Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 861 (GBl. DDR 1952, S. 861); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 l Berlin, den 18. September 1952 Nr. 13 Tag Inhalt Seite 11. 9. 52 Verordnung über das Einfuhrverfahren für den Außenhandel Innerdeutschen Handel und Verordnung über das Einfuhrverfahren für den Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Vom 11. September 1952 Zur besseren Erfüllung unseres Außenhandelsplanes ist ein einheitliches Einfuhrverfahren für den Außenhandel und Innerdeutschen Handel erforderlich. Das Einfuhrverfahren wird dazu beitragen, bei sämtlichen Beteiligten den Abschluß von Verträgen im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems zu beschleunigen und die Plandisziplin zu festigen. Es wird daher folgendes verordnet: I. Bestellverfahren § 1 Zur Konkretisierung des Importplanes wird ab sofort die Einfuhrbestellung eingeführt, welche den technisch spezifizierten Einfuhrbedarf in der Regel für zwölf Monate innerhalb einer Planposition angibt. Die Einfuhrbestellung bildet die Grundlage für den Abschluß von Auslandsverträgen und von Einkaufsverträgen im Innerdeutschen Handel. § 2 (1) Die Einfuhrbestellungen werden von den Fachanstalten Deutscher Innen- und Außenhandel (DIA) unter Angabe des Importkontingentes binnen acht Tagen nach Bekanntgabe des Importplanes den nachstehend aufgeführten Partnern zur Spezifizierung übergeben: a) Den im Einvernehmen mit den Absatzabteilungen der Ministerien und Staatssekretariate zum direkten Einkauf von Importwaren berechtigten Bedarfsträgern. Hierzu werden die Absatzabteilungen verpflichtet, im Einvernehmen mit den DIA-Fachanstalten Bedarfsträger zu benennen, wenn in der Regel nicht mehr als zwei Empfänger für geschlossene Sendungen (Kahn- oder Waggonladungen) der jeweiligen Warenposition in der DDR vorhanden sind. Die Liste der Warenpositionen wird gemäß § 18 in einer Durchführungsbestimmung veröffentlicht. b) Den Deutschen Handelszentralen (DHZ) für die Einfuhr aller im Importplan enthaltenen Waren, soweit für die jeweilige Warenposition in der Regel mehr als zwei Empfänger vorhanden sind und mit Ausnahme der unter Buchst, c aufgeführten. c) Den vertragschließenden Volkseigenen Erfas-sungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) für die Einfuhr von Getreide, Futtermittel und Ölsaaten. (2) Nachfolgend werden die im Einvernehmen mit den Absatzabteilungen zum direkten Einkauf von Importwaren berechtigten Bedarfsträger, die Deutschen Handelszentralen (DHZ), sowie die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) in dem Begriff Empfänger zusammengefaßt. § 3 (1) Der Empfänger ist verantwortlich: a) für die Spezifizierung der Einfuhrbestellung, b) für die Benennung der Liefertermine, c) für die Bestätigung der Notwendigkeit der Einfuhr laut Spezifikation der Einfuhrbestellung durch das für den Empfänger zuständige Ministerium oder Staatssekretariat. (2) Für die Einfuhren, die im Importplan nicht spezifiziert enthalten sind, sondern im Rahmen des genehmigten Kontingentes der jeweiligen Planposition „Diverse“ eingeführt werden, ist die Bestätigung beizubringen, daß für die angeforderten Erzeugnisse kein eigenes Aufkommen oder keine eigenen Produktionsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Bestätigung erteilen: a) bei Industriegütern die Leiter der für die Produktion zuständigen Abteilungen in den Ministerien, Staatssekretariaten oder Hauptverwaltungen, b) bei Nahrungsgütern das Ministerium für Handel und Versorgung, c) bei Rohstoffen für die Nahrungsmittelindustrie das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, d) bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.