Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 810

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 810 (GBl. DDR 1952, S. 810); 810 Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 4. September 1952 (3) Für die Entstörung von HF-Anlagen zur Erzeugung von zweckgebundener HF-Energie sind die Entstörungsgrade nach den technischen Bedingungen der folgenden §§ 5 bis 9 vorgeschrieben. (4) Für die Entstörung von Anlagen gemäß § 1 Abs. 3 werden in den Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker (VDE-Be-stimmungen), herausgegeben von der Kammer der Technik, oder in den Technischen Gütevorschriften und Lieferbedingungen (TGL-Bestimmungen), herausgegeben von den Fachministerien, vertrieben vom Druckschriftenvertrieb der Kammer der Technik, Entstörungsgrade festgelegt, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen bei der Gerätefertigung für eine Vorentstörung gelten. Soweit bei dem Betrieb solcher Geräte noch Störungen wichtiger Funkdienste auftreten, kann eine Nachentstörung bis zu dem unter Abs. 2 festgelegten Wert der Störspannung bzw. Störfeldstärke verlangt werden. Falls für bestimmte Anlagenarten noch keine VDE- oder TGL-Bestimmungen aus technischen Gründen herausgegeben werden konnten, legt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Benehmen mit den beteiligten Anlageninhabern oder Herstellern technisch und wirtschaftlich günstige Entstörungsmaßnahmen fest. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unter sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs. 2 der HFVO und des § 25 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung. Dieses gilt besonders für Anlagen nach § 1 Abs. 3 unter d. (5) In allen Fällen, in denen eine Entstörung bis zu dem unter Abs. 2 festgelegten Entstörungsgrad aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann, entscheidet das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 und des § 11 Abs. 2 der HFVO und des § 25 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung. (6) Die zur Anwendung kommenden Methoden zur Messung des Entstörungsgrades (Störspannungen, Störfeldstärken usw.) werden vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und der Kammer der Technik festgelegt. (7) Bei der Entstörung gilt für gestörte Funk-empfangsanlagen der Grundsatz, daß sich die Empfangseinrichtungen, Antennen und Erdungsanlagen, die Strom-Zuführung und -Versorgung usw. in einem einwandfreien technischen und betrieblichen Zustand befinden müssen, wie ihn die VDE- bzw. TGL-Bestimmungen oder die sonst für ihre Verwendung gültigen technischen Richtlinien und Bauvorschriften vorschreiben. II. Allgemeine Aul bau Vorschriften; technische Bedingungen für den Betrieb von HF-Anlagen § 5 (1) Für die Aufstellung der Anlagen gemäß § 1 Absätze 2 und 3 gelten die VDE- bzw. TGL-Bestimmungen. (2) Besondere Bauvorschriften oder Pflichtenhefte müssen die Grundsätze einer störungsfreien Aufstellung berücksichtigen. § 6 (1) Der Betrieb von Funkenstrecken-Anlagen wird nur bis zum 31. Dezember 1954 genehmigt, soweit es sich um Anlagen handelt, die sich schon vor Erlaß der HFVO in Betrieb befanden oder innerhalb von zwei Monaten nach Erlaß der HFVO zum Betrieb gemeldet werden. Diese Geräte dürfen aber nur betrieben werden, solange sie keine wichtigen Funkdienste erheblich beeinträchtigen. In derartigen Störfällen müssen sie wegen ihrer besonderen Störbreiten nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 der HFVO bis zu den im folgenden § 7 Abs. 1 festgelegten Störgrenzen für HF-Röhrengeräte entstört werden. (2) Die Genehmigung zum Betrieb von Funkenstrecken-Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1954 durch einen Faradayschen Käfig abgeschirmt sind und bei denen eine wirksame Entstörung nach den Bedingungen des § 7 Abs. 1 unter a und b nachgewiesen ist, kann gemäß § 11 Abs. 2 der HFVO bis zum 31. Dezember 1959 verlängert werden. Die Genehmigung wird aber in solchen Fällen auf den Aufstellungsraum beschränkt. (3) Die unter Absätze 1 und 2 getroffene Regelung gilt nicht für Funkenstrecken-Anlagen der elektrischen Chirurgie und Funkenstrecken-Anlagen, die für Meßzwecke verwendet werden oder der weiteren Entwicklung auf dem Gebiet der Forschung und der hieraus gewonnenen Nutzanwendung dienen. (4) Der Betrieb von Chirurgie-Anlagen, die Funkenstrecken verwenden und Hochfrequenz nur während der Operation erzeugen, wird auf Antrag ohne Befristung genehmigt, a) allgemein, wenn die Leistung 250 Watt (integrale Messung aller Frequenzen) nicht übersteigt, b) in medizinischen Instituten und Krankenhäusern, wenn die Leistung 550 Watt (integrale Messung aller Frequenzen) nicht übersteigt. Sollten im Falle b wichtige Funkdienste gestört werden, so ist eine Entstörung nach Maßgabe der Bestimmung des § 11 Abs. 2 der HFVO durchzuführen. (5) Der Betrieb von Funkcnstrecken-Anlagen, die für Meßzwecke verwendet werden oder der weiteren Entwicklung auf dem Gebiet der Forschung und der hieraus gewonnenen Nutzanwendung dienen, wird von Fall zu Fall unter besonderen Bedingungen genehmigt. Diese werden vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Benehmen mit den zuständigen Fachministerien nach Maßgabe der Bestimmungen der § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 der HFVO und der § 12 und § 24 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen festgelegt. § 7 (1) Für den Betrieb von Hochfrequenz-Köhren-Anlagen (außer Chirurgie-Geräten), die bis zu einer Leistung von 1 kW innerhalb der nach § 2 Abs. 2 der HFVO zugewiesenen Frequenzbänder arbeiten, gelten folgende Bestimmungen:;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik außer Kraft gesetzt.