Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 826 (GBl. DDR 1952, S. 826); 826 Gesetzblatt Nr. 122 Ausgabetag: 5. September 1952 c) die mit der Leitung und Beaufsichtigung der Betriebe beauftragten Personen in sicherheitstechnischer und arbeitsschutzmäßiger Hinsicht zu schulen, d) tödliche Unfälle sowie Betriebsstörungen der Hauptsicherheitsinspektion zu melden. (2) Die Sicherheitsinspektionen der Verwaltungen haben das Recht, über die Werkleiter den betrieblichen Sicherheitsorganen fachliche Hinweise zu geben. § g Die betrieblichen Sicherheitsbeauftragten haben die Aufgabe, a) die Werkleiter und sonstigen im § 1 genannten Personen bei der Organisierung und Durchführung der technischen und arbeitsschutzmäßigen Sicherheit zu beraten und zu unterstützen sowie für die ständige Verbesserung der Betriebssicherheit zu sorgen, b) für besonders gefahrvolle Arbeitsverfahren technische Betriebssicherheitsvorschriften im Einvernehmen mit der zuständigen Arbeitsschutzinspektion herauszugeben, ■ c) genehmigungs- und überwachungspflichtige Anlagen und Produktionsmittel zu erfassen und zu registrieren (siehe Anlage 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft) und für die termingemäße Einhaltung der behördlich vorgesehenen Untersuchungen Sorge zu tragen, d) bei der Aufstellung des Investitions- und Generälreparaturplanes mitzuarbeiten hinsichtlich der Bereitstellung der Mittel und Materialien, die für die Aufrechterhaltung der technischen Sicherheit erforderlich sind, e) mit den Organen des vorbeugenden Brandschutzes und des Betriebsschutzes eng zusammenzuarbeiten. IV. Verantwortlichkeit der Sicherheitsinspektoren § 10 Die Sicherheitsinspektoren sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben voll verantwortlich. Sie können entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft bei Vernachlässigung ihrer Aufgaben bestraft werden. Berlin, den 20. August 1952 Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie Albrecht Staatssekretär Richtlinien über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektion für die Maschinenbauindustrie. Vom 1. September 1952 Auf Grund des § 42 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) und des § 7 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit über die Organisierung der technischen Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektion für die Maschinenbauindustrie folgendes bestimmt: I. Organisierung der Sicherheit in den Betrieben § 1 (1) Für die Arbeitssicherheit, insbesondere die technische Sicherheit in den Betrieben im folgenden Sicherheit genannt , tragen die Werkleiter die Verantwortung. (2) Neben den Werkleitern sind die Aufsichtspersonen, die Abteilungsleiter, Meister und Briga-diere und sonstige Personen, denen besondere Befugnisse übertragen sind, innerhalb der ihnen zugeteilten Arbeitsbereiche für die Sicherheit verantwortlich. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen werden durch Sicherheitsinspektionen angeleitet, beraten und unterstützt. § 2 In die Betriebskollektivverträge sind besondere Bestimmungen und Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit aufzunehmen. II. Aufbau der Sicherheitsinspektionen § 3 Für alle dem Ministerium für Maschinenbau unterstellten vplkseigenen Betriebe und Verwaltungen sowie für die ihnen gleichgestellten Betriebe sind Sicherheitsinspektionen zu errichten. § 4 (1) Im Ministerium für Maschinenbau ist eine Hauptsicherheitsinspektion zu bilden, die folgende Fachgebiete umfaßt: Elektrische Anlagen und Geräte, Werkzeugmaschinen, Pressen, Stanzen, Sägen, Schutzvorrichtungen, Transportmittel, einschließlich Hebezeuge, Dampfkessel, Kompressoren. (2) Die Hauptsicherheitsinspektion besteht aus einem Leiter und drei Sicherheitsinspdktoren. (3) Die Hauptsicherheitsinspektion untersteht dem Minister unmittelbar. § 5 (1) In den Verwaltungen Volkseigener Betriebe werden Sicherheitsinspektionen eingerichtet mit ein bis drei Sicherheitsinspektoren, je nach Größe und Struktur der Verwaltungen. (2) Die Sicherheitsinspektionen der Verwaltungen unterstehen dem Hauptdirektor unmittelbar. § 6 In allen Schwerpunktbetrieben und Betrieben mit über 2000 Beschäftigten müssen Sicherheitsinspektionen eingesetzt werden, die dem Werkleiter unmittelbar unterstehen. Die Sicherheitsinspektionen sind in der Regel in Betrieben a) bis zu 6000 Beschäftigten mit einem Sicherheitsinspektor, b) mit mehr als 6000 Beschäftigten mit zwei Sicherheitsinspektoren zu besetzen. § 7 Für Betriebe mit weniger als 2000 Beschäftigten ist ein Sicherheitsbeauftragter einzusetzen, sofern;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.