Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 887

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 887 (GBl. DDR 1952, S. 887); Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 24. September 1952 887 (2) Als Muttertiere gelten bei Schweinen alle weiblichen Tiere, die zur Bedeckung lt. Sauen-bedeckungsplan vorgesehen sind. (3) Als Muttertiere gelten bei Schafen alle Mutterschafe sowie weibliche Jungtiere aller Rassen, außer dem weißköpfigen Fleischschaf und dem Ostfriesischen Milchschaf, mit einem Mindestalter von acht Monaten und einem Mindestgewicht von 50 kg. Bei Ostfriesischen Milchschafen und weißköpfigen Fleischschafen liegt das Mindestalter für die Verwendung zur Zucht bei sechs Monaten. §3 (1) Nicht gekörte Vatertiere dürfen zur Zucht nicht verwendet werden. (2) Wenn von der zuständigen Körkommission ein Vatertier für untauglich zur weiteren Zucht befunden wird, so ist die Deckerlaubnis zu entziehen. §4 (1) Damit die Gefahr der Übertragung von Deckinfektionen auf ein Mindestmaß eingeschränkt und eine ständige Kontrolle ermöglicht wird, ist jede Gemeinde, wenn sie von einer Tierart mehr als ein gekörtes Vatertier zu halten hat, in Deckbezirke einzuteilen. (2) In Gemeinden mit verschiedenrassigen Muttertieren sind die Deckbezirke so einzurichten, daß die Muttertiere jeweils vom gleichrassigen Vatertier bedeckt werden. (3) Bei gegenseitigem Einverständnis können sich mehrere Gemeinden zu einem Deckbezirk für eine Rasse zusammenschließen. § 5 (1) Jeder Vatertierhalter (Bullen-, Eber-, Schaf-und Ziegenbockhalter) oder dessen Beauftragter hat ein Deckregister zu führen. In der Hengsthaltung bleibt es bei der bisherigen Regelung (Deckblock). (2) In das Deckregister ist jede Bedeckung einzutragen. (3) Ist nach einer zweimaligen Bedeckung ein Muttertier noch nicht trächtig, so ist der Vatertier-halter oder der Beauftragte verpflichtet, vor einer weiteren Bedeckung des Tieres vom Muttertierhalter das tierärztliche Untersuchungsattest, welches die Unbedenklichkeit zur Bedeckung enthalten muß, zu fordern. §6 Die Bürgermeister der Gemeinden sind dafür verantwortlich, daß entsprechend den Bestimmungen des § 1 die erforderliche Anzahl gekörter Vatertiere gehalten wird. Außerdem obliegt den Bürgermeistern die Aufgabe, die Führung der Deckregister zu kontrollieren. § 7 (1) Die Bürgermeister ermitteln die Zahl der einzustellenden Vatertiere und melden den Bedarf rechtzeitig an den zuständigen Rat des Kreises. (2) Der Rat des Kreises meldet den Bedarf an die mit der Förderung der Tierzucht beauftragten Verwaltungsstellen seines Bezirkes weiter, welche mit den zuständigen Volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh den Ankauf der Vatertiere festlegen. (3) Der züchterische Einsatz der Vatertiere hat nach genauen Anweisungen von den mit der Zucht beauftragten Verwaltungsstellen zu erfolgen. § 8 Die Räte der Kreise und die für die Vatertierhaltung zuständigen Verwaltungsstellen sind verpflichtet, zu kontrollieren, daß eine ausreichende Anzahl gekörter Vatertiere in den Gemeinden gehalten und die Deckregister ordnungsgemäß geführt werden. §9 Verstöße gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen sind, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind, nach den Bestimmungen der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Rau Schröder Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Verordnung zur Behebung von wirtschaftlichen Schäden bei Ausbruch der Schweinepest in landwirtschaftlichen Betrieben. Vom 18. September 1952 Zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe, die infolge Schweinepest wirtschaftliche Schäden erlitten haben, wird verordnet: § 1 (1) Die Erkrankung oder der Verdacht der Erkrankung von Schweinen an Schweinepest ist von den Tierhaltern sofort dem Bürgermeister oder zuständigen Tierarzt zu melden. (2) Sämtliche infolge des Ausbruches der Schweinepest auf Anordnung des Kreistierarztes zur Schlachtung kommenden Schweine werden nach dem vom zuständigen Tierarzt festgestellten Tauglichkeitsgrad mit ihrem vollen Lebendgewicht auf die Erfüllung der Pflichtablieferung in Schlachtvieh (Schweine) angerechnet. (3) Das gleiche gilt für die pflichtablieferungsfreien Betriebe, sofern diese auf dem Wege des Ist-Veränderungsverfahrens mit dem Gewicht der gekauften Ferkel ablieferungspflichtig geworden sind. § 2 (1) Ablieferungspflichtige Schweinehalter, die infolge der sofortigen Schlachtung ihres Schweinebestandes wegen Schweinepest ihrer Pflichtablieferung nicht voll nachkommen können, können beim Rat des Kreises über den Bürgermeister die Neufestsetzung ihres Ablieferungssolls beantragen. (2) Die Kreisseuchenkommission hat diese Anträge auf ihre Berechtigung zu überprüfen. Hierbei ist festzustellen: a) ob der Betrieb in der Lage ist, seinen Sollverpflichtungen nachzukommen, b) inwieweit eine Herabsetzung der lt. Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungsmenge erforderlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.