Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 903

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 903 (GBl. DDR 1952, S. 903); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 903 (3) Behälter, die den Brennstoff nicht unter Druck abgeben, müssen ein ins Freie führendes Entlüftungsrohr haben. Das B.ohr muß am oberen Ende um 180 Grad nach unten gebogen sein. (4) Motoren- und Brennstoffbehälterräume dürfen nur durch fest angebrachte Lampen mit Metallbehältern beleuchtet werden. Öfen dürfen in ihnen nur bei ausschließlicher Verwendung und Lagerung von Schwerölen aufgestellt werden. Sie müssen so beschaffen sein und so aufgestellt und bedient werden, daß sie keine Feuersgefahr bilden. § 70 Leicht entzündliche Brennstoffe Bei Verwendung von Brennstoffen mit einem Flammpunkt unter 21° C gilt außer den Bestimmungen des § 69 folgendes: a) Die Räume, in denen sich Brennstoffbehälter befinden, und die Bilgen müssen mit ausreichenden Lüftungsöffnungen zum Abzug der etwa sich entwickelnden Gase versehen sein. b) Brennstoffbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als zwei Litern müssen außerhalb des Motorraumes untergebracht sein. c) Lüftungsrohre und Füllverschraubungen müssen mit Davyschen Drahtnetzen abgeschlossen sein. d) Motoren- und Brennstoffbehälterräume gelten als explosionsgefährdet im Sinne des Vorschriftenwerkes deutscher Elektrotechniker. Die Benutzung offenen Feuers und Lichtes sowie das Rauchen ist in ihnen verboten; der Verbotshinweis ist sichtbar anzubringen. Die Räume dürfen nur mit Sicherheitslampen oder elektrisch beleuchtet werden. Kabellose Handlampen dürfen nur benutzt werden, wenn sie eine Verriegelung besitzen, die das Ausein-andemehmen verhindert, so lange die Lampe unter Spannung steht. e) Das Rauchverbot und die Benutzung offenen Lichtes gilt auch bei Arbeiten an freistehenden Motoren und ihren Brennstoff führenden Teilen. § 71 Brennstoffleitung (1) Die Leitung vom Brennstoffbehälter zum Motor muß gegen mechanische Beschädigung gesichert und mit einer leicht zugänglichen Absperrvorrichtung am Behälter versehen sein. (2) Lötstellen der Leitungen sind hart zu löten. (3) Längsnahtgeschweißte Gasrohre und Gasrohrmuffen dürfen für Brennstoffleitungen nicht verwendet werden. (4) In der Leitung vom Brennstoffbehälter zu den Brennstoffpumpen muß ein Absperrventil vorhanden sein, das bei Benzinmotoren vom Ruderhaus bedient werden muß. § 72 Heizlampen (1) Heizlampen von Glühkopfmotoren müssen fest angebracht sein. (2) Wenn es die Anlage gestattet, sind bei Neubeschaffung Lampen mit Druckluftzerstäubern (Schnellerhitzer) vorzusehen. (3) Die Spindeln der Reduzierventile sind gegen Herausfliegen zu sichern. § 73 Breunstoffstandanzeiger (1) Gläserne Rohre zum Anzeigen des Brennstoffstandes müssen geschützt und von den Behältern mit selbstschließenden Hähnen absperrbar sein. Hiervon kann bei Tagesbehältern abgesehen werden, wenn sie durch ihre Lage ausreichend geschützt sind. (2) Als Brennstoffstandanzeiger ausgebildete Schwimmvorrichtungen sind verboten. § 74 Bekleidung von Holzteilen Holzteile im Motor- und Behälterraum für Brennstoffe mit einem Flammpunkt unter 21° C und Holzteile über den Heizlampen der Glühkopfmotoren müssen feuersicher verkleidet sein. § 75 Bodenbelag Der Bodenbelag im Motorraum muß bei Neubauten, die ab 1. April 1952 auf Stapel gelegt werden, aus Riffelblech bestehen. Bei Laufgängen (Bühnen, Grätings) um und an Zylinderstationen sind nur Rostgitter zulässig. Sofern Brennstoffe mit einem Flammpunkt unter 210 C verwendet werden, muß der Bodenbelag in allen Fällen aus Riffelblech sein. § 76 Feuerbeständiges Schott Wohn- und Fahrgasträume sind von den Motor-raumen durch ein feuerbeständiges Schott zu trennen. § 77 Feuerlöschmittel An Bord von Motorschiffen müssen anerkannte Feuer löschmittel zum Ablöschen von Öl- und Benzinbränden sein. § 78 Elektrische Anlagen Für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen gilt das Vorschriften werk Deutscher Elektrotechniker (VDE), herausgegeben von der Kammer der Technik. § 79* ' Akkumulatoren (1) Flüssigkeitsakkumulatoren müssen in einem besonderen Raum aufgestellt sein. Diese Räume gelten als explosionsgefährdet. Für ausreichende Belüftung ist zu sorgen. Darum ist es Verboten, sie mit offenem Licht zu betreten und in ihnen zu rauchen. Das Verbot ist anzuschlagen. (2) Bei Verwendung von Säuren muß die Höhe der Gefäße derart bemessen sein, daß ein Uberfließen bei einem Neigungswinkel bis zu 25 Grad verhindert wird. § 79a Kompressoren, Druckluftbehälter Für Kompressoren findet die Arbeitsschutzbestimmung 521 Kompressoren Anwendung. Sofern sich Druckluftbehälter an Bord befinden, gilt für sie die Arbeitsschutzbestimmung 840 Druckgefäße . * Ausnahmen nach § 126 möglich,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.