Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 908

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 908 (GBl. DDR 1952, S. 908); 908 Gesetzblatt Nr. 13(5 Ausgabetag: 29. September 1952 § 124 Schanzkleid Tankschiffe müssen im Bereich des Vor- und Achterschiffes ein Schanzkleid von 250 mm Mindesthöhe haben. Im Bereich des Laderaumes ist die Reeling so anzubringen, daß sie ohne besondere Schwierigkeiten und insbesondere ohne Gefahr einer Funkenbildung entfernt werden kann. § 125 Vor- und Achterplicht Die Vorplicht vor und die Achterplicht hinter dem Kofferdamm sind rutschsicher herzustellen. Ausnahmen § 126 Ausnahmegenehmigungen (1) Für die vor dem 1. Mai 1945 auf Kiel gelegten Fahrzeuge können von den örtlich zuständigen Arbeitsschutzinspektionen befristete Ausnahmegenehmigungen zu den Förderungen der §§ 5 Absätze 2 und 6, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1, 17 Abs. 4, 20 Abs. 4, 32 bis 40, 51 Abs. 3, 52 Abs. 2, 55, 56, 57, 58 gegeben werden, wenn diesen Forderungen unverhältnismäßig hohe technische Schwierigkeiten entgegenstehen. (2) Bei Ausnahmen zu § 65 Abs., 3 ist die gewünschte Fahrtrichtung durch entsprechende Bezeichnungsschilder mit Pfeilen an augenfälligen Stellen kenntlich zu machen. Sonderbestimmungen für den Verkehr auf Haffen, Buchten und Bodden § 127 Fahrterlaubnisschein (1) Zum Verkehr auf den in § 1 Abs. 2 Buchst, a genannten Gewässern werden Fahrzeuge nur zugelassen, wenn sie einen gültigen Fahrterlaubnisschein der zuständigen Arbeitsschutzinspektion und das Schiffsklasseattest der DSRK besitzen. (2) Zur Erteilung des Fahrterlaubnisscheines ist das Fahrzeug rechtzeitig bei der zuständigen Arbeitsschutzinspektion zu einer Prüfung hinsichtlich der Schiffssicherheit anzumelden. Nach Besichtigung und Erteilung der Erlaubnis dürfen Änderungen I der baulichen Anlagen, der Maschinen, der Ausrüstung und der Kessel nicht ohne Einverständnis der Arbeitsschutzinspektion und der DSRK vorgenommen werden. (3) Bei Dampffahrzeugen ist der Nachweis zu führen, daß auch die unter Deck liegenden Dampf--zuleitungsrohre der Druckprobe anläßlich der Kaltwasserdruckprobe der Kessel unterzogen wurden. 4 5 6 (4) Fahrterlaubnisscheine sind auch für ohne Personen geschleppte Fahrzeuge erforderlich. Der Führer des Schleppers hat die Prüfung auf das Vorhandensein geltender Fahrterlaubnisscheine vor jeweiligem Fahrtantritt vorzunehmen. (5) Die Ausstellung von Fahrterlaubnisscheinen und die zugehörigen Untersuchungen sind gebührenpflichtig. (6) Bei Fahrzeugen, die ständig oder vorübergehend Fahrgäste befördern, ist eine Vermessung mit Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der zu befördernden Personen erforderlich. (7) Der Befrachter hat die Prüfung auf das Vorhandensein der für den vorgesehenen Fahrtenbereich erforderlichen Fahrterlaubnisscheine der Arbeitsschutzinspektion und der Schiffsklasseatteste der DSRK vor Beladung vorzunehmen. § 128 Ausrüstungsgegenstände Als Ausrüstungsgegenstände müssen vorhanden sein: a) für alle Fahrzeuge 1. für jeden Mann der Besatzung eine Schwimmweste, 2. eine Dampf- oder kräftige Handpumpe, die in allen Teilen des Schiffes gebraucht werden kann, 3. zwei Eimer, 4. ausreichendes Werkzeug, 5. eine kräftig tönende Glocke, 6. ein Nebelhorn, 7. geprüfte Positionslaternen, 8. zwei der Größe des Schiffes entsprechende gebrauchsfähige Anker mit Ketten, deren Länge dem zu befahrenden Fahrwasser entspricht, und allem sonstigen Zubehör (Kettenvorlauf mindestens 15 m); 'b) für Segler mit oder ohne Motor sowie für Dampf- und Motorschiffe außerdem: 1. ein Kompaß in fester Aufstellung (Mindest-Rosendurchmesser 125 mm), 2. ein Fernglas, 3. ein Vorrat von etwa 0,25 m3 Sand sowie eine ausreichende Anzahl von Handfeuerlöschern; c) für Fahrgäste befördernde Fahrzeuge sind außerdem die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten. Beiboot § 129 Von allen Fahrzeugen ohne Kraftantrieb mit über 501 Tragfähigkeit und allen Fahrzeugen mit Kraftantrieb --ist ein Beiboot von etwa 2 m3 Rauminhalt mitzuführen, dessen Ausrüstung aus zwei Bootsriemen, einem Reserveriemen, Dollen oder anderthalb Satz Rudergabeln, einem Schöpfeimer oder einer Handschippe und einer Fangleine bestehen muß. Ab 1. Januar 1953 sind Beiboote mit Luftkästen mitzuführen. An Stelle der Boote können entsprechende Flöße benutzt werden. § 130 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen Die Arbeitsschutzbestimmung 20 ist zu beachten. § 131 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. September 1952 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz L i t k e Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.