Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 824

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 824 (GBl. DDR 1952, S. 824); 824 Gesetzblatt Nr. 122 Ausgabetag: 5. September 1952 § 3 Ehrenpensionen können deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gewährt werden, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. § 4 (1) Je nach Leistungen und Verdiensten im Einzelfalle beträgt die monatliche Ehrenpension in der Regel: 600, DM, 800, DM, 1000, DM, 1200, DM, 1500, DM. (2) Vorschlagsberechtigt für die Einreichung der Vorschläge auf Gewährung von Ehrenpensionen sind: a) die Mitglieder der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, b) der Magistrat von Groß-Berlin, c) die zentralen Vorstände der demokratischen Parteien und Massenorganisationen, d) die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, e) die Sächsische Akademie der Wissenschaften, f) die Deutsche Akademie der Künste zu Berlin, g) die Deutsche Bauakademie zu Berlin, h) die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, i) die Kammer der Technik. § 5 Die Vorschläge sind dem Büro des Förderungsausschusses mit einer entsprechenden Begründung spätestens im zweiten Monat eines jeden Quartals einzureichen. Der Förderungsausschuß hat alle Vorschläge zu prüfen und die geeigneten Vorschläge dem Ministerrat zur Beschlußfassung zuzuleiten. Der Ministerrat beschließt hierüber vierteljährlich. § 6 (1) Ehrenpensionen sind steuerfrei. (2) Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt des Büros des Förderungsausschusses aufzunehmen. § 7 (1) Hat der Empfänger einer Ehrenpension zugleich auch Anspruch auf Bezüge nach den Bestimmungen über die Gewährung der zusätzlichen Altersversorgung für die Intelligenz Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 844) sowie Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675) und deren Durchführungsbestimmungen , so ist der höhere Betrag voll zu zahlen, während die Zahlung des niedrigeren Betrages ruht. (2) Rentenansprüche aus der Sozialversicherung werden durch die Zahlung einer Ehrenpension nicht berührt. § 8 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Fünfte Durchführungsanordnung vom 21. September 1949 zur Verordnung über die Erhaltung und die Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur, die weitere Verbesserung der Lage der Intelligenz und die Steigerung ihrer Rolle in der Produktion und im öffentlichen Leben (ZVOB1 S. 740) und die Durchführungsverordnung vom 23. November 1950 zu der Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der deutschen Intelligenz Richtlinien für die Bewilligung von Personalpensionen (GBl. S. 1171) außer Kraft. Berlin, den 28. August 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik R a'u Stellvertreter des Ministerpräsidenten Preisverordnung Nr. 263. Verordnung über Änderung der Preisverordnungen Nr. 222 und Nr. 252 über die Regelung der Preise für Brillengläser. Vom 25. August 1952 § 1 In Abänderung der Preis Verordnung Nr. 222 vom 9. Januar 1952 Verordnung über Änderung der Preisverordnung Nr. 20 über die Regelung der Preise für Brillengläser (GBl. S. 57) erhält der § 4 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 20 vom 1. Dezember 1949 (GBl. S. 101) folgende Fassung: „(2) Die Regelung gemäß Abs. 1 ist bis zum Inkrafttreten der Preisverordnung Nr. 252 vom 23. Juli 1952 Verordnung über die Regelung der Preise für Brillengläser (GBl. S. 697) befristet.“ § 2 In Abänderung des § 9 der Preisverordnung Nr. 252 vom 23. Juli 1952 Verordnung über die Regelung der Preise für Brillengläser (GBl. S. 697) wird das Datum des Inkrafttretens der Preisverordnung Nr. 252 auf den 15. August 1952 verlegt. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1952 in Kraft. Berlin, den 25. August 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r gi n o Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.