Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 851

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 851 (GBl. DDR 1952, S. 851); 851 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 j Berlin, den 15. September 1952 Nr. 127 Tag Inhalt Seite 11. 9. 52 Anordnung zur anderweitigen Festsetzung der Grenze für die dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegenden Forderungen 851 11. 9. 52 Anordnung über Maßnahmen zur planmäßigen Vermehrung der Viehbestände 851 15. 9. 52 Preisverordnung Nr. 260 Verordnung über Preise für Rohtabak, unfermentiert 852 Anordnung* zur anderweitigen Festsetzung der Grenze für die dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegenden Forderungen. Vom 11. September 1952 Auf Grund der Ermächtigung in Ziffer 2 des Beschlusses des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Juli 1952 über die anderweitige Festsetzung der Grenze für die dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegenden Forderungen (GBl. S. 611) wird folgendes angeordnet: § 1 Ab 15. September 1952 wird die Grenze, von der ab Forderungen dem Rechnungseinzugsverfahren unterliegen, auf den in der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso Rechnungseinzugsverfahren (GBl. S. 609) festgelegten Betrag von 500, DM herabgesetzt. § 2 Diese Anordnung tritt am 15. September 1952 in Kraft. Berlin, den 11. September 1952 Deutsche Notenbank Kuckhoff Präsident Anordnung über Maßnahmen zur planmäßigen Vermehrung der Viehbestände. Vom 11. September 1952 Die Auswertung der Viehzählungsergebnisse sowie die Ergebnisse durchgeführter Kontrollen zeigen, daß die Entwicklung der Viehbestände ins- * Vorhergehende anderweitige Festsetzung siehe GBl. S. 760. besondere in den Bezirken der Länder Mecklenburg und Brandenburg nicht im erforderlichen Maße erfolgt. Die Durchführung der zur Erfüllung des Planes der Viehhaltung angeordneten Maßnahmen Anordnung vom 17. Mai 1952 über Maßnahmen zur Erfüllung des Planes der Viehhaltung 1952 (GBl. S. 419) und Anordnung vom 24. April 1952 über das Schlachtverbot von zucht- und nutztauglichem Vieh (GBl. S. 349) wurde von den zuständigen Verwaltungsstellen ungenügend kontrolliert. In verschiedenen Gemeinden wurde weiterhin festgestellt, daß insbesondere eine Reihe von Großbauern bisher nicht die zur Erfüllung des Planes der Viehhaltung notwendig durchzuführenden Maßnahmen eingeleitet haben und auch gegenwärtig keine ernsten Anstrengungen machen, den Plan zu erfüllen. Zur Sicherung der Viehvermehrung, die die weitere Verbesserung der Ernährung der Bevölkerung sichert, wird daher angeordnet: § 1 X Für die Einhaltung der Pläne im Bereich einer Gemeinde ist der Bürgermeister verantwortlich. Er hat alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Planerfüllung einzuleiten und zu kontrollieren. § 2 (1) Die Viehzählungsergebnisse in den Gemeinden sind sofort auszuwerten und in öffentlichen Bauernversammlungen zu behandeln. Dabei sind die von den einzelnen Betrieben durchzuführenden Maßnahmen zu bestimmen. (2) Die Mitarbeiter der Viehwirtschaftsberatung und Leistungsprüfung sind verpflichtet, in allen landwirtschaftlichen Betrieben die Durchführung des Planes der Viehhaltung laufend zu kontrollieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.