Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 870

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 870 (GBl. DDR 1952, S. 870); 870 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 20. September 1952 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft. Vom 15. September 1Ö52 Auf Grund des § 50 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird zur Durchführung des Kapitels V, Arbeitszeit, folgendes bestimmt: Genehmigung von Überstunden § 1 (1) Die Volkswirtschaftspläne sind auf der Grundlage der 48-Stunden-Woche berechnet. Nach § 40 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) muß der Produktionsablauf in jedem Betrieb so organisiert werden, daß er in der gesetzlichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. (2) Der § 2 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) verpflichtet die Betriebsleitungen und Betriebsinhaber, alle Maßnahmen zu treffen, damit die tägliche oder wöchentliche gesetzliche Arbeitszeit nicht überschritten wird. § 2 Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu einer erforderlichen Überschreitung der 48-Stun-den-Woche für Wirtschaftszweige, deren Eigenart eine solche Arbeitszeitverlängerung für einen längeren oder bestimmten Zeitraum notwendig macht, kann gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) auf Antrag des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats von dem Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der zuständigen Gewerkschaft erfolgen. Das gleiche gilt bei Arbeitszeitverlängerungen für Gruppen von Betrieben eines Wirtschaftszweiges. § 3 (1) Soweit Überstunden nicht durch das Ministerium für Arbeit oder durch die Betriebsgewerkschaftsleitung auf Grund des § 16 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) zu genehmigen sind, erfolgt die Genehmigung auf Grund des § 40 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) durch die Abteilung für Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Kreise (Arbeitsschutzinspektion). (2) Der Antrag auf Genehmigung von Überstunden an die Abteilung für Arbeit und Berufsaus- bildung (Arbeitsschutzinspektion) ist schriftlich mit Angabe der Gründe einzureichen und bedarf: a) bei volkseigenen Betrieben der Zustimmung der Hauptverwaltung des zuständigen Fachministeriums oder Staatssekretariats und des zuständigen Gebietsvorstandes der Gewerkschaft, b) bei den den volkseigenen Betrieben gleichgestellten Betrieben der Zustimmung der zuständigen Hauptverwaltung und des zuständigen Gebietsvorstandes der Gewerkschaft, c) bei Betrieben der örtlichen Industrie, die im Vertragsverhältnis zu volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Betrieben stehen, der Zustimmung der Hauptverwaltung des zuständigen Fachministeriums oder Staatssekretariats oder der zuständigen Hauptverwaltung und des zuständigen Gebietsvorstandes der Gewerkschaft, d) bei allen übrigen Betrieben der Zustimmung der zuständigen Abteilung beim Rat des Bezirkes (z. B. Abteilung Industrie) und des zuständigen Gebietsvorstandes der Gewerkschaft. § 4 Die Genehmigungen durch das Ministerium für Arbeit oder durch die Abteilungen für Arbeit und Berufsausbildung (Arbeitsschutzinspektionen) sind nicht erforderlich, wenn Überschreitungen der gesetzlichen Arbeitszeit zur Beseitigung von Notständen gemäß § 16 Abs. 1 Buchstaben a bis d der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft notwendig werden. In diesen Fällen erfolgt die Genehmigung durch die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitungen. Mittagspause § 5 (1) Die Durchführung der Mittagspause von 45 Minuten ist zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit und der Erholung der Werktätigen erforderlich. Die Betriebsleiter oder -inhaber sind dafür verantwortlich, daß die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Mittagspause geschaffen werden. (2) Sofern die Mittagspause von 45 Minuten vor--erst wegen der bestehenden Verkehrspläne, der Regelung der Energieversorgung oder des Fehlens betrieblicher Voraussetzungen nicht durchführbar ist, kann die zuständige Abteilung für Arbeit und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.