Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 929

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 929 (GBl. DDR 1952, S. 929); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 929 Schnitts der Klappen haben. Die Schornsteine müssen Rauchhauben haben. Klappbare Rauchhauben sind nicht zulässig. (2) Der Holzbelag des Decks unter den Öfen und Holzteile oder Kolzbekleidungen an den Wänden in der Nähe der Öfen sind durch Schutzplatten aus Blech in genügender Ausdehnung zu schützen und, wenn erforderlich, zu isolieren. In Räumen, die zum Schlafen dienen, ist der Gebrauch von Petroleumöfen verboten. § 77 Eimer Auf Schiffen bis zu 2000 Tonnen Brutto-Raum-gehalt sind zur sofortigen Benutzung mindestens zwei Eimer (Schlagpützen) auf dem Oberdeck be-reitzusteilen. § 78 Hand teuer! öscher (1) Als Handfeuerlöscher dürfen nur von der Arbeitsschutzinspektion für Bordzweeke anerkannte Systeme bereitgestellt werden. Soweit für Maschinen- und Kesselräume Feuerlöscher vorgeschrieben sind, sind nur chemische Feuerlöscher (z. B. Schaum) bereitzustellen (vgl. §§ 81 und 82). (2 Auf Schiffen über 2000 Tonnen Brutto-Raum-gehalt muß in jeder Abteilung, die Wohnräume enthält, mindestens ein Handfeuerlöscher vorhanden sein. In diesen Abteilungen eines Schiffes soll nur ein System zur Verwendung kommen. (3) An Bord befindliche Motorboote müssen wenigstens mit einem kleinen Schaum- oder gleichwertigen Feuerlöscher ausgerüstet sein. § 79 Atemschutzgeräte (1) Auf Schiffen in großer Fahrt ist mindestens ein Frisehluftgerät (Rauchhelm oder sonstiges Schlauchgerät) oder ein von der Arbeitsschutzinspektion anerkanntes Sauerstoffgerät mit wenigstens sechs Patronen mitzuführen. (2) Segelschiffe können auf Antrag von der Mitführung eines Frischluftgerätes befreit werden. § 80 Pumpen und Rohrleitungen (1) Auf Schiffen von mehr als 250 bis zu 500 Tonnen Brutto-Raumgehalt sind für Feuerlöschzwecke bereitzustellen: eine maschinell angetriebene Pumpe oder eine leistungsfähige Handdruckpumpe, auf Schiffen von mehr als 500 bis zu 2000 Tonnen Brutto-Raumgehalt eine unabhängige, maschinell abgetriebene Pumpe, , auf Schiffen über 2000 Tonnen Brutto-Raumgehalt zwei voneinander unabhängige, maschinell angetriebene Pumpen. (2) Auf Segelschiffen ohne Motor über 500 Tonnen Brutto-Raumgehalt genügt eine Handdruckpumpe; es muß aber ein Handfeuerlöscher vorhanden sein. n (3) Auf Schiffen über 500 Tonnen Brutto-Raumgehalt müssen Rohrleitungen mit soviel Anschlüssen und soviel Schlauchlängen, Strahlrohren (Mundstücken), ferner genügend passende Verschraubun- gen an Bord sein, daß alle Teile des Schiffes mit einem kräftigen Wasserstrahl gut zu erreichen sind. Für Ölfeuerungs- und Motorräume sind die Strahlrohre mit Düsenmundstück für schleierartigen Strahl zu versehen. § 81 Sonstige Vorschriften für Ölfeuerungsschiffe (1) Der Kesselraum, einschließlich der Bilgen, muß vom Maschinenraum abgeschottet sein. Das Oberlicht muß bei Neubauten so eingerichtet sein, daß es von außen schnell geschlossen werden kann. Die Bilgen sind so einzurichten, daß kein Öl von den Kesselraumbilgen in den Maschinenraum fließen kann. (2) Für jeden Heizraum sind 0,3 cbm Sand und zwei chemische Handfeuerlöscher bereitzustellen. Tetra-Löscher sind für die Heizräume nicht zugelassen. § 82 Sonstige Vorschriften für Motorschiffe (1) Auf Schiffen muß der Hilfskesselraum, einschließlich der Bilgen, vom Motorraum abgeschottet sein. Das Oberlicht muß so eingerichtet sein, daß es von außen schnell geschlossen werden kann. Die Bilge ist so einzurichten, daß kein öl in den Motorraum fließen kann. (2) An Feuerlöschmitteln sind bei Motoranlagen bereitzustellen: bis 100 PS mindestens ein Kohlensäure-Schnee-löscher von etwa fünf Liter Inhalt oder ein gleichwertiger Feuerlöscher, bei Glühhaubenmotoren außerdem eine Kiste Sand, über 100 bis 200 PS mindestens zwei Kohlensäure-Schneelöscher oder gleichwertige Feuerlöscher, für jede weiteren 300 PS ein weiterer Kohlen-säure-Schneelöscher mit fünf Liter Inhalt, über 2000 PS für jede weiteren 600 PS ein weiterer Kohlensäure-Schneelöscher. (3) Bei vorhandenen Motoranlagen bis 200 PS müssen die bisher zugelassenen Trockenfackeln von 3 kg Inhalt durch mindestens einen Zwei-Liter-Kohlensäure-Schneelöscher ersetzt werden, wenn eine Erneuerung der Trockenfackeln erforderlich wird. (4) Wenn eine chemische Feuerlöschanlage (Schaumgenerator, Luftschaumanlage oder CO2-Anlage) eingebaut ist, kann diese als Ersatz für die die Zahl 6 überschreitenden Feuerlöscher angesehen werden. (5) Anlassen von Motoren mit Sauerstoff oder brennbaren Gasen ist verboten. Das Verbot ist sichtbar anzubringen. Zusatzbestimmungen für Fahrgastschiffe § 83 Sicherheitseinrichtungen (1) Auf Fahrgastschiffen außerhalb der Küstenfahrt sind außer den vorstehenden Bestimmungen die der Anlage 3 und die nachstehenden Zusatzbestimmungen der §§84 bis 96 zu erfüllen. (2) Fahrgastschiffe in der Küstenfahrt müssen diese Vorschriften im wesentlichen unter Berück-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.