Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 846

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 846 (GBl. DDR 1952, S. 846); 846 Gesetzblatt Nr. 125 Ausgabetag: 11. September 1952 § 4 (1) Von jedem neuen Leser kann bei der Aufnahme die Hinterlegung eines Pfandbetrages verlangt werden. (2) Bei Erhebung eines Pfandbetrages können Einschreibekosten von 0,20 DM gefordert werden. Ohne Pfandbetrag dürfen die Einschreibekosten 0,50 DM nicht überschreiten. § 5 Der Leser ist verpflichtet, jedes beschädigte, verschmutzte oder verlorengegangene Buch bis zum vollen, im Leihbuch verzeichneten Preis zu ersetzen. Das Leseentgelt ist bis zum Tage der Verlustmeldung zu berechnen. § 6 Bücherdiebe sind der zuständigen Volkspolizeidienststelle und dem Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig zu melden, damit eine Warnung an die örtlichen Leihbüchereibetriebe und Buchhandlungen abgegeben Werden kann. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 76 "vom 2. Dezember 1947 betreffend Geschäftsgrundsätze für Leihbüchereibetriebe (PVOB1.1948 S. 11) außer Kraft. Berlin, den 4. September 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Anordnung über die Ausarbeitung von Rekonstruküons-plänen (technisch-organisatorische Maßnahmen) für die volkseigenen Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 4. September 1952 Die beschleunigte Entwicklung unserer Volkswirtschaft durch den Fünfjahrplan erfordert die Anwendung der fortschrittlichsten Arbeitsmethoden und der fortgeschrittensten Technik zur Mechanisierung des Arbeitsprozesses, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten. Dazu ist es notwendig, daß in allen volkseigenen zentralgeleiteten Betrieben entsprechend § 2 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. November 1951 über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (1951 1955) GBl. S. 973 und in Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 2. August 1951 über die Verbesserung der Investitionsvorhaben (MinBl. S. 97) Rekonstruktionspläne ausgearbeitet werden. Dazu wird mit Zustimmung des Ministerrates folgendes angeordnet: § 1 Jeder volkseigene zentralgeleitete Betrieb, der einer Hauptverwaltung direkt oder einer Verwaltung Volkseigener Betriebe untersteht, ist ver- pflichtet, einen' Rekonstruktionsplan (technischorganisatorische Maßnahmen) auszuarbeiten und ihn der zuständigen Hauptverwaltung oder Verwaltung Volkseigener Betriebe vorzulegen. § 2 Dieser Rekonstruktionsplan (technisch-organisatorische Maßnahmen) ist ein langfristiger Plan, der die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes von 1951 1955 und über 1955 hinaus in der Perspektive festlegt. § 3 Grundlagen für die Ausarbeitung der Rekonstruktionspläne (technisch-organisatorische Maßnahmen) sind die Aufgaben, die den Betrieben auf Grund des Gesetzes vom 1. November 1951 über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (1951 1955) GBl. S. 973 , des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 187), des Gesetzes vom 7. Februar 1952 über den Volkswirtschaftsplan 1952, das zweite Jahr des Fünfjahrplanes, zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 111) sowie des Beschlusses des Ministerrates vom 2. August 1951 über die Verbesserung der Investitionsvorhaben (MinBl. S. 97) gegeben würden; dabei muß die anzustrebende Entwicklung die bereits durchgeführten Aufgaben voll berücksichtigen. § 4 Im Rekonstruktionsplan (technisch-organisa .o-rische Maßnahmen) sind alle Maßnahmen, die den technologischen, organisatorischen und gesellschaftlichen Fortschritt gewährleisten, mit ihren Auswirkungen auf sämtliche Aufgaben des Betriebes aufzunehmen. Der Rekonstruktionsplan (technisch-organisatorische Maßnahmen) muß deshalb umfassen: 1. den Plan der Produktionsleistungen, 2. den Entwicklungsplan, 3. den Kapazitätsplan, 4. den Materialplan, 5. den Arbeitskräfteplan, 6. den Plan des kulturellen, gesundheitlichen und sozialen Fortschritts, 7. die finanzielle Entwicklung. § 5 Die Staatliche Plankommission übergibt innerhalb von acht Tagen nach Inkrafttreten dieser Anordnung den entsprechenden Ministerien und Staatssekretariaten Richtlinien zur Ausarbeitung der Rekonstruktionspläne (technisch-organisatorische Maßnahmen). Die Ministerien und Staatssekretariate sind verpflichtet, auf dieser Grundlage entsprechend der Eigenart ihrer Industriezweige die Form der Rekonstruktionspläne (technisch-organisatorische Maßnahmen) für die ihnen unterstellten Betriebe festzulegen und diesen dazu ausführliche Erläuterungen zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt. Als Struktureinheiten Staatssicherheit werden die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.