Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 864 (GBl. DDR 1952, S. 864); 864 Gesetzblatt Nr. 130 Ausgabetag: 18. September 1952 VII. Abrechnung in der Deutschen Demokratischen Republik § 14 DM-Preise (1) Für jede Position der Einfuhrbestellung gibt der Empfänger den für den letzten Bezug der gleichen Ware aus dem Ausland genehmigten DM-Preis oder, falls bisher noch nicht aus dem Ausland bezogen, den am Tage der Bestellung preisrechtlich zulässigen Erzeugerpreis ab inländischem Liefer-werk/Lager für eine gleiche oder gleichartige Ware an. Ist ein solcher Erzeugerpreis nicht feststellbar, weil z. B. eine gleiche oder gleichartige Ware im Inland nicht erzeugt oder z. Z. nicht hergestellt wird, so ist der Preis anzugeben, zu dem die Ware in der Kalkulation angesetzt werden muß, um den Preis des Endproduktes auf der preisrechtlich zulässigen Höhe zu halten. (2) Die DM-Preisangaben gemäß Abs. 1 dienen als Unterlage für die Festsetzung der endgültigen Verkaufspreise durch das Ministerium der Finanzen für die laut Einfuhrbestellung spezifizierten Waren franko Grenzübergang des abfertigenden Zollamtes. Das Ministerium der Finanzen ist verpflichtet, Inlandsabgabepreise unter Berücksichtigung weitgehendster Verminderung des Außenhandelspreisausgleichs bei leicht verderblichen Einfuhrgütern innerhalb von drei Tagen und bei allen anderen Einfuhrgütern innerhalb von zehn Arbeitstagen, gerechnet vom Eingangsdatum des Antrages, vor-zunehmen. (3) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen beim Ministerium der Finanzen. Hierzu gehören ein Auszug des Vertrages und der Preisvorschlag der DIA-Fachanstal-ten, der auf Angaben der DHZ oder der Empfängerbetriebe beruht. Durch Vorlage unvollständiger Unterlagen bedingte Rückfragen begründen entsprechende Überschreitungen der Fristen im Abs. 2. Zur Vermeidung von Stoßarbeit sind die DIA-Faeh-anstalten verpflichtet, die Preisvorschläge unmittelbar nach dem Vertragsabschluß, also vor Eingang der Ware, dem Ministerium der Finanzen zuzuleiten. § 15 DM-Rechnung (1) In der Regel fertigt die DIA-Fachanstalt auf Grund der Importmeldung (Bezugsmeldung), die den Charakter eines Übernahmeprotokolls trägt, eine DM-Rechnung aus und belastet den Empfänger. (2) Die Bezahlung des vollen Betrages der DM-Rechnung hat gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ohne Abzug zu erfolgen. Reklamationen bezüglich Menge oder Qualität haben auf die Zahlungsverpflichtungen keine aufschiebende Wirkung. (3) Weicht die tatsächlich empfangene Ware von der gemäß Abs. 1 berechneten und Abs. 2 bezahlten ab (bei der Übernahme nicht festgestellte oder ver- deckte Mängel, für die.der Nachweis erbracht werden muß), so wird die Differenz in Form einer Gutschrift oder Belastungsanzeige ausgeglichen. VIII. Abrechnung im Innerdeutschen Handel § 16 Die Abrechnung im Innerdeutschen Handel erfolgt in Anlehnung an das unter §§ 13, 14 und 15 auf geführte Verfahren. IX. Sehlußbestimmungen § 17 (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist das Verfahren auf alle planmäßigen Einfuhren anzuwenden. (2) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Genehmigung eingereichte oder genehmigte Einfuhrgeschäfte werden nach dem bisher gültigen alten Verfahren abgewickelt. Alle Formblätter, die nach dem alten Verfahren Gültigkeit hatten, müssen bis zum 15. Oktober 1952 durch neue ersetzt werden. (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung für: a) Sendungen ohne Handelswert, b) Rückführung von Umzugsgut aus dem Ausland, aus Westdeutschland und Westberlin, c) Austauschsendungen im Rahmen von Kulturabkommen, d) Sendungen für den eigenen Bedarf und die Zwecke der bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten Diplomatischen Missionen im Rahmen des vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten festgelegten Umfanges, e) alle übrigen nicht planmäßigen Einfuhren. (4) Für die unter den Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Sendungen ist im Innerdeutschen Handel neben dem Westwarenbegleitschein eine Einfuhrgenehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erforderlich. § 18 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. § 19 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. September 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Außenhandel Rau und Innerdeutschen Handel Stellvertreter I. V.: Hüttenrauch des Ministerpräsidenten Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 23-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.