Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 908

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 908 (GBl. DDR 1952, S. 908); 908 Gesetzblatt Nr. 13(5 Ausgabetag: 29. September 1952 § 124 Schanzkleid Tankschiffe müssen im Bereich des Vor- und Achterschiffes ein Schanzkleid von 250 mm Mindesthöhe haben. Im Bereich des Laderaumes ist die Reeling so anzubringen, daß sie ohne besondere Schwierigkeiten und insbesondere ohne Gefahr einer Funkenbildung entfernt werden kann. § 125 Vor- und Achterplicht Die Vorplicht vor und die Achterplicht hinter dem Kofferdamm sind rutschsicher herzustellen. Ausnahmen § 126 Ausnahmegenehmigungen (1) Für die vor dem 1. Mai 1945 auf Kiel gelegten Fahrzeuge können von den örtlich zuständigen Arbeitsschutzinspektionen befristete Ausnahmegenehmigungen zu den Förderungen der §§ 5 Absätze 2 und 6, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1, 17 Abs. 4, 20 Abs. 4, 32 bis 40, 51 Abs. 3, 52 Abs. 2, 55, 56, 57, 58 gegeben werden, wenn diesen Forderungen unverhältnismäßig hohe technische Schwierigkeiten entgegenstehen. (2) Bei Ausnahmen zu § 65 Abs., 3 ist die gewünschte Fahrtrichtung durch entsprechende Bezeichnungsschilder mit Pfeilen an augenfälligen Stellen kenntlich zu machen. Sonderbestimmungen für den Verkehr auf Haffen, Buchten und Bodden § 127 Fahrterlaubnisschein (1) Zum Verkehr auf den in § 1 Abs. 2 Buchst, a genannten Gewässern werden Fahrzeuge nur zugelassen, wenn sie einen gültigen Fahrterlaubnisschein der zuständigen Arbeitsschutzinspektion und das Schiffsklasseattest der DSRK besitzen. (2) Zur Erteilung des Fahrterlaubnisscheines ist das Fahrzeug rechtzeitig bei der zuständigen Arbeitsschutzinspektion zu einer Prüfung hinsichtlich der Schiffssicherheit anzumelden. Nach Besichtigung und Erteilung der Erlaubnis dürfen Änderungen I der baulichen Anlagen, der Maschinen, der Ausrüstung und der Kessel nicht ohne Einverständnis der Arbeitsschutzinspektion und der DSRK vorgenommen werden. (3) Bei Dampffahrzeugen ist der Nachweis zu führen, daß auch die unter Deck liegenden Dampf--zuleitungsrohre der Druckprobe anläßlich der Kaltwasserdruckprobe der Kessel unterzogen wurden. 4 5 6 (4) Fahrterlaubnisscheine sind auch für ohne Personen geschleppte Fahrzeuge erforderlich. Der Führer des Schleppers hat die Prüfung auf das Vorhandensein geltender Fahrterlaubnisscheine vor jeweiligem Fahrtantritt vorzunehmen. (5) Die Ausstellung von Fahrterlaubnisscheinen und die zugehörigen Untersuchungen sind gebührenpflichtig. (6) Bei Fahrzeugen, die ständig oder vorübergehend Fahrgäste befördern, ist eine Vermessung mit Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der zu befördernden Personen erforderlich. (7) Der Befrachter hat die Prüfung auf das Vorhandensein der für den vorgesehenen Fahrtenbereich erforderlichen Fahrterlaubnisscheine der Arbeitsschutzinspektion und der Schiffsklasseatteste der DSRK vor Beladung vorzunehmen. § 128 Ausrüstungsgegenstände Als Ausrüstungsgegenstände müssen vorhanden sein: a) für alle Fahrzeuge 1. für jeden Mann der Besatzung eine Schwimmweste, 2. eine Dampf- oder kräftige Handpumpe, die in allen Teilen des Schiffes gebraucht werden kann, 3. zwei Eimer, 4. ausreichendes Werkzeug, 5. eine kräftig tönende Glocke, 6. ein Nebelhorn, 7. geprüfte Positionslaternen, 8. zwei der Größe des Schiffes entsprechende gebrauchsfähige Anker mit Ketten, deren Länge dem zu befahrenden Fahrwasser entspricht, und allem sonstigen Zubehör (Kettenvorlauf mindestens 15 m); 'b) für Segler mit oder ohne Motor sowie für Dampf- und Motorschiffe außerdem: 1. ein Kompaß in fester Aufstellung (Mindest-Rosendurchmesser 125 mm), 2. ein Fernglas, 3. ein Vorrat von etwa 0,25 m3 Sand sowie eine ausreichende Anzahl von Handfeuerlöschern; c) für Fahrgäste befördernde Fahrzeuge sind außerdem die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten. Beiboot § 129 Von allen Fahrzeugen ohne Kraftantrieb mit über 501 Tragfähigkeit und allen Fahrzeugen mit Kraftantrieb --ist ein Beiboot von etwa 2 m3 Rauminhalt mitzuführen, dessen Ausrüstung aus zwei Bootsriemen, einem Reserveriemen, Dollen oder anderthalb Satz Rudergabeln, einem Schöpfeimer oder einer Handschippe und einer Fangleine bestehen muß. Ab 1. Januar 1953 sind Beiboote mit Luftkästen mitzuführen. An Stelle der Boote können entsprechende Flöße benutzt werden. § 130 Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen Die Arbeitsschutzbestimmung 20 ist zu beachten. § 131 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. September 1952 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz L i t k e Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.