Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 874

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 874 (GBl. DDR 1952, S. 874); 874 Gesetzblatt Nr. 132 Ausgabetag: 22. September 1952 (4) Berührt eine Frage, die von einer ständigen Kommission behandelt wird, das Arbeitsgebiet anderer oder mehrerer Kommissionen, so ist eine gemeinsame Sitzung dieser Kommissionen einzuberufen. (5) Die Organisations-Instrukteur-Abteilung des Rates des Bezirkes oder Kreises hat die ständigen Kommissionen bei der Durchführung ihrer Arbeiten zu unterstützen. Sie hat insbesondere die notwendigen technischen Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Das Arbeitsmaterial der ständigen Kommissionen wird in den Organisations-Instrukteur-Ab-teilungen aufbewahrt. IV. Aktiv (1) Jede ständige Kommission beruft ein Aktiv von politisch bewußten Bürgern, die über besondere Fachkenntnisse verfügen oder sich für die Arbeit auf einem bestimmten Fachgebiet interessieren, zur Mitarbeit und schafft sich dadurch eine enge Verbindung zu den Massenorganisationen, Haus- und Straßenvertrauensleuten, den volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet und zu j allen Schichten der Bevölkerung. Sie zieht auf diese j Weise breite Kreise der Bevölkerung zur aktiven j Mitarbeit am sozialistischen Aufbau heran. (2) Dem Vorsitzenden der ständigen Kommission obliegt es, die Mitglieder des Aktivs in ihren Aufgabenkreis einzuführen. Bei der Durchführung der Aufgaben sind die besonderen Interessen der einzelnen Mitglieder des Aktivs zu berücksichtigen. (3) Die Mitglieder des Aktivs werden zu den Sitzungen der ständigen Kommissionen hinzugezogen und nehmen an ihnen mit beratender Stimme teil. (4) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes oder Kreises ist verpflichtet, auf Vorschlag des Vorsitzenden der ständigen Kommission die Mitglieder des Aktivs zu den Sitzungen des Bezirkstages oder Kreistages einzuladen, auf denen von der betreffenden Kommission bearbeitete Fragen behandelt werden. V. Rechte und Pflichten (1) Die ständigen Kommissionen sind als Organe des Bezirkstages oder Kreistages diesen rechenschaftspflichtig und unterstehen ihrer Kontrolle. (2) Sie haben folgende Rechte: 1. Die Tätigkeit der ihrem Aufgabenkreis entsprechenden Abteilungen des Rates sowie andere Einrichtungen, die ihren Aufgabenkreis berühren, zu studieren; 2. aus diesen Abteilungen und Einrichtungen die zum Studium erforderlichen Dokumente einzusehen; 3. Mitteilungen der Abteilungsleiter des Rates des Bezirkes oder Kreises und der verantwortlichen Leiter von Einrichtungen des Bezirkes oder Kreises entgegenzunehmen; 4. den Bezirkstagen oder Kreistagen Vorschläge über die Verbesserung der Arbeit der Abteilungen und der Einrichtungen zu unterbreiten und hierzu in den Sitzungen der Bezirkstage oder Kreistage und der Räte der Bezirke oder Kreise Stellung zu nehmen; 5. den Bezirkstagen oder Kreistagen und den Räten der Bezirke oder Kreise konkrete Vor-Schläge über die Verbesserung der Arbeit auf den ihnen anvertrauten Aufgabengebieten zu unterbreiten; G. die ständigen Kommissionen haben das Recht, auf den Sitzungen der Räte der Bezirke oder Kreise und den Bezirkstagen oder Kreistagen mit Referaten oder Korreferaten zu der Tagesordnung aufzutreten, die die Tätigkeitsgebiete ihrer Kommission betreffen. Bei dem Studium der Arbeit der Abteilungen oder Einrichtungen ihres Fachgebietes haben die ständigen Kommissionen nicht das Recht, in die Tätigkeit dieser Stellen einzugreifen, deren Weisungen aufzuheben oder abzuändern oder ihnen Auflagen zu erteilen. Die ständigen Kommissionen arbeiten Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Mängel und zur Verbesserung der Arbeit aus und leiten diese je nach Wichtigkeit und Dringlichkeit dem Rat des Bezirkes oder Kreises oder dem Bezirkstag oder Kreistag zur Beschlußfassung zu. (3) Sie haben folgende Pflichten: 1. Die ständigen Kommissionen treten regelmäßig, mindestens einmal im Monat, zusammen. Die Sitzungen der ständigen Kommissionen müssen gründlich vorbereitet werden.' 2. Die ständigen Kommissionen arbeiten nach einem Arbeitsplan, der in Abstimmung mit dem Arbeitsplan des Rates des Bezirkes oder Kreises aufgestellt und von ihnen beschlossen wird. 3. Die ständigen Kommissionen berichten dem Bezirkstag oder Kreistag in regelmäßigen Abständen über ihre AVbeit. 4. Sie führen ihre Tätigkeit in folgender Weise durch: a) Ausarbeitung konkreter Vorschläge bezüglich der Ausgestaltung und Verbesserung bestehender oder der Anlage neuer Einrichtungen; bezüglich der Anwendung besserer Arbeitsmethoden in den Einrichtungen ihres Arbeitsgebietes; b) Vorbereitung von Vorlagen für Maßnahmen, die dem Rat des Bezirkes oder Kreises zur Beschlußfassung unterbreitet werden;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.