Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 899

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 899 (GBl. DDR 1952, S. 899); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 899 § 21 Lichterführung (1) Lichter sind nach Maßgabe der behördlichen Vorschriften zu führen. Die Fahrzeuge sind diesen Vorschriften entsprechend auszurüsten. (2) Auf Seewasserstraßen müssen Schiffe, die mit elektrischer Beleuchtung für die Positionslaternen versehen sind, außerdem eine geprüfte Reserve-beleuehtung mitführen. § 22 An- und Abhängen von Fahrzeugen Beim An- und Abhängen von Schleppfahrzeugen und beim Äufnehmen und Landen von Personen und Proviant haben Dampfer und Motorschiffe ihre Fahrtgeschwindigkeit zu vermindern oder die Fahrt einzustellen. § 23 Drahtleinen (1) Auf Trommeln von Verhol- und Ankerwinden gesponnene Drahtleinen dürfen nicht zum Schleppen benutzt werden. (2) Spleiße von Drahtleinen müssen bekleidet sein. (3) Drahtleinen, die starke Stachelbildung aufwei-sen, sind auszuwechseln. Einzelne Drahtstacheln sind zu entfernen. (4) Drahtleinen müssen ordnungsgemäß aufgeschossen an Deck liegen oder auf Trommeln aufgewickelt sein. (5) Zum Belegen an Pollern und Klampen dürfen nur weiche Drahtleinen verwendet werden. (6) Beim Arbeiten mit Trossen und Drahtleinen hat jeder darauf zu achten, daß er nicht in einer Schlinge steht. (7) An Verhol- und Festmacherleinen dürfen nur geschmiedete, in der oberen Krümmung verstärkte Haken verwendet werden. § 24 Gefährliche Ladungen Für die Beförderung von Sprengstoffen, leicht entzündlichen und giftigen Ladungen gelten die entsprechenden Bestimmungen als Arbeitsschutzbestimmung. § 25 Ausrüstung Für die Ausrüstung der Fahrzeuge gelten im übrigen, soweit in ' den Arbeitsschutzbestimmungen keine Bestimmungen getroffen sind, die für die einzelnen Stromgebiete erlassenen strompolizeilichen und sonstigen Bestimmungen und Richtlinien als Arbeitsschutzbestimmung. Zusatzbauforderungen für Fr ach tf ahrzeuge (Fluß- und Kanalfahrzeuge) § 26 Ruderanlage Die Bewegungsübertragung auf das Ruder muß so eingerichtet sein, daß ein schnelles Ruderlegen bei der Talfahrt gesichert ist. § 27 Gangborde (l) Die für den Verkehr nutzbare Mindestbreite des Gangbordes zwischen Süll oder Setzbord und der Innenkante des Schutzwinkels (Gangbord) muß 400 mm betragen und darf durch Befestigungsklappen, Poller, Ringbolzen, Schleppketten, Ruderketten, Pumpen und andere hervorstehende Gegenstände nicht beschränkt sein. Das gilt auch für Durchgänge zwischen Sülle (Verschlägen) und Poller sowie dem Schanzkleid. (2) Das Gefälle (Auswässerung) des Gangbordes (Schandeckels) nach außen darf 20 mm nicht überschreiten. § 28 Doppelpoller Auf jeder Seite der Verschanzung muß vorn etwa im ersten Viertel ihrer Länge vom Vorsteven ein Doppelpoller angebracht sein. § 29 Vor- und Achterplicht Vor- und Achterplicht müssen so groß sein, daß ein betriebssicheres Arbeiten gewährleistet ist. Sie müssen Verschanzungen (Rießborde) haben, deren Höhe 400 mm nicht überschreiten darf. § 30 Richtlinien für die Ausrüstung Die Ausrüstung der Fahrzeuge muß im übrigen den von der Arbeitsschutzinspektion aufgestellten Richtlinien entsprechen (Anlage 1). § 31 Fahrgastschiffe Die §§ 26 bis 30 gelten für Fahrgastschiffe entsprechend. Die zur Beförderung zugelassene Personenzahl wird von der DSRK festgesetzt. Zusatzbauforderungen für Leichter, Deckschuien und offene Schuten § 32* Schandeckel (1) Die für denVerkehr nutzbare Mindestbreite des Gangbordes zwischen Süll oder Setzbord und der Inrienkante des Schutzwinkels (Gangbord) muß 400 mm betragen und darf durch Befestigungsklappen, Poller, Ringbolzen, Schleppketten, Ruderketten, Pumpen und andere hervorstehende Gegenstände nicht beschränkt sein. Das gilt auch für Durchgänge zwischen Sülle (Verschlägen) und Poller sowie dem Schanzkleid. (2) Das Gefälle (Auswässerung) des Gangbordes (Schandeckels) nach außen darf 20 mm nicht überschreiten. § 33* Steuerwinde Deckschuten und Leichter über 150 t Tragfähigkeit müssen eine Steuerwinde haben. § 34* Bugtreppe Offene Schuten müssen, wetfii nicht zwei Plichten vorhanden sind, eine Bugtreppe haben, deren Stufen in voller Raumbreite bis zum Boden führen. Die zweitoberste Stufe muß mindestens 600 mm tief sein. § 35* Raumleitem und Steigeisen Von den Plichten müssen feste Raumleitem oder Steigeisen zum Laderaum führen. Ausnahmen nach § 126 möglich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.