Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 876

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 876 (GBl. DDR 1952, S. 876); Gesetzblatt Nr. 132 Ausgabetag: 22. September 1952 876 Auswertung und Behandlung ihrer Vorschläge sowie die Information der Räte der Bezirke i und Kreise über deren Tätigkeit. e) Unterstützung der ständigen Kommissionen bei der Durchführung ihrer Arbeiten, insbesondere Bereitstellung der notwendigen technischen Hilfskräfte und Aufbewahrung des Arbeitsmaterials der ständigen Kommissionen. f) Unterstützung der Abgeordneten der Bezirksund Kreistage in ihrer Tätigkeit, insbesondere organisatorische Hilfe bei der Durchführung [ der Sprechstunden, der Berichterstattungen in öffentlichen Versammlungen und bei der Erledigung der an sie herangetragenen Wähleraufträge und Wünsche aus der Bevölkerung. g) Organisatorische Vorbereitung der Wahlen zu den Bezirks- und Kreistagen und zu den Schöffenwahlen der Bezirks- und Kreisgerichte. h) Anleitung, Schulung und Unterstützung der Haus- und Straßenvertrauensleute. i) Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbes der Kreise, Städte und Gemeinden zur Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes sowie die Kontrolle der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. j) Anleitung der staatlichen Organe in den Kreisen und Gemeinden bei der richtigen Organisation der Massenarbeit. 2. Kontrolle über die Durchführung der Gesetze und Verordnungen sowie der Beschlüsse der Regierung, der Bezirkstage, Kreistage und der Räte der Bezirke und Kreise Dazu gehört insbesondere: a) Kontrolle der termingemäßen Durchführung der Gesetze und Verordnungen sowie der Beschlüsse der Regierung, der Bezirkstage, Kreistage und ihrer Räte sowie über deren Popularisierung vor der Bevölkerung. b) Entgegennahme der Protokolle der Sitzungen der Bezirkstage und Kreistage sowie der Räte Berlin, den 18. September 1952 der Bezirke und Kreise. Vorlage der den geltenden Gesetzen nicht entsprechenden Beschlüsse an die Räte der Bezirke und Kreise. 3. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmethoden Dazu gehört insbesondere: a) Studium der Tätigkeit der Bezirks- und Kreistage, ihrer Räte, Abteilungen und Einrichtungen sowie der Haus- und Straßenvertrauensleute, Auswertung und Verallgemeinerung der gewonnenen Erfahrungen sowie Schaffung von Beispielen. b) Organisierung von Komplex- und Zweigkontrollen unter Hinzuziehung verantwortlicher Mitarbeiter der entsprechenden Zweige des Staatsapparates, von Spezialisten, Abgeordneten und Mitgliedern des Aktivs der ständigen Kommissionen. c) Kontrolle der regelmäßigen Durchführung der Sprechstunden für die Bevölkerung sowie Kontrolle der fristgemäßen Bearbeitung der Gesuche und Beschwerden der Werktätigen. Die Organisations-Instrukteur-Abteilung hat das Recht: 1. Die Arbeit der Abteilungen und Einrichtungen bei den Räten der Bezirke, die Arbeit der Räte der Kreise und ihrer Abteilungen und Einrichtungen sowie die Arbeit der Räte der Städte und Gemeinden zu prüfen. 2. Bei der Überprüfung der Arbeit der staatlichen Organe in den Bezirken und Kreisen entsprechend den bestätigten Arbeitsplänen Mitarbeiter aus den Abteilungen der Räte der Bezirke oder Kreise heranzuziehen. 3. Von den staatlichen Organen der Bezirke und Kreise sowie ihrer Einrichtungen entsprechend den Aufträgen der Räte der Bezirke oder Kreise oder den Aufgaben der bestätigten Arbeitspläne entsprechende Auskünfte und Angaben einzuholen. Die Organisations-Instrukteur-Abteilungen stützen sich in ihrer Arbeit auf die Hilfe der Abgeordneten der Bezirks- und Kreistage und auf die gesellschaftliche Mitarbeit der Bevölkerung. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Koordinierungs- und Kontrollstelle Rau für die Arbeit der Verwaltungsorgane Stellvertreter des Eggerath Ministerpräsidenten Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.