Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 84 (GBl. DDR 1952, S. 84); 84 Gesetzblatt Nr. 14 Ausgabetag: 5. Februar 1952 'der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die Vereinigungen und Betriebe im Bereich des Staatssekretariats für Nahrungs- und Genußmittelindustrie (ohne DHZ Lebensmittel) folgendes angeordnet: Zu § 1 der Verordnung g (1) Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung und Übererfüllung des Produktionsplanes. (2) Die Prämien werden in voller Höhe entsprechend der Prämientabelle (Anlage 1) gezahlt, wenn die im § 1 Abs. 2 Buchst, a bis Buchst, d der Verordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) aufgeführten Planaufgaben ebenfalls erfüllt oder übererfüllt sind. § 2 (1) Wird eine der unter § 1 aufgeführten Planauflagen nicht erfüllt, so sind die Prämien gekürzt zu zahlen. Dies geschieht dadurch, daß der für die Erfüllung oder Übererfüllung des Produktionsplanes nach der zuständigen Prämientabelle errechnete Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen ist: bei Nichterfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität um 2% für jedes Prozent der Nichterfüllung, bei Nichterfüllung des Planes für die Finanzierung um 1% für jedes Prozent der Nichterfüllung, bei Nichterfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung um 3% für jedes Prozent der Nichterfüllung, bei Nichterfüllung der Qualität und des Sortiments um 2°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. Werden mehr als eine der unter § 1 aufgeführten Planauflagen nicht erfüllt, so entfällt eine Prämienzahlung. (2) Die Erfüllung des Planes der guten Qualität und des richtigen Sortiments wird anerkannt, wenn die Betriebe denVerträgen imRahmen des Vertragswesens für Nahrungs- und Genußmittelgüter nachgekommen sind. g g (1) Die Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung oder Übererfüllung des Produktionsplanes bildet der NG 2-Bericht (monatliche Abrechnung der Nahrungs- und Genußmittelindustrie). Dieser weist das Produktions-Soll nach Planpositionen und die tatsächliche Betriebsleistung aus. Die Gegenüberstellung ergibt den Grad der Erfüllung oder Übererfüllung des Produktionsplanes. (2) Der Prämienberechnung ist die Produktionsmenge nach Abgabepreisen zugrunde zu legen. § 4 Der Grad der Erfüllung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität ist aus dem aufgearbeiteten Bericht TR 20 (J Qu) (Bericht über Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme Industrieberichterstattung für das Quartal) ersichtlich. Dieser weist für jedes Kalender-Vierteljahr die Arbeitsproduktivität der in der Produktion stehenden Werktätigen aus. g g (1) Bei der Ermittlung der Erfüllung oder Übererfüllung des Finanzplanes ist festzustellen, in welchem Umfange folgende Pläne erfüllt wurden: a) Investitionsplan, b) Gewinnplan, c) Kassenplan, d) Richtsatzplan. (2) Der Finanzplan gilt als erfüllt, wenn der Gewinnplan und der Kassenplan erfüllt und der Richtsatzplan eingehalten wurden und bei der Nichter- füllung des Investitionsplanes nachgewiesen wird, daß hierfür den Betrieb kein Verschulden trifft. (3) Grundlage für den Nachweis der Erfüllung des Investitionsplanes ist der Kontrollbericht, Kontroll-blatt J 11, Abschn. A, Position „Summe“. Die Erfüllung des Gewinnplanes ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 7, Abschn. D, Position IV. (4) Der Nachweis der termingemäßen Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt ergibt sich für die a) Steuern aus dem Stand der Konten 135 (beim VEB) und 186 (bei WB und Direkt-Betriebeif) unter Berücksichtigung der Fälligkeitstermine; b) Gewinnabführung aus dem Kontrollblatt J 13, 3. Abschn.; c) Umlaufmittelabführung aus dem Kontrollblatt J 4, Position IV la (für WB und Direkt-Be-triebe) und Position IV lb (für VEB). (5) Grundlage für die Feststellung der Erfüllung des Finanzplanes in bezug auf die Beschleunigung des Umschlages für das Umlaufvermögen ist der Kontrollbericht, Kontrollblatt J 3, S. 1, Spalten 4 und 8, Position „Summe“. Der Richtsatzplan gilt dann als eingehalten, wenn keine Überplanbestände ausgewiesen werden. Durch Sonderkredit gedeckte Bestände gelten nicht als Überplanbestände. § 6 Der Grad der Erfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt J 5. Der Ermittlung der erreichten Selbstkostensenkung ist die Über- oder Unterschrei-tung des Kostenplanes zugrunde zu legen. Die Überoder Unterschreitung ist in Prozenten der Soll-Kosten der Ist-Produktion auszudrücken. i Zu § 3 der Verordnung . S 7 (1) Von den Vereinigungen, den ihnen angeschlossenen Betrieben und den Direkt-Betrieben sind entsprechend den Anlagen 1 und la Listen zu erstellen. In diesen Listen ist der Personenkreis der Prämienempfänger nach den Gruppen 1 bis 3 genauestem nach den jeweiligen Gegebenheiten der Wirtschaftseinheit festzulegen durch Angabe der Funktion und des Aufgabengebietes. Die in den Gruppen 1 bis 3 der Anlagen 1 und la angegebenen Funktionen bilden die Grundlage für diese Konkretisierung. (2) Die Listen sind dem jeweils übergeordneten Organ zur Bestätigung vorzulegen und von diesem in der bestätigten Fassung zurückzureichen. Die jeweils übergeordneten Organe sind für die sachliche Richtigkeit der Listen verantwortlich. (3) Ergeben sich später wesentliche Veränderungen der Funktionen und Aufgabengebiete, so sind diese umgehend zcfr Bestätigung vorzulegen. § 8 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben die ihnen unterstehenden Vereinigungen und Betriebe nach der Wichtigkeit der Produktion, des Produktionswertes und der Anzahl der Beschäftigten in Kategorien I, II oder III eingeordnet (Anlage lb). Zu § 4 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung § 9 ' (1) Bei Kampagne-Betrieben wird in der kampagnelosen Zeit an Stelle des Produktionsplanes die Erfüllung des Kostenplanes oder die Erfüllung des Planes der Generalreparaturen, der Investitionen und der laufenden Instandsetzungsarbeiten zur Vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.