Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 839

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 839 (GBl. DDR 1952, S. 839); Gesetzblatt Nr. 123 Ausgabetag: 8. September 1952 839 Anlage 2 zu vorstehender Preisverordnung Nr. 265 Gütebestimmungen für Erdbeerpflanzen Erdbeerpflanzen dürfen nur als Jungpflanzen nach folgenden Bestimmungen in den Verkehr gebracht werden: Güteklasse A: Sortenechte, gesunde, kräftige Pflanzen, frei von Milbenbefall, die im Herbst bei starkwachsenden Sorten wenigstens vier, bei schwachwachsenden Sorten wenigstens drei vollkommen und normal ausgebildete Blätter, eine große Herzknospe und reichliche, mindestens 5 cm lange Wurzeln haben. Güteklasse B: Sortenechte, gesunde Pflanzen, die den Anforderungen an Güteklasse A nicht voll entsprechen, aber kräftige Bewurzelung, Laub- und Knospenentwicklung aufweisen, daß ein sicheres Anwachsen und Gedeihen am Pflanzort gewährleistet ist. Güteklasse C: (Pikierware), sortenechte, gesunde Pflanzen, die infolge zu geringer Entwicklung vor der Pflanzung noch pikiert werden müssen. Dazu zählen auch nicht pikierte Sämlingspflanzen von Monatserdbeeren. Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten. Vom 4. September 1952 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) wird folgendes bestimmt: I. Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: § 1 (1) Die nach der Verkündung der Verordnung vom 20. Mai 1952 (GBl. S. 377) zwischen Betriebsleitung oder Betriebsinhaber mit der Betriebsgewerkschaftsleitung vereinbarten neuen Zahltage bedürfen der Zustimmung der Deutschen Notenbank. (2) Neu vereinbarte Zahltage müssen den im Gehalts- und Lohnstreuungsplan festgesetzten Gehaltsoder Lohnzahlungsterminen entsprechen. Abweichungen von diesen Terminen sind nur mit Genehmigung der Deutschen Notenbank gestattet. Zu § 1 Abs. 3 der Verordnung: § 2 § 1 dieser Durchführungsbestimmung gilt entsprechend, wenn ein Zahltag, der auf einen Sonnoder Feiertag fällt, gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung um einen oder zwei Tage vorverlegt werden soll. II. Zu § 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung: § 3 (1) Als Überstundenarbeit gilt die Zeit, die über die tägliche 8stündige oder betrieblich vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Wird durch früheren Arbeitsschluß am Wochenende die tägliche Arbeitszeit an den anderen Arbeitstagen auf mehr als 8 Stunden zum Ausgleich für die verkürzte Arbeitszeit an Sonnabenden durch Vereinbarung festgelegt, so gilt als Überstundenarbeit die Arbeitszeit, die über die vereinbarte von z. B 3Vs Stunden an den Werktagen und 5% Stunden an Sonnabenden hinausgeht. (2) Das gleiche gilt bei Dienstplänen, Schichtplänen oder anderen betrieblichen Regelungen. (3) Wird bei Kurzarbeit oder anderweitiger Nichtvollbeschäftigung über die vereinbarte tägliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet, so gilt diese Arbeitszeit erst dann als Überstunde, wenn die tägliche 8stün-dige Arbeitszeit überschritten worden ist. § 4 (1) Jede geleistete Überstunde ist mit dem Zeitlohn, dem Leistungslohn oder Akkordlohn und einem Zuschlag von 25% zum Zeitlohn, Leistungsgrundlohn oder Akkordgrundlohn (Akkordrichtsatz) zu bezahlen. (2) Soweit Angestellte Anspruch auf Bezahlung von Überstundenarbeit haben, ist der in der Verordnung vom 20. Mai 1952 genannte Zuschlag auf den 208. Teil des Grundgehaltes je Überstunde zu bezahlen. Als Grundgehalt gilt, wenn das Gehalt in einer Spanne von bis festgelegt oder I. Durchfb. (GBl. S. 383).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.