Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 862

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 862 (GBl. DDR 1952, S. 862); 862 Gesetzblatt Nr. 130 Ausgabetag: 18. September 1952 § 4 (1) Zur Sicherung der Einhaltung der Liefertermine müssen die Einfuhrbestellungen spezifiziert und mit den Bestätigungsvermerken versehen innerhalb von drei Wochen nach Eingang bei dem Empfänger an die DIA-Fachanstalten zurückgegeben werden. (2) Die Spezifizierung der Einfuhrbestellung und die Festlegung der Liefertermine ist von den Empfängern in Zusammenarbeit mit den DIA-Fach-anstalten vorzunehmen. Dabei sind die von den Empfängern geforderten Liefertermine unbedingt zu berücksichtigen mit Ausnahme von Terminen, die von den DIA-Fachanstalten begründet nicht akzeptiert werden können. § 5 Die vom Empfänger und von den DIA-Fachanstalten Unterzeichnete Einfuhrbestellung gilt als Vertrag im Sinne der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) zwischen den DIA-Fachanstalten und dem Empfänger. Die im Mustervertrag vom 10. Januar 1952 (MinBl. S. 7) und in der Berichtigung vom 22. April 1952 und Bekanntmachung vom 1. April 1952 (MinBl. S. 38, 39) enthaltenen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Die Bestimmungen des Mustervertrages können geändert und ergänzt werden, soweit es sich nicht auf Grund ihres Charakters um zwingende Vorschriften (Vertragsstrafe) handelt. § 6 Die DIA-Fachanstalten sind für die Durchführung der Einfuhren verantwortlich. In besonderen Fällen können darüber hinaus vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel andere Unternehmen mit der Durchführung der Einfuhr beauftragt werden. Die Überwachung der Planrealisierung obliegt jedoch den DIA-Fachanstalten. II. Importverträge und Abwicklung im Außenhandel § 7 (1) Nach Abschluß des Importvertrages mit dem ausländischen Vertragspartner wird dem Empfänger ein Auszug des Importvertrages zugestellt, welcher für den Empfänger die Empfangsberechtigung für die darin aufgeführten Waren und Mengen, entsprechend den in der Einfuhrbestellung vereinbarten Lieferterminen, darstellt. Die DIA-Fachanstalten stellen für die in diesem Auszug aufgeführten Waren den erforderlichen Importwarenbegleitschein aus. Prüfung und Bestätigung des Importwarenbegleitscheines erfolgt durch Beauftragte des Ministeriums für Außenhandel undinnerdeutschen Handel. Der Importwarenbegleitschein wird bei dem Beauftragten der DIA-Fachanstalt am Grenzübergang oder amKontrollpassierpunkt (KPP) hinterlegt. Für Sendungen nach dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin ist außerdem der Warenbegleitschein M 70a zu verwenden. (2) Änderungen, Ergänzungen und Annullierungen von Außenhandelsverträgen können mit Zustim- mung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel von den DIA-Fachanstalten vorgenommen werden, soweit hierdurch die vertraglich übernommenen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Vertragspartnern nicht berührt werden. (3) Die DIA-Fachanstalten sind verpflichtet, spätestens vierzehn Tage vor den in der Einfuhrbestel-lupg festgelegten Lieferterminen dem Empfänger eine spezifizierte Liefervoraussage zu geben. Bei Lieferterminen, die sich über längere Zeiträume erstrecken, muß Lieferavis mindestens vierzehn Tage vor Eingang der Teilsendung gegeben werden. § 8 (1) Nach Eingang der Sendung in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik überprüft der Beauftragte der DIA-Fachanstalt die Ware auf ihre Einfuhrfähigkeit. a) Für die Weiterleitung der Sendung an die zum direkten Einkauf von Importwaren berechtigten Bedarfsträger (gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a) sind die DIA-Fachanstalten verantwortlich. b) Die für die Deutschen Handelszentralen bestimmte Ware wird ab Grenze oder Demarkationslinie von den Beauftragten der DHZ übernommen. Für die Weiterleitung und Verteilung ist die zuständige DHZ verantwortlich. c) Einfuhren (gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, c) für die Volkseigenen Erfassung- und Auf kauf -betriebe (VEAB) werden von den hierzu beauftragten VEA-Betrieben übernommen und weitergeleitet. (2) Sondervereinbarungen über die Übernahme und Weiterleitung der Ware zwischen den Beteiligten bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats. (3) Während des Transportes der Ware von der Grenze oder Demarkationslinie bis zum Empfänger gilt als Warenbegleitpapier: a) bei Straßentransporten der Ladeschein mit Kontrollvermerk der Grenzzollstelle oder Kontrollpassierpunkt (KPP), b) bei Bahntransporten der Frachtbrief mit Kontrollvermerk der Grenzzollstelle oder Kontrollpassierpunkt (KPP), c) bei Schiffstransporten der Ladeschein mit Kontrollvermerk der Grenzzollstelle oder Kontrollpassierpunkt (KPP). III. Einkauf und Abwicklung im Innerdeutschen Handel § 9 (1) Die vom Empfänger und vom DIA Unterzeichnete Einfuhrbestellung gilt als Vertrag im Sinne der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich. Ordnung und Sicherheit sind mit ein Genant für das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist die berufliche und fachliche Qualifizierung der in der konspirativen Zusammenarbeit mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Außerdem sichert eine abgeschlossene Ausbildung eine gute Allgemeinbildung.