Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 843 (GBl. DDR 1952, S. 843); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 i Berlin, den 10. September 1952 Nr. 124 Tag Inhalt Seite 10. 9. 52 Preisverordnung Nr. 25 7. Verordnung über die Handels - und Verbraucherpreise für Speisekartoffeln Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 37 vom 22. August 1952 843 844 Preisverordnung Nr. 257 Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisekartoffeln. Vom 10. September 1952 § 1 Speisekartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind die von den Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEA-Betrieben) nach Maßgabe der Vorschriften der Preisverordnung Nr. 255 vom 22. August 1952 Verordnung über die Erzeugerpreise für Speisekartoffeln (GBl. S. 759) erfaßten Kartoffeln. Die in den Anlagen 1 und 2 verzeiehneten Preise, welche Höchstpreise im Sinne des geltenden Preisrechts sind, gelten für Speisekartoffeln, welche den Gütevorschriften und sonstigen Abnahmebedingungen der Richtlinien 29/51 über den Handelsverkehr mit Kartoffeln vom 20. September 1951 (Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik, Folge 5) entsprechen. § 2 (1) Für die Abgabe von Speisekartoffeln durch die Volkseigenen Erfassung- und Aufkaufbetriebe an den Großhandel gelten die in der Anlage 1 ver- / zeichneten Preise. (2) Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Sack frachtfrei Station des Empfängers und sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 3 (1) Die Handelsspanne des Großhändlers bei Weiterverkauf der Speisekartoffeln an den Einzelhändler beträgt je 100 kg netto a) bei Verkauf ab Waggon, ab Bahnlager oder ab sonstigem Lager an Einzelhändler 0,60 DM, b) bei Verkauf ab Waggon, ab Bahn- lager oder ab sonstigem Lager an Verbraucher 0,80 DM, c) bei Verkauf und Lieferung „frei Lager“ an Einzelhändler 0,80 DM, d) bei Verkauf und Lieferung „frei Keller“ an Verbraucher 1,20 DM. (2) Bei Verkauf und Lieferung in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern und in den angrenzenden Gemeinden erhöhen sich die unter Abs. 1 festgesetzten Handelsspannen um je 0,20 DM. § 4 (1) Liefert ein VEA-Betrieb als Großhändler Speisekartoffeln an die Handelsorganisation HO-Lebensmittel, an Konsumgenossenschaften oder an den sonstigen Großhandel, so ist die in § 3 Abs. 1 unter Buchst, a festgesetzte Großhandelsspanne von 0,60 DM je 100 kg zwischen ihm und dem empfangenden Großhandel im Verhältnis der beiderseitigen Leistungen aufzuteilen. (2) Die sich nach der Vorschrift in Abs. 1 ergebenden Abgabepreise des VEA-Betriebes verstehen sich netto ausschließlich Sack frachtfrei Station des Empfängers und sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. (3) Liefert ein VEA-Betrieb als Großhändler Speisekartoffeln unmittelbar an den Einzelhändler, so ist er berechtigt, die jeweilige Handelsspanne nach § 3 in Anspruch zu nehmen. (4) Für die Bereitstellung und Rückgabe der Säcke gelten die Bestimmungen über den Leihverkehr mit Gewebesäcken. § 5 (1) Für die Abgabe von Speisekartoffeln durch den Einzelhandel an den Verbraucher gelten die in der Anlage 2 verzeiehneten Preise.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.