Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 817

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 817 (GBl. DDR 1952, S. 817); Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 4. September 1952 817 Verordnung über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Vom 28. August 1952 Im Gesetz vom 1. November 1951 über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (1951 1955) GBl. S. 973 bildet die planmäßige Erweiterung und Steigerung unseres Außenhandels und die Ausdehnung des Innerdeutschen Handels einen wichtigen Bestandteil zur Hebung des Wohlstandes unserer Bevölkerung und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Die Sabotage- und Störungsversuche gegen unseren unaufhaltsam wachsenden Handelsverkehr sind darauf ausgerichtet, durch die Organisierung des illegalen Warenverkehrs, durch den Schmuggel mit Devisen und Zahlungsmitteln den Aufbau unserer Friedenswirtschaft zu stören. Eine systematische konsequente Bekämpfung des Schmuggels von Waren und Zahlungsmitteln ist zum Schutze unserer Währung und zur Festigung unserer demokratischen Ordnung erforderlich. Daraus ergeben sich für die Organe, denen die Zollkontrolle und die Kontrolle des Waren- und Zahlungsverkehrs obliegen, umfangreiche Aufgaben. Diese Aufgaben wurden bisher von den Kontrollorganen ausgeübt, die dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstanden. Im Interesse einer einheitlichen und systematischen Kontrolle des gesamten Zoll- und Warenverkehrs ist eine Koordinierung dieser Aufgabengebiete erforderlich. Es wird deshalb gemäß § 7 des Gesetzes vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 407) folgendes verordnet: § 1 (1) Zur einheitlichen Durchführung der Aufgaben des Zolls sowie der Kontrolle des Waren- und Zahlungsverkehrs wird ein Amt für Zoll und Kontrolle des W arenverkehrs beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel errichtet. (2) Die Hauptabteilung Amt für Kontrolle des Warenverkehrs des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie der Dienstzweig Zoll der Abgabenverwaltung des Ministeriums der Finanzen werden aufgelöst. § 2 Hauptaufgaben des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs sind: 1. Überwachung der Einhaltung der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gültigen einschlägigen Gesetze und Verordnungen im Waren- und Zahlungsverkehr zum Schutze der Wirtschaft, der öffentlichen Ordnung, der menschlichen Gesundheit und der Tier- und Pflanzenwelt. 2. Erhebung von Zöllen im Außenhandelsverkehr, im Postverkehr und im Personenverkehr. 3. Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Devisen und Zahlungsmitteln sowie sonstigen Gegenständen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen. 4. Ausarbeitung von Richtlinien für Zollverordnungen und für den Warenverkehr sowie Ausarbeitung von Zolltarifen. § 3 Das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen einen neuen Zolltarif auszuarbeiten. 8 4 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 5 Diese Verordnung tritt mit dem 1. September 1952 in Kraft. Berlin, den 28. August 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Rau Handke Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Vom 28. August 1952 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (GBl. S. 817) wird folgendes bestimmt: § 1 (I) Zur Durchführung der Zollaufgaben werden in folgenden Orten der Deutschen Demokratischen Republik Hauptzollämter errichtet: 1. Dresden, 2. Zwickau, 3. Erfurt, 4. Halle, 5. Rostock, 6. Frankfurt (Oder).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.