Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 887

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 887 (GBl. DDR 1952, S. 887); Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 24. September 1952 887 (2) Als Muttertiere gelten bei Schweinen alle weiblichen Tiere, die zur Bedeckung lt. Sauen-bedeckungsplan vorgesehen sind. (3) Als Muttertiere gelten bei Schafen alle Mutterschafe sowie weibliche Jungtiere aller Rassen, außer dem weißköpfigen Fleischschaf und dem Ostfriesischen Milchschaf, mit einem Mindestalter von acht Monaten und einem Mindestgewicht von 50 kg. Bei Ostfriesischen Milchschafen und weißköpfigen Fleischschafen liegt das Mindestalter für die Verwendung zur Zucht bei sechs Monaten. §3 (1) Nicht gekörte Vatertiere dürfen zur Zucht nicht verwendet werden. (2) Wenn von der zuständigen Körkommission ein Vatertier für untauglich zur weiteren Zucht befunden wird, so ist die Deckerlaubnis zu entziehen. §4 (1) Damit die Gefahr der Übertragung von Deckinfektionen auf ein Mindestmaß eingeschränkt und eine ständige Kontrolle ermöglicht wird, ist jede Gemeinde, wenn sie von einer Tierart mehr als ein gekörtes Vatertier zu halten hat, in Deckbezirke einzuteilen. (2) In Gemeinden mit verschiedenrassigen Muttertieren sind die Deckbezirke so einzurichten, daß die Muttertiere jeweils vom gleichrassigen Vatertier bedeckt werden. (3) Bei gegenseitigem Einverständnis können sich mehrere Gemeinden zu einem Deckbezirk für eine Rasse zusammenschließen. § 5 (1) Jeder Vatertierhalter (Bullen-, Eber-, Schaf-und Ziegenbockhalter) oder dessen Beauftragter hat ein Deckregister zu führen. In der Hengsthaltung bleibt es bei der bisherigen Regelung (Deckblock). (2) In das Deckregister ist jede Bedeckung einzutragen. (3) Ist nach einer zweimaligen Bedeckung ein Muttertier noch nicht trächtig, so ist der Vatertier-halter oder der Beauftragte verpflichtet, vor einer weiteren Bedeckung des Tieres vom Muttertierhalter das tierärztliche Untersuchungsattest, welches die Unbedenklichkeit zur Bedeckung enthalten muß, zu fordern. §6 Die Bürgermeister der Gemeinden sind dafür verantwortlich, daß entsprechend den Bestimmungen des § 1 die erforderliche Anzahl gekörter Vatertiere gehalten wird. Außerdem obliegt den Bürgermeistern die Aufgabe, die Führung der Deckregister zu kontrollieren. § 7 (1) Die Bürgermeister ermitteln die Zahl der einzustellenden Vatertiere und melden den Bedarf rechtzeitig an den zuständigen Rat des Kreises. (2) Der Rat des Kreises meldet den Bedarf an die mit der Förderung der Tierzucht beauftragten Verwaltungsstellen seines Bezirkes weiter, welche mit den zuständigen Volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh den Ankauf der Vatertiere festlegen. (3) Der züchterische Einsatz der Vatertiere hat nach genauen Anweisungen von den mit der Zucht beauftragten Verwaltungsstellen zu erfolgen. § 8 Die Räte der Kreise und die für die Vatertierhaltung zuständigen Verwaltungsstellen sind verpflichtet, zu kontrollieren, daß eine ausreichende Anzahl gekörter Vatertiere in den Gemeinden gehalten und die Deckregister ordnungsgemäß geführt werden. §9 Verstöße gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen sind, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind, nach den Bestimmungen der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Rau Schröder Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Verordnung zur Behebung von wirtschaftlichen Schäden bei Ausbruch der Schweinepest in landwirtschaftlichen Betrieben. Vom 18. September 1952 Zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe, die infolge Schweinepest wirtschaftliche Schäden erlitten haben, wird verordnet: § 1 (1) Die Erkrankung oder der Verdacht der Erkrankung von Schweinen an Schweinepest ist von den Tierhaltern sofort dem Bürgermeister oder zuständigen Tierarzt zu melden. (2) Sämtliche infolge des Ausbruches der Schweinepest auf Anordnung des Kreistierarztes zur Schlachtung kommenden Schweine werden nach dem vom zuständigen Tierarzt festgestellten Tauglichkeitsgrad mit ihrem vollen Lebendgewicht auf die Erfüllung der Pflichtablieferung in Schlachtvieh (Schweine) angerechnet. (3) Das gleiche gilt für die pflichtablieferungsfreien Betriebe, sofern diese auf dem Wege des Ist-Veränderungsverfahrens mit dem Gewicht der gekauften Ferkel ablieferungspflichtig geworden sind. § 2 (1) Ablieferungspflichtige Schweinehalter, die infolge der sofortigen Schlachtung ihres Schweinebestandes wegen Schweinepest ihrer Pflichtablieferung nicht voll nachkommen können, können beim Rat des Kreises über den Bürgermeister die Neufestsetzung ihres Ablieferungssolls beantragen. (2) Die Kreisseuchenkommission hat diese Anträge auf ihre Berechtigung zu überprüfen. Hierbei ist festzustellen: a) ob der Betrieb in der Lage ist, seinen Sollverpflichtungen nachzukommen, b) inwieweit eine Herabsetzung der lt. Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungsmenge erforderlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.