Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 898 (GBl. DDR 1952, S. 898); 8S8 Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 Aufenthalt und die Mitfahrt auf Schiffen nur dann erlaubt, wenn sie Ehefrauen oder sonstige Familienangehörige des Schiffsbesitzers oder von Mitgliedern der Schiffsbesatzung sind oder wenn sie vom Schiffsführer oder seinem Beauftragten als Gäste zur Mitfahrt besonders zugelassen sind. Sie sind in die Bordliste einzutragen. § 15 Deckschutzvorrichtungen (1) Bei allen Wasserfahrzeugen, mit Ausnahme von Tankschiffen, müssen eiserne Oberdecks und Gangborde, Kappendeckel der Scherstöcke (Stülpen), Pollerdeckel in den Gangborden, eiserne Treppenstufen zum Ruderstand und zum Lukendeck aus Warzen- oder Raupenblech (nicht Riffelblech) hergestellt und rutschsicher erhalten werden. Im Innenausbau dürfen an geeigneten Stellen Rostgitter (Grätings) verwendet werden*. (2) An der Außenkante der Decks müssen zum Schutz gegen Ausgleiten und Abstürzen Leisten oder Winkel angebracht sein. (3) Fahrzeuge mit schrägem Deck müssen, wenn kein verkehrssicherer Gangbord vorhanden ist, über die ganze Länge des Decks in der Höhe des zweiten Deckbretts von unten einen waagerechten Brettgang mit außen angebrachten, 30 mm hohen Schutzleisten haben, oder es müssen an der gleichen Stelle mindestens 70 mm hohe Schutzleisten vorhanden sein. Die Befestigungsteile der Laufbretter (Scharniere, Haken u. dgl.) müssen so angebracht sein, daß sie keine Verkehrsgefahr bilden. § 16 Reinhalten der Decks (1) Die Decks, Gangborde, Treppen und Laufplanken sind reinzuhalten. (2) Bei Glatteis sind Verkehrsstellen an Deck mit abstumofenden Mitteln zu bestreuen. fr § 17 Ruderanlagen (1) Ruderquadranten und im Verkehrsbereich liegende Ruderketten müssen verdeckt sein. (2) Einschnitte für das Steuerrad im Boden des Steuerstandes müssen mit mindestens 50 mm hohen Fußleisten umgeben sein. (3) Daumengriffe an Steuerrädern müssen versenkt oder leicht umklappbar sein. (4) Von Hand bediente Ruderapparate müssen mit einer sehr sicher wirkenden Bremseinrichtung versehen sein. Die Bremse muß ohne Gefährdung durch das umlaufende Steuerrad bedient werden können*. (5) Stehende Steuerräder mit über 1 m Durchmesser müssen mit einem glatten handlichen Ring umgeben sein. Handkurbeln dürfen als Ersatz nicht verwendet werden. (6; Schäkel dürfen nur im Notfall an Ruderketten angebracht werden. (7) Wasserfahrzeuge, die mit Steuerrad versehen sind, müssen einen als Wetterschutz dienenden Steuerstand oder ein Steuerhaus haben. (8) Der Steuerstand muß so angebracht sein, daß in jedem Falle das Fahrwasser vor dem Bug ausreichend übersehen werden kann. (9) Steuerhäuser, die über die zulässige Durch-fahrthöhe (bei leerem Schiff) hinausragen, sind für die Kanalfahrt versenkbar oder abnehmbar einzurichten. § 18 Ankerdavit Für Anker von mehr als 75 kg Gewicht, welche nicht in die Klüse eingehievt werden können, muß ein möglichst schwenkbarer Ankerdavit oder Bugsprit vorhanden sein. § 19 Beiboote (1) Fahrzeuge mit oder ohne Eigenantrieb über 50 t Tragfähigkeit, Schlepper über 50 t Wasserverdrängung und alle schwimmenden Geräte müssen ein zum sofortigen Gebrauch bereites Beiboot mit Fahrgeschirr haben. (2) Fahrgastdampfer, die ausschließlich in Häfen oder auf kurzen festgelegten Strecken verkehren, Wasserfahrzeuge unter 501, Wasserfahrzeuge bis 50 PS Maschinenleistung sind von der Mitführung eines Beibootes befreit. (3) Fahrzeuge mit Schiebeboot brauchen, wenn die Befestigung vom Hauptfahrzeug schnell gelöst werden kann, ein Beiboot nicht mitzuführen. (4) Eiserne Boote und Schiebeboote, die als Beiboote zugelassen werden, müssen mit festen Luftkästen so ausgerüstet sein, daß sie mit Wasser gefüllt noch 5 kg Tragfähigkeit für jede Person der Besatzung, mindestens aber 15 kg Tragfähigkeit haben; der Boden muß mit einer Entwässerungsschraube versehen sein. § 20 Rettungsringe (1) Fahrzeuge ohne Kraftantrieb unter 125 t Tragfähigkeit und Hafenfahrzeuge ohne Kraftantrieb müssen einen Rettungsring, alle anderen Fahrzeuge zwei Ringe führen. Fahrgastschiffe mit über 100 Fahrgästen müssen, vom Steuerstand leicht erreichbar, auf jeder Seite einen Ring und einen am Heck führen. Die Ringe sind so aufzuhängen, daß sie jederzeit gebrauchsklar sind. (2) Die Rettungsringe sind an Deck zweckmäßig zu verteilen und gebrauchbereit aufzuhängen. Im Schleppzug muß ein Ring stets am Heck geführt werden. (3) Die Rettungsringe müssen eine Tragfähigkeit von mindestens 14,5 kg haben und in bestem Zustand erhalten werden. In Gebrauch befindliche Rettungsringe mit geringerer Tragfähigkeit müssen bis 31. Dezember 1952 gegen solche mit mindestens 14,5 kg Tragfähigkeit ausgewechselt werden. Sie sind r o t zu streichen. Um jeden Ring muß eine Sicherheitsleine zum Anfassen befestigt sein. Die Leinen dürfen nicht zusammengebunden werden. (4) Fahrgastschiffe haben für je 50 Fahrgäste zusätzlich einen Rettungsring mitzuführen, davon muß ein Ring mit einer 20 m langen Leine versehen sein*. Ausnahmen nach § 126 möglich. Ausnahmen nach § 126 möglich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.