Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 864 (GBl. DDR 1952, S. 864); 864 Gesetzblatt Nr. 130 Ausgabetag: 18. September 1952 VII. Abrechnung in der Deutschen Demokratischen Republik § 14 DM-Preise (1) Für jede Position der Einfuhrbestellung gibt der Empfänger den für den letzten Bezug der gleichen Ware aus dem Ausland genehmigten DM-Preis oder, falls bisher noch nicht aus dem Ausland bezogen, den am Tage der Bestellung preisrechtlich zulässigen Erzeugerpreis ab inländischem Liefer-werk/Lager für eine gleiche oder gleichartige Ware an. Ist ein solcher Erzeugerpreis nicht feststellbar, weil z. B. eine gleiche oder gleichartige Ware im Inland nicht erzeugt oder z. Z. nicht hergestellt wird, so ist der Preis anzugeben, zu dem die Ware in der Kalkulation angesetzt werden muß, um den Preis des Endproduktes auf der preisrechtlich zulässigen Höhe zu halten. (2) Die DM-Preisangaben gemäß Abs. 1 dienen als Unterlage für die Festsetzung der endgültigen Verkaufspreise durch das Ministerium der Finanzen für die laut Einfuhrbestellung spezifizierten Waren franko Grenzübergang des abfertigenden Zollamtes. Das Ministerium der Finanzen ist verpflichtet, Inlandsabgabepreise unter Berücksichtigung weitgehendster Verminderung des Außenhandelspreisausgleichs bei leicht verderblichen Einfuhrgütern innerhalb von drei Tagen und bei allen anderen Einfuhrgütern innerhalb von zehn Arbeitstagen, gerechnet vom Eingangsdatum des Antrages, vor-zunehmen. (3) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Unterlagen beim Ministerium der Finanzen. Hierzu gehören ein Auszug des Vertrages und der Preisvorschlag der DIA-Fachanstal-ten, der auf Angaben der DHZ oder der Empfängerbetriebe beruht. Durch Vorlage unvollständiger Unterlagen bedingte Rückfragen begründen entsprechende Überschreitungen der Fristen im Abs. 2. Zur Vermeidung von Stoßarbeit sind die DIA-Faeh-anstalten verpflichtet, die Preisvorschläge unmittelbar nach dem Vertragsabschluß, also vor Eingang der Ware, dem Ministerium der Finanzen zuzuleiten. § 15 DM-Rechnung (1) In der Regel fertigt die DIA-Fachanstalt auf Grund der Importmeldung (Bezugsmeldung), die den Charakter eines Übernahmeprotokolls trägt, eine DM-Rechnung aus und belastet den Empfänger. (2) Die Bezahlung des vollen Betrages der DM-Rechnung hat gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ohne Abzug zu erfolgen. Reklamationen bezüglich Menge oder Qualität haben auf die Zahlungsverpflichtungen keine aufschiebende Wirkung. (3) Weicht die tatsächlich empfangene Ware von der gemäß Abs. 1 berechneten und Abs. 2 bezahlten ab (bei der Übernahme nicht festgestellte oder ver- deckte Mängel, für die.der Nachweis erbracht werden muß), so wird die Differenz in Form einer Gutschrift oder Belastungsanzeige ausgeglichen. VIII. Abrechnung im Innerdeutschen Handel § 16 Die Abrechnung im Innerdeutschen Handel erfolgt in Anlehnung an das unter §§ 13, 14 und 15 auf geführte Verfahren. IX. Sehlußbestimmungen § 17 (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist das Verfahren auf alle planmäßigen Einfuhren anzuwenden. (2) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Genehmigung eingereichte oder genehmigte Einfuhrgeschäfte werden nach dem bisher gültigen alten Verfahren abgewickelt. Alle Formblätter, die nach dem alten Verfahren Gültigkeit hatten, müssen bis zum 15. Oktober 1952 durch neue ersetzt werden. (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung für: a) Sendungen ohne Handelswert, b) Rückführung von Umzugsgut aus dem Ausland, aus Westdeutschland und Westberlin, c) Austauschsendungen im Rahmen von Kulturabkommen, d) Sendungen für den eigenen Bedarf und die Zwecke der bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten Diplomatischen Missionen im Rahmen des vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten festgelegten Umfanges, e) alle übrigen nicht planmäßigen Einfuhren. (4) Für die unter den Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Sendungen ist im Innerdeutschen Handel neben dem Westwarenbegleitschein eine Einfuhrgenehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erforderlich. § 18 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. § 19 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. September 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Außenhandel Rau und Innerdeutschen Handel Stellvertreter I. V.: Hüttenrauch des Ministerpräsidenten Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 23-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei Neues Deutschland., Seite - Honecker, Stoph, Ulbricht, Honecker, Stoph, Bericht über den Umtausch der Parteidokumente Tagung des der Neues Deutschland., Seite.