Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 892

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 892 (GBl. DDR 1952, S. 892); Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 24. September 1952 892 (2.) Für den Zeitraum des I. Halbjahres 1952 ist ein Vorschlag für beide Quartale auf der Grundlage des Kontrollberichtes per 30. Juni 1952 auszuarbeiten. Zu § 10 der Verordnung § 10 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 7. November 1951 zur Verordnung über die Prämienzahlung (GBl. S. 1030) tritt hiermit außer Kraft. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. September 1952 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Anlage 1 zu § 2 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Prämientabelle Sind die angegebenen Bedingungen nach § 2 dieser Durchführungsbestimmung erfüllt und übererfüllt, so erfolgt die Berechnung der Prämien nach folgenden Sätzen: Gruppe Kategorie 1 11 111 1 6% 5,25% 4,5% 2 5,25% 4,5 % 3,75 % 3 4,5 % 3,75% 3% Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Bruttogehaltes an, der je Prozent der Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist. Anlage 2 zu § 6 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Personenkreis der Prämienberechtigten Gruppe 1 Leiter eines selbständigen Betriebes, Hauptbuchhalter eines selbständigen Betriebes. Gruppe 2 Stellvertretender Leiter eines selbständigen Betriebes, Abteilungsleiter eines selbständigen Betriebes*, Leiter des einem selbständigen Betrieb angeschlossenen Amtes über 40 Bewertungspunkte*, Oberbuchhalter eines selbständigen Betriebes, Betriebsplaner, TAN-Bearbeiter. Gruppe 3* Leiter des einem selbständigen Betriebe angeschlossenen Amtes bis zu 40 Bewertungspunkten, Stellenvorsteher der Briefabfertigung, Stellenvorsteher im Postzeitungsdienst, Stellenvorsteher im Packereidienst, Stellenvorsteher im Bahnhofsdienst, Stellenvorsteher im Bahnpostdienst, Stellenvorsteher im Kraftfahrdienst (z. B. Leiter einer OWKw, Dienststellenleiter einer Kraftfahrstelle), Aufsichtsdienst in der Großbriefabfertigung, Aufsicht bei großen Packkammern (Paketumschlagstelle), Dienstleiter in Bahnposten mit fünf und mehr Kräften, Gruppenleiter der Werkstatt der HWKw oder einer BWKw, Technische Aufsicht im Sammlerpflegedienst über 60 Fahrzeuge, Sachbearbeiter der Fernmeldeämter, bei denen ingenieurmäßiges Wissen Voraussetzung ist, Stellenvorsteher bei Fernmeldeämtern oder Leiter selbständiger Betriebsstellen im FMA-Bereich mit oder ohne Ingenieurkenntnisse, Aufsichten in Fernämtern mit mehr als zehn betriebenen Fernplätzen, Fm-Bautruppführer (Meister), Angestellte, die mit den Abnahmen und Überwachen privater Nebenstellenanlagen betraut sind, Leiter einer Fern-, Bezirks-, Netz- oder Ortskabelmeßstelle, Leiter von Entstörungsstellen mit mehr als fünf Entstörern, Leiter eines Fern-, Bezirks-, Netz- oder Kabelmeßtrupps, Ingenieure in den Wechselstrommeßstellen, Leiter der Werkstatt bei einem Fernmeldezeugamt, Leiter der Rundfunkübertragungsstelle am Sitz eines Studios, Leiter der Springschreiberwerkstatt, Ämterpfleger mit Verantwortung für einen Pflegebezirk, Schichtleiter für Trägerfrequenz-, Niederfrequenz-und Telegraphieeinrichtungen, Ingenieure bei Funksende- und Empfangsstellen, Schichtleiter beim Sendeüberwachungsdienst, Aufsicht bei Sendeanlagen, Maschinenmeister bei Sendeanlagen, Bearbeiter der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung, Personalleiter bei selbständigen Betrieben. * Die Prämie wird an diesen Personenkreis nur dann gezahlt, wenn die Abteilung oder Stelle des betreffenden Angestellten ihre Planauflage erfüllt hat, Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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