öl von den Kesselraumbilgen in den Maschinenraum fließen kann, so müssen Maschinen- und Kesselräume als eine j Abteilung betrachtet werden. Die Anlagen müssen von einer Stelle außerhalb der Abteilung, in der Feuer ausbrechen kann, bedient und beobachtet werden können; e) außerdem müssen in Dampfschiffen mit einem Kesselraum ein und in Dampfschiffen mit mehr als einem Kesselraum zwei Schaumfeuerlöscher von mindestens 136 Liter Inhalt mitgeführt werden. Diese Feuerlöscher müssen mit auf Trommeln gewickelten Schläuchen versehen sein, mit denen jeder Teil der Kesselräume und der Räume erreicht werden kann, in denen Pumpenanlagen für Heizöl untergebracht sind. Anstatt dieser Feuerlöscher mit einem Inhalt von 136 Liter dürfen gleich wirksame Einrichtungen zugelassen werden; f) alle Behälter und Ventile, die zu ihrer Handhabung nötig sind, müssen leicht zugänglich und so aufgestellt werden, daß sie bei einem Ausbruch von Feuer nicht leicht abgeschnitten werden, sondern stets gebrauchsfähig bleiben. (2) Die zu Buchst, d vorgesehene Schaumlöschanlage soll wenigstens 2 cbm Schaum in der Minute zu liefern fähig sein. Bei Räumen über 120 qm Bodenfläche soll wenigstens 3 cbm Schaum in der Minute geliefert werden. § 92 Motorschiffe (1) Außer den Einrichtungen, mit deren Hilfe zwei kräftige Wasserstrahlen gleichzeitig und ohne Zeitverlust in jeden Teil des Maschinenraumes geleitet werden können, und außer den Leitungen zum Sprengen müssen auf Motorschiffen in jedem Maschinenraum Schaumlöscher nach folgender Maßgabe aufgestellt werden: a) wenigstens ein anerkannter Feueriöschappa-rat mit einem Inhalt von 45 Liter, weiter ein anerkannter Feuerlöschapparat mit einem Inhalt von 9 Liter für je 1000 PS der Maschinen; die Gesamtzahl der 9-Liter-Löscher darf nicht weniger als zwei und braucht nicht mehr als sechs zu betragen; b) an Stelle des obenerwähnten Feuerlöschapparates mit einem Inhalt von 45 Liter muß in einem Maschinenraum mit einem Hilfskessel ein solcher mit einem Inhalt von 136 Liter aufgestellt werden, der mit geeigneter Schlauchausrüstung oder anderen bewährten Einrichtungen zur Verteilung des Schaumes versehen sein muß. (2) Die unter Buchstaben a und b angegebenen Geräte werden durch die in § 82 vorgesehenen gleichwertigen Geräte ersetzt. § 93 Zulassung anderer Feuerscbutzmittel (1) Jede andere Art einer Einrichtung, eines Feuerlöschmittels oder einer Anordnung kann zugelassen werden, wenn sie nicht weniger wirksam ist als die vorgeschriebene Art, so beispielsweise eine Kohlensäurelöschanlage an Stelle einer Schaumlöschanla'ge (§ 91 zu Buchstaben d und e), wenn die mitgeführte Gasmenge ausreichend ist,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.

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