Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 887

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 887 (GBl. DDR 1952, S. 887); Gesetzblatt Nr. 134 Ausgabetag: 24. September 1952 887 (2) Als Muttertiere gelten bei Schweinen alle weiblichen Tiere, die zur Bedeckung lt. Sauen-bedeckungsplan vorgesehen sind. (3) Als Muttertiere gelten bei Schafen alle Mutterschafe sowie weibliche Jungtiere aller Rassen, außer dem weißköpfigen Fleischschaf und dem Ostfriesischen Milchschaf, mit einem Mindestalter von acht Monaten und einem Mindestgewicht von 50 kg. Bei Ostfriesischen Milchschafen und weißköpfigen Fleischschafen liegt das Mindestalter für die Verwendung zur Zucht bei sechs Monaten. §3 (1) Nicht gekörte Vatertiere dürfen zur Zucht nicht verwendet werden. (2) Wenn von der zuständigen Körkommission ein Vatertier für untauglich zur weiteren Zucht befunden wird, so ist die Deckerlaubnis zu entziehen. §4 (1) Damit die Gefahr der Übertragung von Deckinfektionen auf ein Mindestmaß eingeschränkt und eine ständige Kontrolle ermöglicht wird, ist jede Gemeinde, wenn sie von einer Tierart mehr als ein gekörtes Vatertier zu halten hat, in Deckbezirke einzuteilen. (2) In Gemeinden mit verschiedenrassigen Muttertieren sind die Deckbezirke so einzurichten, daß die Muttertiere jeweils vom gleichrassigen Vatertier bedeckt werden. (3) Bei gegenseitigem Einverständnis können sich mehrere Gemeinden zu einem Deckbezirk für eine Rasse zusammenschließen. § 5 (1) Jeder Vatertierhalter (Bullen-, Eber-, Schaf-und Ziegenbockhalter) oder dessen Beauftragter hat ein Deckregister zu führen. In der Hengsthaltung bleibt es bei der bisherigen Regelung (Deckblock). (2) In das Deckregister ist jede Bedeckung einzutragen. (3) Ist nach einer zweimaligen Bedeckung ein Muttertier noch nicht trächtig, so ist der Vatertier-halter oder der Beauftragte verpflichtet, vor einer weiteren Bedeckung des Tieres vom Muttertierhalter das tierärztliche Untersuchungsattest, welches die Unbedenklichkeit zur Bedeckung enthalten muß, zu fordern. §6 Die Bürgermeister der Gemeinden sind dafür verantwortlich, daß entsprechend den Bestimmungen des § 1 die erforderliche Anzahl gekörter Vatertiere gehalten wird. Außerdem obliegt den Bürgermeistern die Aufgabe, die Führung der Deckregister zu kontrollieren. § 7 (1) Die Bürgermeister ermitteln die Zahl der einzustellenden Vatertiere und melden den Bedarf rechtzeitig an den zuständigen Rat des Kreises. (2) Der Rat des Kreises meldet den Bedarf an die mit der Förderung der Tierzucht beauftragten Verwaltungsstellen seines Bezirkes weiter, welche mit den zuständigen Volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh den Ankauf der Vatertiere festlegen. (3) Der züchterische Einsatz der Vatertiere hat nach genauen Anweisungen von den mit der Zucht beauftragten Verwaltungsstellen zu erfolgen. § 8 Die Räte der Kreise und die für die Vatertierhaltung zuständigen Verwaltungsstellen sind verpflichtet, zu kontrollieren, daß eine ausreichende Anzahl gekörter Vatertiere in den Gemeinden gehalten und die Deckregister ordnungsgemäß geführt werden. §9 Verstöße gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen sind, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind, nach den Bestimmungen der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Rau Schröder Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Verordnung zur Behebung von wirtschaftlichen Schäden bei Ausbruch der Schweinepest in landwirtschaftlichen Betrieben. Vom 18. September 1952 Zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe, die infolge Schweinepest wirtschaftliche Schäden erlitten haben, wird verordnet: § 1 (1) Die Erkrankung oder der Verdacht der Erkrankung von Schweinen an Schweinepest ist von den Tierhaltern sofort dem Bürgermeister oder zuständigen Tierarzt zu melden. (2) Sämtliche infolge des Ausbruches der Schweinepest auf Anordnung des Kreistierarztes zur Schlachtung kommenden Schweine werden nach dem vom zuständigen Tierarzt festgestellten Tauglichkeitsgrad mit ihrem vollen Lebendgewicht auf die Erfüllung der Pflichtablieferung in Schlachtvieh (Schweine) angerechnet. (3) Das gleiche gilt für die pflichtablieferungsfreien Betriebe, sofern diese auf dem Wege des Ist-Veränderungsverfahrens mit dem Gewicht der gekauften Ferkel ablieferungspflichtig geworden sind. § 2 (1) Ablieferungspflichtige Schweinehalter, die infolge der sofortigen Schlachtung ihres Schweinebestandes wegen Schweinepest ihrer Pflichtablieferung nicht voll nachkommen können, können beim Rat des Kreises über den Bürgermeister die Neufestsetzung ihres Ablieferungssolls beantragen. (2) Die Kreisseuchenkommission hat diese Anträge auf ihre Berechtigung zu überprüfen. Hierbei ist festzustellen: a) ob der Betrieb in der Lage ist, seinen Sollverpflichtungen nachzukommen, b) inwieweit eine Herabsetzung der lt. Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungsmenge erforderlich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.