Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 814

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 814 (GBl. DDR 1952, S. 814); 814 Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 4. September 1952 (2) Die Ermittlungen in Störfällen und die Nachprüfungen von Störschutzmaßnahmen durch den Funkentstörungsdienst der Deutschen Post sind nicht kostenpflichtig. VII. Maßnahmen bei Funkstörungen (§ 7 Absätze 1 und 2 und § 11 Abs. 2 HFVO) § 24 (1) Die Ermittlungen von Störschutzmaßnahmen in Störfällen ist Aufgabe des Funkentstörungsdienstes der Deutschen Post. Allen Untersuchungen bei Störfällen geht eine Prüfung voraus, ob die gestörte Funkempfangsanlage den für sie gültigen technischen Vorschriften entspricht. (2) Bei beträchtlichen Funkstörungen muß die störende Anlage bis zur Behebung der Störung stillgelegt werden. In solchen Fällen, bei denen es sich um den Betrieb von Anlagen handelt, die außerordentlich wichtigen Interessen dienen, bedarf es zur Stillegung des vorherigen Einverständnisses des zuständigen Fachministeriums. (3) Der endgültige Einbau der durch den Funkentstörungsdienst der Deutschen Post festgestellten Entstörungsmittel ist Aufgabe der in Betracht kommenden volkseigenen Industrie und des einschlägigen Handwerks. (4) Bei Anlagen, die den Bedingungen des § 4 Abs. 2 und der §§ 5 bis 9 der HFVO entsprechen, ist die gesetzliche Entstörungspflicht erfüllt. Wenn solche Anlagen trotzdem die mit vorschriftsmäßigen Empfangsanlagen aufgenommenen Funkdienste stören, wird im Benehmen mit der Deutschen Post die technisch günstigste und zugleich wirtschaftlich vertretbare Lösung ermittelt. (5) Die Durchführung der Entstörung und die Übernahme der Kosten für die über den Grad der pflichtmäßigen Entstörungsmaßnahmen notwendigen Vorkehrungen bleiben einer Einigung zwischen Störer und Gestörtem überlassen. VIII. Schlußbestimmüngen (§ 11 HFVO) § 25 (1) Wenn bei einer vor dem 1. Januar 1955 verlangten Entstörung besondere Schwierigkeiten auf-treten, trifft das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen seine Entscheidung im Benehmen mit dem Fachministerium, in dessen Zuständigkeit der störende Betrieb fällt. (2) Nach der Inkraftsetzung des § 7 der HFVO am 1. Januar 1955 kann in begründeten Ausnahmefällen vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen auf Antrag die Frist zur Entstörung verlängert werden. § 26 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. August 1952 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Deutsche Post Einzelgenehmigung Nr für den Betrieb einer Hochfrequenzanlage oder eines Hochfrequenzgerätes. Hiermit wird auf Antrag vom des/der - - Wohnort: - Straße: Hausnummer: nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über Hochfrequenzanlagen vom 28. August 1952 (GBl. S. 807) die Genehmigung zum Betrieb des nachstehend näher be-zeichneten Hochfrequenzgerätes erteilt. Für die Errichtung und den Betrieb des Gerätes sind die Bestimmungen der genannten Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen maßgebend. Kennzeichnung 1. Das Hochfrequenzgerät befindet sich (Angabe des Ortes, der Straße und Hausnummer): 2. Technische Beschreibung a) Hersteller und Baumuster sowie Bauart: b) Baujahr: c) Herstellungs- und Fabrikations-Nr.: d) Betriebszweck (Empfängerprüfgeneratoren, Geräte für technische, medizinische und kosmetische Zwecke u. ä.): e) Leistung in Watt: f) Frequenzbereich in kHz: g) Art des Störschutzes: 3. Einschränkungen (Befristung und Sonstiges): den 195 (Dienststempel) Ober]? ost direktion (Rückseite von Anlage 1) Bei der Errichtung und beim Betrieb des Hochfrequenzgerätes ist folgendes zu beachten: 1. Alle Einrichtungen der Hochfrequenzanlage einschl. Leitungsverbindungen müssen von Fernmeldeanlagen der Deutschen Post (DP) einen Abstand von mindestens 1 m innerhalb der Gebäude und auch an Außenwänden haben. Auf Antrag kann die DP einen kleineren Abstand zulassen, wenn eine andere Leitungsführung nicht möglich ist und eine gegenseitige Beeinflussung ausgeschlossen bleibt. 2. Die Hochfrequenzanlage darf nur zu dem in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Zweck betrieben werden. 3. Wesentliche Änderungen in den technischen Einrichtungen und in den Betriebsverhältnissen dürfen nur mit Genehmigung der DP vorgenommen werden. 4. Die Genehmigung erlischt, wenn a) der jeweilige Besitzer der Hochfrequenzanlage auf sie verzichtet,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.