Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 860 (GBl. DDR 1952, S. 860); 860 Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 17f September 1952 Ausstellung von Rechnungen an die unterstellten Organe zu geben. (2) Für Regierungsaufträge gelten die in den Aufträgen festgelegten Bestimmungen. § 6 Bestimmungen, die dieser Verordnung entgegenstehen, sind nicht mehr anzuwenden. § 7 Diese Verordnung tritt am 15. September 1952 in Kraft. Berlin, den 11. September 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Finanzen Rau I. V.: R u m p f Stellvertreter Staatssekretär des Ministerpräsidenten Verordnung über die Bereinigung bestimmter, mit der Bankenschließung zusammenhängender Schuldverhältnisse. Vom 11. September 1952 § 1 (1) Die Kreditinstitute werden ermächtigt, folgende Schulden zu erlassen: 1. Schulden, die bei einem geschlossenen Kreditinstitut a) durch die Bevorschussung von Dienstbezügen, Familienunterstützungen, Lohn- oder Gehalt des Schuldners oder b) durch Auszahlung aus einem Sparguthaben des Schuldners bei einem anderen Kreditinstitute (Freizügigkeitsverkehr) entstanden sind; 2. Schulden aus zuviel gezahlten Kleinsparer-Unterstützungen; 3. Schulden aus aberkannten Zwischenguthaben. (2) Bestehen gegen ansässige Schuldner Forderungen geschlossener Berliner Kreditinstitute, die aus den unter Abs. 1 Ziffer 1 Buchstaben a oder b genannten Anlässen entstanden sind, so sind diese nicht mehr auf Grund der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 18. August 1948 über die Behandlung von Forderungen von Kreditinstituten in den Westzonen (einschließlich des Saargebietes) oder geschlossenen Banken in Groß-Berlin (ZVOB1. S. 423) geltend zu machen. § 2 Bereits geleistete Rückzahlungen auf Schulden im Sinne des § 1 werden nicht erstattet. § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. September 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik a u Ministerium der Finanzen Stellvertreter I. V.: Rumpf des Ministerpräsidenten Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bereinigung bestimmter, mit der Bankenschließung zusammenhängender Schuldverhältnisse. Vom 11. September 1952 Auf Grund des § 3 vorstehender Verordnung vom 11. September 1952 über die Bereinigung bestimmter, mit der Bankenschließung zusammenhängender Schuldverhältnisse wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Dienstbezüge im Sinne der Verordnung sind Bezüge, die dem Schuldner auf Grund eines Dienstverhältnisses, eines Pensions- oder Rentenanspruchs oder einer Einberufung zum ehern. Kriegsdienst zustanden. (2) Der Verordnung unterliegen Vorschüsse auf solche Dienstbezüge, Löhne, Gehälter und Familienunterstützungen, die von der auszahlenden Stelle einem Konto des Schuldners oder einem anderen von ihm benannten Konto überwiesen worden waren, aber nicht mehr zur Gutschrift gelangten. § 2 (1) Die Kreditinstitute haben den Schuldnern den Erlaß schriftlich mitzuteilen. (2) In Höhe des Erlasses von Schulden aus aberkannten Zwischenguthaben erlöschen die entsprechenden Umwertungsansprüche aus dem Uraltguthaben. § 3 Die in anhängigen Rechtsstreiten bereits verauslagten Prozeßkosten trägt die Partei, die sie verauslagt hat. Die übrigen Kosten werden gegeneinander aufgehoben. § 4 Die den Kreditinstituten entstehenden Forderungsausfälle werden nach Heranziehung hierfür gebildeter Wertberichtigungen erstattet. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. September 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Herausgeber: Regterungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsehl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (123) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-80 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.