Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 927

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 927 (GBl. DDR 1952, S. 927); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 927 dieses sind das Ladegeschirrzeugnis und die dazugehörigen Bescheinigungen über die besondereJPrü-fung der Einzelteile usw. einzuheften. (8) Die DSRK kann bei Schiffen mit einem Ladegeschirr von weniger als 1 Tonne Nutzlast von der Belastungsprüfung absehen und kann auch von der Führung des Ladegeschirrheftes befreien. § 66 Laufende Überholung und wiederholte Prüfung (1) Das gesamte Ladegeschirr einschließlich der Winden ist jährlich mindestens einmal durch die Schiffsleitung zu überholen. Dabei sind die Einzelteile, wie Blöcke usw., gründlich zu untersuchen. (2) Die Vornahme der jährlichen Untersuchung und deren Ergebnis ist durch die Schiffsleitung in das Ladegeschirrheft einzutragen. Ferner sind dort auch alle Änderungen und Erneuerungen am Ladegeschirr einzutragen. Jede Eintragung ist durch Unterschrift zu bescheinigen. (3) Rechtzeitig vor Ablauf des Ladegeschirrzeugnisses ist eine erneute Prüfung des Ladegeschirrs bei der DSRK zu beantragen. (4) Dem Arbeitsschutzinspektor ist das Ladegeschirrheft zur Einsicht vorzulegen. § 67 Ausglühen von Ketten, Ringen usw. Ketten und sonstige Einzelteile sollen nach den. von der DSRK gegebenen Richtlinien in dem dort angegebenen Umfang ausgeglüht werden. Das Ausglühen ist laufend in das Ladegeschirrheft einzutragen und durch Unterschrift zu bescheinigen. § 68 Hebezeuge* (1) Der Abstand der Winden von den Lukensüllen muß so groß sein, daß das Arbeiten an den Winden oder der Luke gefahrlos möglich ist. (2) Wenn die Winden auf einem Deck oberhalb der Luke stehen, so ist der Stand des Windenmannes so anzuordnen, daß er die Luke gut übersehen kann. (3) Die Zylinder der Dampfwinden sind auf der Bedienungsseite und die Dampfleitungen, soweit sie nicht durch ihre Lage geschützt sind, mit Vorkehrungen zu versehen, welche gegen Verbrennung schützen. Die Ventilgriffe der Dampfwinden sind zu bekleiden oder aus Holz auszuführen. (4) Ins Freie abströmender Dampf ist so abzuleiten, daß Personen nicht verbrüht werden können und die Übersicht von der Winde zur Luke nicht beeinträchtigt wird. (5) Alle beweglichen Teile der Winden sind mit den erforderlichen Schutzvorrichtungen zu versehen. Jede Winde muß eine Bremsvorrichtung haben (6) Schutzvorrichtungen an Winden und Kranen dürfen nicht entfernt werden, solange diese in Tä-c tigkeit sind. (7) Die Windenläufer müssen an den auf der Windentrommel angebrachten Beschlägen befestigt wer- Sie unterliegen der Arbeitsschutzbestimmung ' 908 Hebezeuge und Änschlagmittel . den, die Befestigung auf der Windentrommel nur mit Tauwerk ist verboten. Es müssen stets genügend Windungen auf der Trommel verbleiben. (8) Die Sperrklinke der Handwinden muß beim Hochwinden auf dem Sperrad liegen. (9) Handwinden müssen mit rückschlagsicheren Kurbeln versehen sein. (10) Die Steuerung der Winden muß auch bei verschiedenen Übersetzungen so eingerichtet sein, daß das Heben der Last durch Vorwärtsbewegen eines senkrechten oder durch Heben eines waagerechten Hebels oder durch Rechtsdrehen eines Handrades, das Senken der Last durch Zurücklegen eines senkrechten oder durch Senken eines waagerechten Hebels oder durch Linksdrehen eines Handrades erfolgt. (11) Auch an Kranen muß die Hebelbetätigung dieser Vorschrift entsprechen. Die Arbeitsschutzinspektion kann Ausnahmen zulassen. (12) Die Bedienung der Winden und Krane ist nur sachkundigen Personen gestattet. Sie müssen anliegende Kleidung tragen. (13) An Kranen muß die Plattform für den Kranführer mit einem Geländer versehen sein. Große freiliegende Zahnräder sind glatt herzustellen, Speichenräder sind auszukleiden oder zu verkleiden. Für eine sichere Absperrung in Deck ist Sorge zu tragen, wenn bei dem Drehen der Krane die Gefahr besteht, daß Personen zwischen Kran und Lukensüll oder Schott usw. gequetscht werden können. (14) Die zulässige Belastung bei den verschiedenen Ausladungen ist am Kran zu vermerken. (15) Winden aller Art unterliegen der Bauüberwachung der DSRK. § 69 Laden und Löschen Beim Laden und Löschen ist folgendes zu beachten: 1. Das Ladegeschirr muß stets in einem guten Zustand gehalten werden. 2. Windenläufer, Hangerseile und Baumaufholer dürfen nicht aus verschiedenen Teilen zusammengespleißt sein. Augspleißungen sind durch mindestens sechsmaliges Durchstecken der Litzen herzustellen. Stroppen dürfen nur an einer Stelle gespleißt sein. 3. Die Schäkel am Windenläufer müssen Schlitzbolzen haben und mit der Öffnung nach unten durchgesteckt werden. Die Benutzung von La-dehäken, die z. B. am Süll festhaken können, ist verboten. 4. Ketten dürfen nicht durch Knoten gekürzt werden. 5. Die Benutzung von behelfsmäßigen Notgliedern ist beim Ladegeschirr verboten. 6. Hangerketten dürfen nur durch Schäkel befestigt werden, die in der Rundung des Kettengliedes gut aufliegen. 7. Das Hinabwerfen von Ketten und sonstigen Gegenständen in den Raum ist verboten. 8. Unter der gehobenen Last darf niemand stehen oder durchgehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.