Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 924

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 924 (GBl. DDR 1952, S. 924); 924 Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 auszuhängen. Bei Fahrzeugen, die ständig auf i Haffen und Buchten verkehren, entfällt die Aushängung der Anweisung, sofern in diesen Gegenden Raketenapparate nicht zur Anwendung kommen. § 52 Wohnräume Bezüglich der Wohn-, Wasch- und Baderäume sowie der Aborte für die Schiffsmannschaft sind die erlassenen Bestimmungen zu beachten. § 53 Pump- und Peilvorrichtung (1) Die Bilgen sind sorgfältig lenz zu halten. (2) Alle Schiffe müssen zwei voneinander unabhängige Pumpen an Bord haben, von denen nach Möglichkeit eine maschinellen Antrieb haben muß. Die Pumpen sind in gebrauchsfähigem Zustande zu halten. (3) Jedes Schiff ist mit der erforderlichen Garnierung zu versehen, die über den Bilgen gut dicht sein muß. Dies ist besonders zu beachten, wenn Schiffe Ladung fahren, durch welche die Pumpen verstopft werden könnten, wie lose Saat, Getreide, Teer, Kohlen, Guano, Sand usw. In diesem Falle sind die Bilgen und Wasseriäufe vorher besonders sorgfältig zu reinigen. (4) Jedes Schiff muß mit zweckentsprechender Peilvorrichtung versehen sein. (5) Auf Segelschiffen ohne Doppelboden und ohne j Hilfsmotor von 250 Tonnen Brutto-Raumgehalt und mehr müssen die Saugestellen der Lenzpumpe jederzeit zugänglich sein. § 54 Gesundheitsschädigende Anstrichmittel Gesundheitsschädigende Anstrichmittel dürfen nirgends zum Anstreichen der Innenräume und des Innern von Behältern usw. verwendet werden. Feuergefährliche Anstrichmittel dürfen nicht in engen Räumen, wie Wasser- und Ballasttanks, Doppelböden, Vor- und Hinterpiek und in sonstigen Räumen, in denen keine ausreichende Ventilation stattfinden kann, Verwendung finden, sobald die Temperatur mehr als 25 °C beträgt. Wo sich die Verwendung derartiger Anstrichmittel in engen Räumen nicht umgehen läßt, Ist dafür zu sorgen, daß diese vor Beginn, während und nach der Arbeit gelüftet werden. Während der Arbeit darf bei Verwendung feuergefährlicher Anstrichmittel kein offenes Licht benutzt und nicht geraucht werden. § 55 Gefährliche Räume (1) Schiffsräume, wie Ballasttanks, Hinter- und Vorderpiektanks, Trinkwassertanks usw., welche längere Zeit luftdicht verschlossen gewesen sind, dürfen nicht eher betreten werden, bis die Ungefährlichkeit der in denselben befindlichen Luft erwiesen ist. Zu diesem Zweck ist nach vorheriger gründlicher Lüftung des Raumes eine Sicherheitslampe in den betreffenden Raum hinabzulassen (für diesen Zweck ist die Davysche Sicherheitslampe zu empfehlen). Züngelt hierbei die Flamme in der Lampe empor oder erlischt dieselbe, so ist Gefahr vorhanden. Es ist alsdann für weitere Lüftung des Raumes zu sorgen. Falls eine ausreichende Lüftung nicht auszuführen ist, kann durch Eingießen von heißem Wasser in den Raum eine Besserung der Luft herbeigeführt werden. Ist auch dieses Mittel nicht ausführbar, so kann eine Pütze mit ungelöschtem Kalk, der vorher mit Wasser begossen ist, in den Raum hinabgelassen werden. (2) Erst nachdem durch eine wiederholte Probe mit der Lampe die Ungefährlichkeit der Luft erwiesen worden ist, darf der betreffende Raum betreten werden. (3) Das Betreten von Laderäumen, die lange Zeit geschlossen gewesen sind und in denen sich infolge der Eigenart der Ladung giftige Gase angesammelt oder eine schädlich wirkende Sauerstoffarmut eingestellt haben könnte, ist nur nach vorheriger Lüftung gestattet. (Es handelt sich hierbei im wesentlichen um Steinkohle in Schüttladung oder inSäcken, Preßkohle [Briketts] von Steinkohle und Braunkohle, Koks, Baumwolle, Jute, Hanf, Flachs und andere pflanzliche Faserstoffe, Kopra in Säcken, Maismehl, Hülsenmehl von Getreide [Kleiestaub, Kleiedunst], auch von Erdnüssen und Reis [Ricemeal] und ähnliche Nebenerzeugnisse der Mühlenindustrie, Biertreber und Malzkeime, Rohstoffe für Papierfabrikation, Lumpen, geschlissenes Tauwerk, auch Gräser [z. B. Espartogras], ferner Schwefelkies sowie fein verteilte Metalle, Harze, ganze Getreidekömer, ölhaltige Materialien, Preßkuchen, Spateisenstein u. a. m.) (4) Bei Arbeiten in engen, schlecht ventilierten Räumen, wie z. B. in der Hinterpiek beim Auftauen der festgefrorenen Schraubenwelle, darf kein offenes Koks- oder Kohlenfeuer angewendet werden. § 56 Ausgasung Bei der Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen sind die gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften genau zu beachten. Ausgegaste Schiffsund Wohnräume dürfen erst wieder betreten werden, nachdem der Schiffsleitung von der zuständigen Stelle die Ungefährlichkeit des Betretens bescheinigt ist. Das Schlafen in ausgegasten Räumen ist in der der Ausgasung folgenden Nacht verboten. § 57 Aufzugsanlagen Für die Errichtung und Überwachung von Aufzugsanlagen gilt die Arbeitsschutzbestimmung 909 Aufzüge . § 58 Lichtspielanlagen (1) Einrichtungen von Lichtspielanlagen müssen den von der Arbeitsschutzinspektion aufgestellten Richtlinien (enthalten in den Richtlinien für Durchführung des Feuerschutzes auf Fahrgastschiffen außerhalb der kleinen Küstenfahrt, Ziffer 16) entsprechen. Mit der Lichtbildvorführung darf erst begonnen werden, nachdem von der Arbeitsschutzinspektion die Bescheinigung erteilt ist, daß die Einrichtungen mit diesen Richtlinien in Einklang stehen. (2) Von der Arbeitsschutzinspektion genehmigte Bedienungsvorschriften sind außerhalb und innerhalb;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.