Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 863

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 863 (GBl. DDR 1952, S. 863); Gesetzblatt Nr. 130 Ausgabetag: 18. September 1952 8G3 Schaft (GBl. S. 1141) zwischen den DIA-Fachanstal-ten und dem Empfänger. Die im Mustervertrag vom 10. Januar 1952 (MinBl. S. 7) und der Berichtigung vom 22. April 1952 und Bekanntmachung vom 1. April 1952 (MinBl. S. 38, 39) enthaltenen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Die Bestimmungen des Mustervertrages können geändert und ergänzt werden, soweit es sich nicht auf Grund ihres Charakters um zwingende Vorschriften (Vertragsstrafe) handelt. (2) Nach Abschluß des Einkaufsvertrages fertigen die DIA-Fachanstalten einen „Antrag auf Zahlungsgenehmigung“ aus und übersenden: a) Blatt 3 des Antrages als Nachweis der Empfangsberechtigung über die darin aufgeführten Waren und Mengen an den Empfänger, b) Blatt 5 des Antrages an den Westlieferanten zur Ausfertigung eines Westwarenbegleitscheines, der in Verbindung mit Blatt 3 des Antrages die Einfuhrgenehmigung darstellt. (3) Änderungen, Ergänzungen und Annullierungen des Antrages können von den DIA-Fachanstalten vcrgenommen werden, soweit hierdurch die vertraglich übernommenen Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern in der Deutschen Demokratischen Republik nicht berührt werden. § 10 (1) Nach Eingang der Sendung in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik überprüft der Beauftragte der DIA-Fachanstalten die Ware auf ihre Einfuhrfähigkeit. a) Für die Weiterleitung der Sendung an die zum direkten Einkauf von Importwaren berechtigten Bedarfsträger (gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a) sind die DIA-Fachanstalten verantwortlich. b) Die für die Deutschen Handelszentralen bestimmte Ware wird ab Grenze oder Demarkationslinie von den Beauftragten der DHZ übernommen. Für die Weiterleitung und Verteilung ist die zuständige DHZ verantwortlich. c) Einfuhren (gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, c) für die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) werden von den hierzu beauftragten VEA-Betrieben übernommen und weitergeleitet. (2) Sondervereinbarungen über die Übernahme und Weiterleitung der Ware zwischen den Beteiligten bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats. (3) Während des Transportes von der Demarkationslinie bis zum Endempfänger gilt als Warenbegleitpapier: a) bei Straßentransporten der Warenbegleitschein Blatt 4, b) bei Bahntransporten der Frachtbrief mit Kontrollvermerk des Kontrollpassierpunktes (KPP), c) bei Schiffstransporten der Ladeschein mit Kontrollvermerk des Kontrollpassierpunktes (KPP). IV. Berichtswesen im Außenhandel § 11 (1) Mit dem Übergang über die Grenze erfassen die Grenzzollstellen alle Wareneingänge. Für die Ausfertigung der Importmeldung gemäß Anweisung vom 28. März 1950 über Importmeldungen (GBl. S. 299) sind die Grenzbeauftragten der DIA-Fachanstalten und der DHZ verantwortlich. (2) Die Importmeldung gilt gleichzeitig als Übernahmeprotokoll der Waren und ist von vorstehend aufgeführten Grenzbeauftragten verantwortlich zu unterzeichnen und anschließend der Grenzzollstelle zu übergeben. Die Grenzzollstelle hat nach Bestätigung der Richtigkeit der Angaben die Importmeldung täglich in geschlossenen Sätzen an die Staatliche Plankommission, Statistisches Zentralamt, abzusenden. V. Berichtswesen im Innerdeutschen Handel § 12 Mit dem Übergang über die Demarkationslinie erfassen die Kontrollpassierpunkte (KPP) alle Wareneingänge. Für die Ausfertigung der Bezugsmeldung (Importmeldung) sind die Beauftragten der DIA-Fachanstalten und der DHZ verantwortlich. Die Bezugsmeldung gilt gleichzeitig als Übernahmeprotokoll der Ware und ist von vorstehend aufgeführten Beauftragten verantwortlich zu unterzeichnen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Bezugsmeldung ist nach Ausfertigung vom KPP zu bestätigen. Die geschlossenen Sätze der Bezugsmeldung und die Exemplare Nr. 3 der Westwarenbegleitscheine sind von den Beauftragten der DIA-Fachanstalten täglich an die Staatliche Plankommission, Statistisches Zentralamt, zu übersenden. VI. Abrechnung im Außenhandel § 13 Währungszahlung (1) Die Genehmigung zum Erwerb von Devisen wird mit dem rechtskräftig abgeschlossenen Importvertrag gemäß den darin festgelegten Zahlungsbedingungen erteilt. (2) Aufträge, welche zur Abdeckung von Verpflichtungen aus Einfuhrgeschäften, zur Eröffnung von Akkreditiven oder Leistung von Zahlungen für Waren und Nebenkosten des Außenhandels nach dem Ausland dienen, sind ausschließlich von den DIA-Fachanstalten der Deutschen Notenbank, Berlin, zu erteilen. In besonderen Fällen (§ 6) erhalten andere mit der Durchführung von Einfuhren beauftragte Unternehmen entsprechende Ermächtigungen vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (3) Der Erwerb von Devisen geschieht ausschließlich bei der Deutschen Notenbank, Berlin, zu den von ihr festgesetzten Kursen gegen Zahlung des Gegenwertes in DM der Deutschen Notenbank.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.