Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 866 (GBl. DDR 1952, S. 866); 866 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 20. September 1952 und ihre Mitglieder (GBl. S. 619) bleibt bei der Neufestlegung des Pflichtablieferungssolls für das Jahr 1952 gemäß §§ 1 und 2 dieser Anordnung außer Betracht. (2) Nichtbewirtschaftete Bodenreformländereien nach der Ergänzung vom 20. März 1952 der Verordnung über nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 227), die an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften zur unentgeltlichen Nutzung übertragen wurden, bleiben für das Jahr 1952 von der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befreit. Die Ernteerträge dieser Ländereien sind bei der Neufestlegung des Ablieferungssolls für das Jahr 1952 nicht zu berücksichtigen. II. Durchführung der Neufestlegung des Ablieferungssolls für das Jahr 1952 § 4 (1) Die auf dem landwirtschaftlichen Grundbesitz (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 dieser Anordnung) lastenden Rückstände aus der Pflichtablieferung der Vorjahre sind zu streichen. (2) Die von den früheren Eigentümern oder Bewirtschaftern des im § 1 Abs. 1 und § 2 bezeichnten landwirtschaftlichen Grundbesitzes nach dem Ablieferungsbescheid zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952 und auf Grund von Ablieferungsverträgen abzuliefernden Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind, unterteilt nach den Erzeugnissen, zusammenzustellen. (3) Von dem Ergebnis nach Abs. 2 sind die in Erfüllung der Pflichtablieferung für das Jahr 1952 bis zum Tage der Neufestsetzung des Ablieferungssolls abgelieferten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Abzug zu bringen. (4) Nach Feststellung der noch zu liefernden Restmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis zur Erfüllung des Ablieferungssolls für das Jahr 1952 gemäß Absätzen 2 und 3 ist durch den Rat des Kreises zu prüfen, welche Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Sicherung des Eigenbedarfs für a) die Versorgung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren Familienangehörige, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht durch Dritte zu versorgen sind oder Lebensmittelkarten beziehen, b) die Futtergrundlage für die vorhandenen Viehbestände, c) das wirtschaftseigene Saat- und Pflanzgut für den Anbau zur Ernte 1953 an den zuständigen VEAB in Erfüllung der Pflichtablieferung des Jahres 1952 abgeliefert werden können. (5) Die nach Abs. 3 bereits abgelieferten und nach Abs. 4 nach Sicherung des Eigenbedarfs noch abzuliefernden Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind zu addieren; das Ergebnis ist das neu festgelegte Ablieferungssoll für den in § 1 Abs. 1 und § 2 bezeichneten landwirtschaftlichen Grundbesitz. (6) Das nach Abs. 5 neu festgelegte Ablieferungssoll darf in keinem landwirtschaftlichen Erzeugnis das ursprüngliche Ablieferungssoll gemäß Abs. 2 übersteigen. (7) Der Vorsitzende der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft hat das Ablieferungssoll der nächsten Vollversammlung zur Kenntnis zu bringen; diese hat über die termingemäße Erfüllung und über die dafür erforderlichen Maßnahmen einen Beschluß zu fassen, den sie der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Kreises spätestens zehn Tage nach der Aushändigung des Ablieferungsbescheides vorlegt. III. Aufgaben der Räte der Gemeinden, Kreise und Bezirke § 5 (1) Die Räte der Kreise sind verpflichtet, innerhalb von vier Tagen nach Neufestlegung des Ablieferungssolls gemäß § 4 Absätzen 5 und 6 a) den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften einen Ablieferungsbescheid zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1952 für den in § 1 Abs. 1 und § 2 bezeichneten landwirtschaftlichen Grundbesitz über dieRäte der Gemeinden auszuhändigen, b) dem zuständigen VEAB das neu festgelegte Ablieferungssoll gemäß § 1 Abs. 2 mitzuteilen, c) die Neufestlegung des Ablieferungssolls für das Jahr 1952 nach dem Stand vom Letzten des Monats, erstmalig nach dem Stand vom 30. September 1952, auf der Anlage zusammenzustellen und die Anlage in doppelter Ausfertigung bis zum 10. des folgenden Monats dem zuständigen Rat des Bezirks zu übergeben. (2) Die Räte der Bezirke stellen monatlich die Meldungen gemäß Anlage der Räte der Kreise zusammen und übergeben das Ergebnis mit einer Ausfertigung der Anlage der Räte der Kreise dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis zum 20. des Monats, erstmalig zum 20. Oktober 1952.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.