Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 84 (GBl. DDR 1952, S. 84); 84 Gesetzblatt Nr. 14 Ausgabetag: 5. Februar 1952 'der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die Vereinigungen und Betriebe im Bereich des Staatssekretariats für Nahrungs- und Genußmittelindustrie (ohne DHZ Lebensmittel) folgendes angeordnet: Zu § 1 der Verordnung g (1) Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung und Übererfüllung des Produktionsplanes. (2) Die Prämien werden in voller Höhe entsprechend der Prämientabelle (Anlage 1) gezahlt, wenn die im § 1 Abs. 2 Buchst, a bis Buchst, d der Verordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) aufgeführten Planaufgaben ebenfalls erfüllt oder übererfüllt sind. § 2 (1) Wird eine der unter § 1 aufgeführten Planauflagen nicht erfüllt, so sind die Prämien gekürzt zu zahlen. Dies geschieht dadurch, daß der für die Erfüllung oder Übererfüllung des Produktionsplanes nach der zuständigen Prämientabelle errechnete Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen ist: bei Nichterfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität um 2% für jedes Prozent der Nichterfüllung, bei Nichterfüllung des Planes für die Finanzierung um 1% für jedes Prozent der Nichterfüllung, bei Nichterfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung um 3% für jedes Prozent der Nichterfüllung, bei Nichterfüllung der Qualität und des Sortiments um 2°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. Werden mehr als eine der unter § 1 aufgeführten Planauflagen nicht erfüllt, so entfällt eine Prämienzahlung. (2) Die Erfüllung des Planes der guten Qualität und des richtigen Sortiments wird anerkannt, wenn die Betriebe denVerträgen imRahmen des Vertragswesens für Nahrungs- und Genußmittelgüter nachgekommen sind. g g (1) Die Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung oder Übererfüllung des Produktionsplanes bildet der NG 2-Bericht (monatliche Abrechnung der Nahrungs- und Genußmittelindustrie). Dieser weist das Produktions-Soll nach Planpositionen und die tatsächliche Betriebsleistung aus. Die Gegenüberstellung ergibt den Grad der Erfüllung oder Übererfüllung des Produktionsplanes. (2) Der Prämienberechnung ist die Produktionsmenge nach Abgabepreisen zugrunde zu legen. § 4 Der Grad der Erfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität ist aus dem aufgearbeiteten Bericht TR 20 (J Qu) (Bericht über Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme Industrieberichterstattung für das Quartal) ersichtlich. Dieser weist für jedes Kalender-Vierteljahr die Arbeitsproduktivität der in der Produktion stehenden Werktätigen aus. g g (1) Bei der Ermittlung der Erfüllung oder Übererfüllung des Finanzplanes ist festzustellen, in welchem Umfange folgende Pläne erfüllt wurden: a) Investitionsplan, b) Gewinnplan, c) Kassenplan, d) Richtsatzplan. (2) Der Finanzplan gilt als erfüllt, wenn der Gewinnplan und der Kassenplan erfüllt und der Richtsatzplan eingehalten wurden und bei der Nichter- füllung des Investitionsplanes nachgewiesen wird, daß hierfür den Betrieb kein Verschulden trifft. (3) Grundlage für den Nachweis der Erfüllung des Investitionsplanes ist der Kontrollbericht, Kontroll-blatt J 11, Abschn. A, Position „Summe“. Die Erfüllung des Gewinnplanes ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 7, Abschn. D, Position IV. (4) Der Nachweis der termingemäßen Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt ergibt sich für die a) Steuern aus dem Stand der Konten 135 (beim VEB) und 186 (bei WB und Direkt-Betriebeif) unter Berücksichtigung der Fälligkeitstermine; b) Gewinnabführung aus dem Kontrollblatt J 13, 3. Abschn.; c) Umlaufmittelabführung aus dem Kontrollblatt J 4, Position IV la (für WB und Direkt-Be-triebe) und Position IV lb (für VEB). (5) Grundlage für die Feststellung der Erfüllung des Finanzplanes in bezug auf die Beschleunigung des Umschlages für das Umlaufvermögen ist der Kontrollbericht, Kontrollblatt J 3, S. 1, Spalten 4 und 8, Position „Summe“. Der Richtsatzplan gilt dann als eingehalten, wenn keine Überplanbestände ausgewiesen werden. Durch Sonderkredit gedeckte Bestände gelten nicht als Überplanbestände. § 6 Der Grad der Erfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 5. Der Ermittlung der erreichten Selbstkostensenkung ist die Über- oder Unterschrei-tung des Kostenplanes zugrunde zu legen. Die Überoder Unterschreitung ist in Prozenten der Soll-Kosten der Ist-Produktion auszudrücken. i Zu § 3 der Verordnung . S 7 (1) Von den Vereinigungen, den ihnen angeschlossenen Betrieben und den Direkt-Betrieben sind entsprechend den Anlagen 1 und la Listen zu erstellen. In diesen Listen ist der Personenkreis der Prämienempfänger nach den Gruppen 1 bis 3 genauestem nach den jeweiligen Gegebenheiten der Wirtschaftseinheit festzulegen durch Angabe der Funktion und des Aufgabengebietes. Die in den Gruppen 1 bis 3 der Anlagen 1 und la angegebenen Funktionen bilden die Grundlage für diese Konkretisierung. (2) Die Listen sind dem jeweils übergeordneten Organ zur Bestätigung vorzulegen und von diesem in der bestätigten Fassung zurückzureichen. Die jeweils übergeordneten Organe sind für die sachliche Richtigkeit der Listen verantwortlich. (3) Ergeben sich später wesentliche Veränderungen der Funktionen und Aufgabengebiete, so sind diese umgehend zcfr Bestätigung vorzulegen. § 8 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben die ihnen unterstehenden Vereinigungen und Betriebe nach der Wichtigkeit der Produktion, des Produktionswertes und der Anzahl der Beschäftigten in Kategorien I, II oder III eingeordnet (Anlage lb). Zu § 4 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung § 9 ' (1) Bei Kampagne-Betrieben wird in der kampagnelosen Zeit an Stelle des Produktionsplanes die Erfüllung des Kostenplanes oder die Erfüllung des Planes der Generalreparaturen, der Investitionen und der laufenden Instandsetzungsarbeiten zur Vor-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.