Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 813

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 813 (GBl. DDR 1952, S. 813); Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 4. September 1952 813 Es werden unterschieden: Typenprüfungen bei Geräten, für die jeweils Einzelgenehmigungen erforderlich sind, und Typenprüfungen bei Geräten, für die Allgemeine Genehmigungen genügen. (2) Der Antragsteller (Hersteller) hat für das zu prüfende Baumuster die nach § 4 Abs. 2 der HFVO geforderten technischen Unterlagen vorzulegen. Sie werden ihm nach Einsichtnahme mit einem Gesehenvermerk zurückgegeben. (3) Der Ort der Prüfung wird mit dem Antragsteller vereinbart. In einzelnen Fällen kann die Vorführung von zu prüfenden Baumustern am Ort der prüfenden Verwaltungsstelle verlangt werden. (4) Der Antragsteller übernimmt die Verpflichtung, daß alle weiteren HF-Geräte, vor allem Se-rien-Geräte, dem typengeprüften Baumuster entsprechen. (ä) Erfüllt das Baumuster die technischen Vorschriften nach den §§ 5 bis 9, so wird in einem Gutachten niedergelegt, daß die nach dem geprüften Haumuster zu fertigenden HF-Geräte entsprechend den technischen Vorschriften arbeiten werden, wenn sie einwandfrei installiert, gewartet und bedient werden. (6) Bei Typenprüfungen für Einzelgenehmigungen erhält der Hersteller von HF-Geräten das Prüfungsgutachten mit der Auflage, a) jedes nach dem geprüften Baumuster gefertigte HF-Gerät mit der Typenprüfnummer der Deutschen Post (DP TP-Nr ) auf dem Typenschild oder in dessen unmittelbarer Nähe in geeigneter und dauerhafter Ausführung zu versehen, b) jedem derartigen Gerät bei Lieferung eine Postkarte nach dem Muster der Anlage 3 beizugeben. Diese dient als Formblatt für den an die zuständige Oberpostdirektion zu richtenden Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung. Auf dieser Postkarte hat der Hersteller die erteilte Typenprüfnummer mit Leistung, Frequenz und Art der HF-Erzeugung an den entsprechenden Stellen einzutragen. (7) Bei Typenprüfungen für Allgemeine Genehmigungen gelten die Bedingungen nach § 13. An Stelle des Prüfungsgutachtens tritt die Verleihungsurkunde für Allgemeine Genehmigungen selbst. V. Änderung, Widerruf und Erlöschen von Genehmigungen; Verstöße gegen die HFVO § 17 (l) Wesentliche Änderungen in den technischen Einrichtungen und in den Betriebsverhältnissen von HF-Anlagen, für die Einzelgenehmigungen oder Allgemeine Genehmigungen erteilt sind, dürfen nur mit Genehmigung der Deutschen Post vorgenommen werden. Der Antrag auf eine solche Genehmigung ist vor der beabsichtigten Änderung bei der Verwaltungsstelle der Deutschen Post, die die für den ungeänderten Zustand gültige Genehmigung erteilt hat, zu stellen. Diesem Antrag ist die bisher erteilte Genehmigungsurkunde beizufügen. (2) Als Änderung in den Betriebsverhältnissen gilt auch der Wechsel des Aufstellungsortes von HF-Anlagen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen, und besonders von solchen HF-Anlagen, für die noch Einschränkungen in der Genehmigungsurkunde aufgeführt sind. § 18 (1) Genehmigungen können durch die Verwaltungsstellen der Deutschen Post, die sie ausgestellt haben, widerrufen und eingezogen werden, insbesondere wenn a) die HF-Anlage Funkdienste stört, die in anderen als den HF-Anlagen zugewiesenen Frequenzbereichen (§ 2 Abs. 2 HFVO) betrieben werden, b) die HF-Anlage nicht mehr für den angemeldeten Zweck oder trotz ausdrücklicher Beschränkung auf eine bestimmte Betriebszeit, ein bestimmtes Grundstück oder eine bestimmte Betriebsart ungeachtet dieser einschränkenden Auflagen betrieben wird (§ 2 Abs. 3 HFVO). (2) Gegenden Widerruf von Genehmigungen steht den Genehmigungsinhabem das im § 6 Abs. 2 der HFVO geregelte Beschwerderecht zu. § 19 Einschränkungen, Änderungen und Widerrufe von Genehmigungen begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. § 20 Die Genehmigung erlischt, wenn 1. der Inhaber auf sie verzichtet, 2. eine in der Genehmigungsurkunde besonders vorgeschriebene Frist abgelaufen ist, 3. die HF-Anlage nicht mehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik besteht (§ 2 Abs. 2 HFVO). § 21 Für die Beitreibung der Kosten bei Zwangsersatzvornahme nach § 7 Abs. 4 der HFVO an entstörungspflichtigen Anlagen gelten die fernmeldegesetzlichen Vorschriften über die Beitreibung von Verleihungsgebühren sinngemäß. VI. Genehmigungsgebühren und Vervvaltungskosten für technische Prüfungen (§ 5 Absätze 1 und 2 HFVO) § 22 (1) Die Genehmigung für den Betrieb von HF-Anlagen wird gebührenfrei erteilt (§ 5 Abs. 1 HFVO). (2) Für die Ausstellung von Doppeln der Genehmigungsurkunde wird eine Schreibgebühr von je 1, DM erhoben. § 23 (1) Die für technische Prüfungen der Deutschen Post entstandenen Kosten werden nach festen Sätzen erhoben, die im Amtsblatt des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht werden. Die Genehmigungsurkunde wird erst ausgehändigt, wenn die Prüfungskosten der Deutschen Post erstattet worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.