Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 85 (GBl. DDR 1952, S. 85); Gesetzblatt Nr. 14 Ausgabetag: 5. Februar 1952 85 bereitung der Kampagne herangezogen werden mit der Bedingung, daß in der kampagnelosen Zeit die Vorbereitungen auf die neue Kampagne termingerecht und in vollem Umfange durchgeführt worden sind. (2) Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung des Kostenplanes, des Planes der Investitionen, der Generalreparaturen und der laufenden Instandsetzungsarbeiten. Die Prämien werden in voller Höhe entsprechend der Prämientabelle (Anlagen 1 und la) gezahlt. Wird ein Plan nicht erfüllt, so ist die Prämie um 50°/o zu kürzen. Wird mehr als -einer der vorgenannten Pläne nicht erfüllt, so entfällt auch hier eine Prämienzahlung. (3) Die Leiter der jeweiligen Wirtschaftseinheiten ! sind verpflichtet, dem für die Prämiierung in Be- tracht kommenden Personenkreis mitzuteilen, welche j Pläne oder Planteile oder sonstige Auflagen im jeweiligen Aufgabengebiet erfüllt oder übererfüllt werden müssen. Dabei ist davon auszugehen, daß jede für den Bezug einer Prämie in Betracht kommende Person darüber unterrichtet wird, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Prämie zu erhalten. Zu § 5 Abs. 4 der Verordnung § 10 (1) Der bestätigte Gesamtprämienbetrag kann zur Auszeichnung des nicht in den Prämientabellen aufgeführten kaufmännischen Personals herangezogen werden, sofern dieses einen besonderen Beitrag zu der erreichten Planerfüllung oder Übererfüllung geleistet hat. (2) Die besondere Leistung darf nicht an der Anzahl der geleisteten Überstunden gemessen werden. Zu § 6 der Verordnung ,. 9 u (1) Die Feststellung, ob und auf seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) vorliegt, hat der Werkleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhörung der Arbeitsschutzkommission, zu treffen. Zu § 7 der Verordnung g (1) Um eine fristgemäße Auszahlung der Prämien zu gewährleisten, haben die Werkdirektoren und Werkleiter der den Vereinigungen angeschlossenen Betriebe dem Hauptdirektor ihrer Vereinigung, die Werkdirektoren der Direkt-Betriebe der zuständigen Hauptverwaltung die Prämienvorschläge jeweils bis' zum 15. des dem Quartal folgenden Monats in doppelter Ausfertigung zwecks Genehmigung einzureichen. (2) Die Prämienvorschläge der Hauptdirektoren für die Vereinigungen sind in doppelter Ausfertigung dem Leiter der zuständigen Hauptverwaltung einzureichen. (3) Das Ergebnis der Prüfung über die Prämienvorschläge ist den Antragstellern unverzüglich durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. (4) Mit Einreichung des grämienvorschlages sind vorzulegen: a ein Bericht über den Nachweis der Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages (§ 1 Abs. 8 der Verordnung). ¥ § 13 Die Verantwortlichkeit der Leiter der übergeordneten Verwaltungen besteht nicht allein in der Bestätigung der auszuzahlenden Prämien, sie erstreckt sich vielmehr auch auf die richtige Anwendung der in der Verordnung oder Durchführungsbestimmung gegebenen Bestimmungen über die Prämiengewährung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Erfüllung der wichtigsten Planteile oder für eine hohe Übererfüllung des Gesamtplanes zu schaffen. Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des zum Prämienempfang Berechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grade der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. § 14 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. Zu § 10 Abs. 1 der Verordnung § 15 (1) Alle dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Bestimmungen sowie Anweisungen sind mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung aufgehoben. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den am 1. Oktober 1951 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. § 16 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1952 Staatssekretariat für Nahrungs- und Ministerium für Arbeit Genußmittelindustrie C h w a 1 e‘k Albrecht Minister Staatssekretär Prämientabelle Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung I. Kategorie II. Kategorie III. Kategorie Gruppe für jedes Prozent der Übererfüllung des Planes für jedes Prozent der Übererfüllung des Planes für jedes .Prozent der Übererfüllung des Planes 1 2 3 4 I 4,0% 3,5% 3,0% II 3,5 % 3,0% 2,5% III 3,0% 2,5% - 2,0% Die in der Aufstellung angegebenen Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der für die Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Nummer siohorgeatellton Gegenstandes eine eindeutige Registrierung ermöglichen. Die Fotodokuaentation. Der Einsatz der Fotografie zur Dokumentation gewinnt bei der Aufnahme Verhafteter in eine Untersuchungshaftanstalt weiter an Bedeutung.