Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 857

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 857 (GBl. DDR 1952, S. 857); Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 16. September 1952 857 (2) Als Gewicht des Füllgutes gilt das Maßgewicht im Augenblick der Füllung. § 11 (1) Elastisch gelagerte Zentrifugen dürfen nur mit Siebtrommeln ausgerüstet werden. In ihnen dürfen nur leicht trennbare Stoffe verarbeitet werden. (2) Sperriges Füllgut, bei dem einseitige Belastung der Trommel zu erwarten ist (z. B. verölte Raschigringe), darf nur in starr gelagerten Zentrifugen verarbeitet werden. Kennzeichnung § 12 (1) Am Außenmantel oder an einer anderen geeigneten Stelle jeder Zentrifuge ist mit Nieten aus weichem Werkstoff ein Fabrikschild anzubringen, das folgende Angaben enthalten muß: a) Name und Wohnort des Herstellers, b) Baujahr, c) Fabriknummer, d) höchstzulässige Umdrehungszahl je Minute (U/min), e) höchstzulässiges Füllgewicht in Kilogramm, f) Art und Festigkeit des Trommelmantel-Werk-stoffes, g) Blechdicke des Trommelmantels. (2) An Stelle der Nieten können auch Zinntropfen angebracht werden, die sich zum Teil auf dem Fabrikschild und zum Teil auf dem Außenmantel befinden müssen. (3) Die Nieten oder Zinntropfen des Fabrikschildes sind nach bestandener Abnahmeprüfung der Zentrifuge vom Sachverständigen mit dem Schlagstempelabdruck zu versehen. (4) Soweit möglich, ist die Fabriknummer auch auf der Trommel an geeigneter Stelle anzubringen und daneben der Sachverständigenstempel einzuschlagen. Zulassung und Prüfungen § 13 (1) Die dieser Arbeitsschutzbestimmung unterliegenden Zentrifugen sind zulassungspflichtig. (2) Die Zulassung ist vom Betreiber unter Einreichung von Zeichnungen und Berechnungen in zweifacher Ausfertigung bei der für ihn zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung zu beantragen. (3) Die Zulassung gilt mit der Aushändigung der Bescheinigung über die durchgeführte Abnahmeprüfung durch den zuständigen Sachverständigen als erteilt. (4) Vor Erteilung der Zulassung oder ohne schriftliche Zustimmung des zuständigen Sachverständigen darf die Inbetriebnahme der Zentrifugen nicht erfolgen. § 14 Vor jeder Veränderung der Trommel oder beabsichtigten Änderung des Verwendungszweckes der Zentrifugen ist die schriftliche Zustimmung des zuständigen Sachverständigen einzuholen. § 15 (l) Die dieser Arbeitsschutzbestimmung unterliegenden Zentrifugen sind von dem zuständigen Sachverständigen einer Vor- und Abnahmeprüfung, jährlich mindestens einer äußeren Untersuchung in Betrieb und in zweijährigen Fristen einer inneren Untersuchung in auseinandergenommenem Zustand zu unterziehen. In den Jahren, in denen eine innere Untersuchung vorgenommen wird, kann die äußere Untersuchung entfallen. (2) In begründeten Fällen kann der Sachverständige kürzere Untersuchungsfristen festsetzen. (3) Für jede Zentrifuge ist von der Arbeitsschutzinspektion ein Prüfbuch anzulegen, in das eine Ausfertigung der Zeichnung und Berechnung, die Bescheinigung des Herstellers (gern. § 3 Abs. 3) sowie die Bescheinigung über die Abnahmeprüfung einzuheften sind. Das Prüfbuch ist vom Betreiber am Betriebsort der Zentrifuge aufzubewahren und auf Verlangen den zuständigen Aufsichtsstellen vorzulegen. (4) Über jede Abnahmeprüfung, äußere und in- nere Untersuchung ist von dem Sachverständigen eine Bescheinigung (Anlage 1) im Prüfbuch auszufüllen. Kosten der Prüfungen § 16 (1) Die Betreiber von Zentrifugen sind verpflichtet, die zur Durchführung der Prüfungen erforderlichen Arbeitskräfte und Hilfsmittel zu stellen und die Gebühren der Prüfungen zu tragen. (2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach der festgesetzten Gebührenordnung (Anlage 2). (3) Die Betreiber tragen die Kosten für Materialuntersuchungen, die im Zusammenhang mit einem Schadensfall erforderlich werden. Sachverständige § 17 Sachverständige im Sinne dieser Arbeitsschutzbestimmung sind die vom Ministerium für Arbeit ermächtigten und anerkannten Personen. Pflichten der Betreiber § 18 (1) Die Betreiber von Zentrifugen haben dafür zu sorgen, daß die gemäß dieser Arbeitsschutzbestimmung erforderlichen Sicherheitsvorrichtungen eingebaut sind, die Zentrifugen sachgemäß gewartet, in unfallsicherem Zustand erhalten und zu den vorgeschriebenen Prüfungen fristgerecht bereitgestellt werden. (2) Die Betreiber haben wesentliche Ausbesserungsarbeiten am Trommelmantel nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Sachverständigen und von solchen Betrieben vornehmen zu lassen, die über die notwendige Sachkenntnis verfügen. (3) Die Betreiber von Zentrifugen dürfen die Bedienung und Wartung von Zentrifugen nur solchen Personen übertragen, die mit der sachgemäßen Bedienung und Wartung vertraut sind. Sie sind verpflichtet, diese Personen zur sachgemäßen Bedienung und Wartung und zur Beachtung der Betriebsvorschriften anzuhalten. (4) Die Betreiber von Zentrifugen müssen für Zentrifugen, die infolge ihrer Verwendung besonderer Wartung bedürfen oder für die besondere Maßnahmen bei der Bedienung zu beachten sind, im Einvernehmen mit dem zuständigen Sachverständigen Betriebsvorschriften aufstellen und an der Betriebsstätte der Zentrifugen an sichtbarer Stelle zum Aushang bringen. (5) Die mit der Bedienung und Wartung von Zentrifugen beauftragten Personen sind verpflichtet, gegebene Betriebsanweisungen und Vorschriften zu beachten, festgestellte Mängel sofort abzustellen oder dem Betriebsleiter umgehend mitzuteilen. (6) Die Trommeln der Zentrifugen sind gleichmäßig zu beladen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.